PASCAL STEINWACHS

Kurz und einigermaßen schmerzlos. So könnte man nicht nur die Erklärung zur Lage der Nation des Regierungschefs beschreiben, sondern auch die diesbezüglichen Debatten, die gestern Mittag nach eineinhalbtägiger Diskussion auch schon wieder Geschichte waren. Für ein Wahljahr benahmen sich die Redner indes ungewöhnlich friedlich, hätte man sich doch erwarten können, dass wenigstens die Oppositionsvertreter die Gelegenheit nutzen würden, um noch einmal auf sich aufmerksam zu machen, stellt die Erklärung zur Lage der Nation doch zusammen mit dem Budgetdepot den parlamentarischen Höhepunkt des Jahres dar, dem infolgedessen dann auch die entsprechende mediale Behandlung zufällt.

Dass die Debatten in diesem Wahljahr so gesittet verliefen und - jedenfalls größtenteils - ohne laute Worte auskamen, und die Opposition in ihrer Mehrheit davon absah, die Regierungspolitik zu zerpflücken, ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Erklärung keine richtige Angriffsfläche bot, was natürlich für die politische Schlauheit des Premiers spricht. So beschränkte sich dieser diesmal darauf, eine unpolemische und sachliche Bilanz der viereinhalb zurückliegenden Jahre zu ziehen. Hätte er hier noch großartige Ankündigungen gemacht, so hätte er ja eine neue, möglicherweise anders zusammengesetzte Regierung verpflichtet, was natürlich ein No-Go ist. Auch zeigte der Regierungschef beim „Etat de la Nation“ staatsmännische Standfestigkeit, ließ er sich im Laufe der Debatten doch nicht aus der Ruhe bringen, was deutlich macht, dass er seit Amtsantritt dazugelernt hat.

Dass es in diesem Jahr bis auf einige wenige Ausnahmen eher gemächlich zuging, könnte aber auch damit zu tun haben, dass es sich die verschiedenen Parteien nicht miteinander verderben wollen, kann man doch nie wissen, mit wem man nach dem 14. Oktober eine Lebensabschnittspartnerschaft eingehen muss.

Sogar CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler, der Xavier Bettel ja auf dem Premierstuhl ablösen will, verzichtete diesmal - einmal abgesehen von der leidigen Referendumsdebatte - auf die üblichen Oppositionsmätzchen, und nutzte, wahrscheinlich auf Anraten seiner Spindoktoren, die Gelegenheit, um die Zukunftsvisionen seiner Partei vorzustellen. Wer jedoch gedacht hatte, hierbei handele es sich um neue Vorschläge, den holte der LSAP-Fraktionschef schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurück, machte Alex Bodry doch deutlich, dass es sich bei Wiselers Visionen nur um ein Medley der besten Stücke gehandelt habe, die längst von allerlei Pressekonferenzen und Kongressreden bekannt seien.

Für Reaktionen sollte dann jedoch vor allem der Wiseler‘sche Vorschlag zur Herabsetzung der Zahl der Kommunen auf 60 sorgen, ist eine Mehrzahl der Parteien in der Abgeordnetenkammer doch davon überzeugt, dass es sich hier um Zwangsfusionen handele, gebe es schließlich hierzulande so etwas wie Gemeindeautonomie und sollten die Gemeinden selbst entscheiden, ob sie fusionieren wollen oder nicht, wie der Staatsminister zum Abschluss der Debatten noch einmal mit Nachdruck unterstrich. Damit dürfte jedenfalls eines der Wahlkampfthemen gesetzt sein...