LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Städte- und Gemeindebund SYVICOL hat konkrete politische Vorstellungen

Trauer um einen Kollegen, erstes Beschnuppern mit den neuen Amtsträgern in der Regierung und deutliche Kritik an der Vorschriftenschwemme der CGDIS- Führung. Die erste Sitzung des SYVICOL-Vorstands im Jahr 2019 umfasste auch noch weitere Tagesordnungspunkte, aber die genannten Punkte waren die herausragenden.

Erinnerung an Raoul Clausse

Zu Beginn erinnerte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Emile Eicher (Clerf), an den im Dezember 2018 verstorbenen Raoul Clausse, der zehn Jahre Bürgermeister von Saeul und etliche Jahre Vorstandsmitglied des SYVICOL war. Eicher würdigte dessen Engagement, das immer an der Sache und niemals an einer Parteilinie orientiert gewesen sein. Die Prozedur zur Neubesetzung des nun verwaisten Vorstandsplatzes muss, laut Eicher, das Innenministerium einleiten.

Erstes Gespräch mit neuer Innenministerin

Bereits am 21. Januar sind die Vertreter des SYVICOL mit der neuen Innenministerin Taina Bofferding zu einem zweieinhalbstündigen Gedankenaustausch zusammengetroffen. Außerdem stehen schon die Termine für Gespräche mit Bildungsminister Claude Meisch (25. Februar) und mit Wohnungsbauministerin Sam Tanson (4. März) fest. Für ein von Eicher gewünschtes Gespräch mit der ganzen Regierung gibt es noch keinen Termin.

Emile Eicher erläuterte, dass man auch gegenüber Taina Bofferding zunächst das Thema angesprochen habe, dass dem Vorstand des SYVICOL seit Jahren „extrem am Herzen“ liegt: Die automatische Konsultation des Städte- und Gemeindebundes bei Gesetzesvorhaben, die kommunale Belange berühren. Eicher formulierte es ganz konkret: „Wo ist unsere Rolle bei der Gesetzgebung?“ Die Situation in Europa sei sehr unterschiedlich, in Nord und Nordosteuropa hätten die Kommunen großen politischen Einfluss. In Österreich kann die Vertretung der Städte und Gemeinden sogar Gesetze blockieren, wenn sie die kommunalen Finanzen betreffen. In den romanischen Ländern sei das Mitspracherecht der Kommunalvertretungen dagegen sehr eingeschränkt. Immerhin stehe die engere Zusammenarbeit mit den Repräsentanten der Gemeinden im Regierungsprogramm.

Bofferding will die große Lösung

Während Taina Bofferding nach Aussagen des SYVICOL auf eine ganz große Lösung setzt, wie die strikte Trennung von kommunalen und nationalen Mandaten - also das Ende des „Deputé-Maire“ -umso eine klare Linie für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Staat zu ziehen, ist man beim SYVICOL anderer Meinung. Auch bei einer Politik der kleinen Schritte könne man als Städte- und Gemeindebund automatischer Ansprechpartner bei Gesetzgebungsverfahren sein. Zwischenschritte seien einfach sinnvoller, meinte Emile Eicher.

Zwei Gesetze bedürfen für den SYVICOL einer schnellstmöglichen Überarbeitung: Das Gemeindegesetz und vor allem das Syndikatsgesetz, da es aufgrund der vielfachen verbesserten kommunalen Zusammenarbeit zu immer mehr Gründungen von Syndikaten (Zweckverbänden) kommt und ein anderer Weg oftmals rechtlich nicht möglich ist.

In dem schon terminierten Gespräch mit Bildungsminister Claude Meisch soll es um Fragen der Kompetenzverteilung, um ein neues Schulgesetz und um die unklare Abgrenzung von Schule und „Maison Relais“ gehen. Das letztgenannte Thema zieht eine Reihe von Problemen mit sich, wie den Bau neuer, anders strukturierter Schulen und die Fragen nach der geänderten Finanzierung.

Plädoyer für die Wiedereinrichtung der Task-Force „Fusionen“

In Sachen Gemeindefusionen plädiert man beim SYVICOL dafür, die vor sechs Jahren abgeschaffte Task-Force „Fusionen“ wieder aufzubauen und den fusionswilligen Gemeinden so besser bei Detailfragen unter die Arme greifen zu können.

Zum weiteren Forderungskatalog des Städte- und Gemeindebundes gehören ein Verwaltungsvereinfachung, klare Personalkriterien, eine digitale Plattform für Personal- und Bewerbungsfragen, beim Wohnungsbau möchte man gerne „dabei sein“, ebenso wie bei einer Steuerreform.

Ein ganz großes Anliegen des SYVICOL ist, dass die Subventionsverfahren, die sich - für Außenstehende kaum nachvollziehbar - von Ministerium zu Ministerium unterscheiden, endlich vereinheitlicht werden - nicht was die Höhe, sondern die Prozedur und die Form und Dauer der Abrechnung angeht. Als sehr positives Beispiel wurde das Ministerium für Sport genannt, das den anderen weit voraus sei. Auch hier würden Transparenz und eine digitale Plattform weiterhelfen, meinte Eicher.

Auch der kostenlose öffentliche Personennahverkehr werde die Kommunen noch vor erhebliche Probleme stellen.

Überraschende Kritik am CGDIS

SYVICOL-Präsident Eicher berichtete, dass die großherzoglichen Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des Gesetzes zum CGDIS, dem nationalen Rettungskorps, gerade ihr Genehmigungsverfahren durchlaufen und vom Staatsrat in einzelnen Punkten kritisiert werden. Das CGDIS habe für 2019 und 2020 die Anstellung von jeweils 50 Rettungskräften vorgesehen. Die exakte Kostenbeteiligung der Gemeinden stehe aber noch nicht fest.

Eichers Bericht nutzte Michel Malherbe, Bürgermeister von Mersch, für den Hinweis, dass die Freiwilligen beim Rettungsdienst die „Flemm“ haben, weil vieles beim CGDIS zu kompliziert sei. Auch der sogenannte Uniform-Erlass - nur noch bei wenigen öffentlichen Anlässen ist das Tragen der CGDIS-Uniform gestattet - habe für große Unruhe gesorgt. Als Beispiel nannte er das bevorstehende „Burgbrennen“, wo nur „der Mann mit dem Feuerlöscher“ in CGDIS-Uniform antreten dürfe. Malherbe, selbst Mitglied im paritätischen Vorstand des CGDIS, sieht eine Reihe von überflüssigen Vorschriften und Anweisungen, die Tag für Tag in die Rettungszentren flattern. Von einem anderen SYVICOL-Vorstand wurde angesprochen, dass die auf dem Papier klare Befehlsstruktur in der Praxis vor Ort, also am Brandherd, erst ausdiskutiert werden muss.