NIC. DICKEN

Deutlich gemäßigter als noch vor wenigen Wochen im Rahmen des CSV-Nationalkongresses gab sich Parteipräsident Marc Spautz am vergangenen Samstag im Rahmen eines längeren RTL-Interviews, wo er in erster Linie darauf bedacht war, neben Kritiken an der Regierungspolitik die Vorstellungen und Gestaltungsvorschläge seiner Partei in einem möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen. Seine Ausführungen erschienen zum Teil zwar legitim, halten aber einer eingehenden Überprüfung im Hinblick auf ihre Glaubwürdigkeit nur bedingt stand.

Als Präsident einer Partei, die über dreieinhalb Jahrzehnte hinweg in Luxemburg das politische Geschehen fast nach Belieben bestimmte, hätte es dem ehemaligen Gewerkschafter und Minister besser zu Gesicht gestanden, nicht nur im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau ein gewisses Versagen der CSV einzugestehen, sondern auch auf anderen politischen Feldern - Unterrichtspolitik, Landesplanung, Arbeits-, Sozial und Familienrecht, um nur diese zu nennen - Unterlassungen, Fehlentscheidungen und gravierende Nachlässigkeiten zu erwähnen, die mit zunehmender Dauer zwangsläufig an Gravität zunahmen.

So verständlich der Reformeifer der aktuellen Regierungskoalition eine früher eher bedächtig agierende Regierungs-CSV auch verstören mag, am dringenden Reformbedarf in zahlreichen Bereichen kann und darf nicht gezweifelt werden. Dass beispielsweise in der Unterrichtspolitik auch unter CSV-Ministern schon Reforminitiativen aufgetaucht sind, die aber keine dauerhafte Verbesserung der Lage brachten, ist zutreffend. Die schwierige und in dieser Form weltweit wohl einmalige Sprachensituation in der luxemburgischen Bevölkerung wurde viel zu lange vernachlässigt und hat erst unter dem derzeitigen Unterrichtsminister die gebührende Zuwendung gefunden, die wiederum von der CSV in Frage gestellt wird. Der eigentliche Skandal aber sind Tausende Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund, denen durch Vernachlässigung der Sprachensituation Berufschancen verwehrt blieben. Während Marc Spautz im RTL-Interview gewisse Versäumnisse seiner Partei in der Wohnungsbaupolitik eingeräumt hat, erdreisteten sich erst kürzlich einige CSV-Jungtürken, insbesondere der Stadt Luxemburg in diesem Zusammenhang große Vorwürfe zu machen. Als ob nicht gerade auch dort, wo über viele Jahre hinweg CSV-Bürgermeister das Sagen hatten, akuter Wohnbedarf hinterlassen wurde. Spautz sorgt sich auch um die Berücksichtigung der Arbeitnehmer im wirtschaftlichen Erneuerungsprozess und verlangt eine Konzertierung unter Sozialpartnern sowie betrieblich fundierte Arbeitszeitregelungen. Viele Luxemburger erinnern sich, dass der ehemalige LCGB-Generalsekretär nicht unbedingt ein Anhänger betrieblicher Vereinbarungen war und knallhart sektorielle und flächendeckende Veränderungen forderte. Wer als Politiker ernst genommen werden will, muss auch auf Konsequenz bedacht sein. Und in Sachen Landesplanung und Infrastrukturpolitik sollte die CSV lieber mal Dampf ablassen, nachdem sie ihr eigenes IVL-Konzept über ein Dutzend Jahre hinweg im Schrank vergammeln ließ. Kritik und Wünsche sind das eine, Fakten und Wahrheiten das andere.