SERGIO FERREIRA

Im Parlamentsausschuss wird derzeit an der Reform des Immigrationsgesetzes gearbeitet. Damit sollen zwei EU-Direktiven in nationales Recht übertragen werden, die darauf abzielen, eine gemeinsame EU-Immigrationspolitik festzulegen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Sie sollen eine bessere Verwaltung des Einwanderungsstromes bringen, indem der Verwaltungsaufwand für die Betriebe reduziert wird und transparente Regeln zur Zulassung und zum Aufenthalt von Personen aus Drittstaaten aufgestellt werden: Einerseits geht es um den Schutz und die bessere Absicherung von Saisonarbeitern, andererseits um den vereinfachten Zugang zur EU für Kaderpersonal, Experten und Praktikanten aus Drittstaaten im Rahmen des Personaltransfers innerhalb multinationaler Unternehmen. Die Wendung, die die Reform nimmt, gefällt aber nicht jedem. So soll unter anderem auch Investoren im Interesse des Finanzplatzes der Weg geebnet werden.

„Man sagt gerne, dass man nicht das ganze Elend dieser Welt bei sich aufnehmen könne, wenn es um Flüchtlinge geht, die internationalen Schutz suchen, oder um Wirtschaftsflüchtlinge aus Staaten außerhalb der EU. Den Reichtum dieser Welt hingegen aufzunehmen, egal woher er kommt, interessiert die Länder sehr - vor allem Luxemburg.

Das Parlament arbeitet an der Reform des Immigrationsgesetzes. Die Umsetzung von EU-Direktiven als Vorwand nehmend, hat der Gesetzgeber davon profitiert, in sein Gesetzesprojekt eine neue Aufenthaltsgenehmigung für Investoren einzuschreiben und damit auch denen den freien Personenverkehr im Schengenraum zuzugestehen, die gewillt sind, ihr Scheckbuch zu zücken. Zugang zum Aufenthalt in Luxemburg bekommen die, die bereit sind, 500.000 Euro bei uns zu investieren, der ‚Jackpot‘ entfällt auf die, die 20 Millionen Euro auf einer luxemburgischen Bank haben.

Es ist legitim, dass ein Land wirtschaftliche Investoren sucht. Diese aber über eine Aufenthaltsgenehmigung anzuziehen und dabei im Gesetzestext die maximale Dauer, während der eine Familie mit Kindern im Retentionszentrum eingeschlossen werden kann, von 72 Stunden auf sieben Tage zu verlängern, zeigt eine Einstellung, die wenig mit den Menschenrechten zu tun hat. Der Außenminister hört nicht auf, die Menschenrechtsverletzungen bestimmter Länder zu kritisieren, besonders beim Asylrecht.

Zugleich öffnet Luxemburg denjenigen die Tore weit, die sich eine Adresse in der EU kaufen können - für uns ist das nach den Angeboten zur Steueroptimierung eine ‚Wohnortoptimierung‘. Eine Wohnortoptimierung, die auch für die ‚grauen Zelle‘ gilt, da das Gesetz Studenten der Luxemburger Uni ermöglicht, nach ihren Studien legal im Land zu bleiben. Werden diese Hochqualifizierten nicht in den Entwicklungsländern fehlen?

Es sei aber auch bemerkt, dass die Familienzusammenführungen dadurch erleichtert werden, dass die derzeitige Frist von einem Jahr - in bestimmten Fällen - abgeschafft wird. Die anderen Bedingungen für den Familiennachzug wurden bedauerlicherweise nicht erleichtert. Mit diesem Gesetz zeigen die Regierung und das Parlament eine Vision der Immigration, die auf reiche und qualifizierte Populationen zentriert ist.“