LUXEMBURG
DANIEL OLY

„déi gréng“ fordern mehr staatliches Engagement beim Wohnungsbau

Bezahlbares Wohnen, bestenfalls aus öffentlicher Hand - die Pläne, die „déi gréng“ gestern auf ihrer Pressekonferenz zur Miet- und Wohnungssituation im Land und ihrem Programm für die Zukunft präsentierten, sind keineswegs neu. Aber immerhin machen sie klar, aus welcher Richtung der Wind künftig wehe, wenn ein soziales Zusammenleben der Gesellschaft gefördert werden will; zumindest nach Vorstellung der grünen Partei. Ein Zuhause für alle, „en Doheem fir jiddereen“, lautet der Slogan, „Well mer eist Land gär hunn“. Das nationale Problem der fehlenden Wohnungen sei deshalb nur gemeinsam lösbar.

Das betonten gestern deshalb Henri Kox (Spitzenkandidat im Osten) und Stéphanie Empain (Spitzenkandidatin im Norden); „Nur die öffentliche Hand ist wirklich in der Lage, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, meinte Kox. „Es wurde seit 1980 aber insgesamt zu wenig gebaut und dann auch oft verkauft, statt zu vermieten.“ So sei die viele Arbeit, die auch in der vergangenen Legislaturperiode - „die Bauaktivitäten steigen“ - geleistet wurde, letztlich nicht wirklich angekommen. „Wir haben nicht einmal fünf Prozent öffentlichen Wohnraum, was für Luxemburg einfach nicht reicht. Wir brauchen ein Modell wie in Holland.“ Dort beträgt der Anteil über 30 Prozent.

Bauflächen behalten

Dass es noch besser geht, als in den vergangenen Jahren ohnehin geleistet, steht deshalb für Kox außer Frage. „Wir haben in der Vergangenheit zu sehr auf den Privatsektor gesetzt. Jetzt gilt es, das Angebot zu stärken. Da muss die öffentliche Hand stärker anlegen“, betonte er. Dazu werde es denn auch nötig sein, das Gesetz von 1979 anzupassen, um mehr öffentlichen Wohnraum zu ermöglichen, der nicht nur in ein fixes Schema - etwa der Sozialwohnung - passt. „Nicht jeder ist in derselben Situation. Da müssen wir die Lücken schließen.“

Zu diesem Zweck sollen gleich mehrere Schritte greifen, wenn es nach „déi gréng“ geht: Mehr finanzielle Hilfen sei die eine Sache. „Daneben müssen wir aber auch dafür sorgen, dass wir die nötigen Bauflächen haben“, meint Kox. Gemeinden verkauften leider noch immer Bauflächen, weil die Unterstützung zum Wohnungsbau nicht reiche. „Deshalb müssen Gemeinden und der Staat enger zusammenarbeiten. Dazu gehört auch eine Reform des ,Pacte Logement', denn wenn nur zwei Prozent der veranschlagten 400 Millionen Euro tatsächlich für Wohnungsbau genutzt werden, dann läuft etwas schief.“

Vielmehr müsse es für Gemeinden verpflichtend werden, die nötigen Strukturen zu schaffen. Dazu stellte Kox auch eine verpflichtende Quote für alle Gemeinden in den Raum. „Es kann nicht sein, dass nur die üblichen Verdächtigen - größere Städte - Sozialwohnungen bauen“, betonte er. Ein solches nationales Problem könne nur durch die Solidarität aller gelöst werden.

Zu diesem Zweck müssten auch insbesondere nachhaltige Wohnprojekte gefördert werden. „Projekte wie ,Wunne mat der Wooltz' sind echte Vorzeige-Projekte dafür, wie wir uns die Zukunft wünschen“, betonte Empain. „Die Welt hat sich gewandelt, und es braucht neue Wohnformen wie diese, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.“ Es reiche nicht, „nur“ Wohnraum zu schaffen. „Wir brauchen eine lebenswerte Umgebung, eine integrative Lösung, die Freizeitgestaltung, Mobilität und Arbeit und alle anderen Faktoren direkt mitdenkt.“ Dass gerade im ländlichen Raum alte Bausubstanz nicht durch Wohnblöcke ersetzt werden soll, verstehe sich von selbst. „Nicht schnell und billig, sondern clever und nachhaltig“, unterstrich sie. Das fördere das Zusammenleben aller Bevölkerungsschichten und erhalte die Vielfalt der Wohnkultur in Luxemburg.

Auf den Privatsektor sieht Kox indes eine härtere Regulierung zukommen, mitsamt einer veränderten Besteuerung.

„Kein Wirtschaftsbereich ist weniger reguliert. Da braucht es klare Regeln.“

Die Aufteilung müsse gerechter werden. Spekulationseindämmung über gezielte Strafen seien auch eine Option, zuvor müssten aber erst die nötigen Alternativen bestehen. „Die müssen wir zuerst schaffen“, mahnte er. Der Markt dürfe nicht der Spekulation überlassen werden. „Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft des Landes!“