LUXEMBURG
NIC. DICKEN

„Eis Zukunft fänkt haut un“, so lautete das Motto der Generalresolution, die die CSV vorgestern auf ihrem Nationalkongress in Rodange verabschiedet hat und die sich mit einer Vielzahl von politischen Bereichen von der Energie- über die Klima-, die Transport-, die Verkehrs-, sowie die Wirtschafts- bis zur Wohnungspolitik beschäftigt hat.

Fehlen tat eigentlich nur das Bekenntnis, dass man sich schon vorvorgestern, als man während nahezu dreieinhalb Jahrzehnten ununterbrochen die Regierungsmehrheit gestellt hat, selbst dieser wichtigen Aufgabe hätte stellen können und müssen. Immerhin rühren die vielfältigen ungelösten Probleme, für die man partout die seit sechs Jahren amtierende Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen verantwortlich machen möchte, nicht von gestern.

Gegenüber dem vergangenen Jahr - als man vor der Parlamentswahl den Bürgern signalisierte: „Mir hun e Plang“, diesen aber nicht mal ansatzweise vorstellen und erläutern konnte - scheint man einige Ideen diskutiert zu haben, die man nicht unbedingt von der CSV erwartet hätte. Die große Volkspartei scheint allemal in Bewegung zu kommen, wie auch bereits im Vorfeld vom früheren Präsidenten bekundete und auf dem Kongress von der Fraktionsvorsitzenden bestätigte Nachricht erkennen ließ, wonach die CSV in der Opposition angekommen sei - hört, hört! - wo sie sich eh seit sechs Jahren befindet.

Natürlich ist es lobenswert, dass man sich offenbar endlich zu einer halbwegs konstruktiven Politik zusammenzuraufen kann und sich Ideen über wesentliche Problembereiche macht, aber vieles von dem, was am Samstag aufgetischt wurde, mutet eher seltsam und befremdend an. Beispielsweise der Vorschlag, der Staat und die Gemeinden sollten massiv Grundstücke aufkaufen, diese dann in die generell zu erweiternden Bauperimeter aufnehmen und anschließend bebauen, um finanzierbare Preise auf dem Wohnungsmarkt zu ermöglichen.

Das klingt gut, ist aber insofern nicht realistisch, weil die bis dato eher retizenten Grundstücksbesitzer kaum ihr Eigentum veräußern werden, um durch Verzicht auf zu erwartende Spekulationsgewinne den Anliegen der Gemeinschaft zu dienen. Vorschlag zum Ansatz: Die CSV könnte ja schon die Verantwortlichen des Kirchenfonds von dieser Geste zu überzeugen versuchen.

Wie will man der mehrheitlich zur CSV tendierenden Landwirtschaft beibringen, dass massiv weiteres Ackerland für Wohnungsbauzwecke umfunktioniert werden soll? Viele Kommunalpolitiker bezeugen die schwierige Umsetzbarkeit solcher Projekte.

Und wie viel Zeit muss für die Anlage eines Versorgungsnetzes für Wasserstoff als künftiger Treibstoff veranschlagt werden, wo doch schon die einfacher zu verlegenden Stromleitungen für Ladestationen der e-Autos jahrelang hinterherhinken?

Wie gesagt, Nachdenken ist lobenswert, aber es muss eben auch realistisch bleiben. Reif für einen Regierungsbeitritt ist die CSV mit ihren Vorschlägen sicher noch nicht.