Das mutet schon sonderbar an: Die Pflegeversicherung hat noch immer 68,7 Millionen Euro an kumulierten Reserven - von der gesetzlich vorgeschriebenen Minimalreserve von 10 Prozent der Jahresausgaben ganz abgesehen, sitzt sie insgesamt noch auf 126,4 Millionen Euro. Nun schrieb sie im vergangenen Jahr ein Defizit von 400.000 Euro. 400.000 Euro bei einem Jahresbudget von 634 Millionen Euro! Das sind rund 0,07 Prozent - Peanuts sozusagen. Da fragt man sich schon, ob man die 400.000 Euro nicht noch irgendwo hätte auftreiben können. Und ob es sich dabei nicht um eine symbolhafte Alibi-Summe handelt, nur um weiterhin sagen zu können: Seht her, der Trend des Defizits setzt sich seit 2010 fort, wir haben nur ein fragiles Gleichgewicht, wir müssen budgetpolitisch vorsichtig bleiben und Reformen umsetzen. Reformdruck? Wirklich, wenn man diese Zahlen liest? Denn selbst wenn wir mit einem solchen Defizit weitermachen, kämen wir noch gut 150 Jahre über die Runden, fast 50 Jahre, wenn wir das Defizit von 2013 in Höhe von 1,5 Millionen Euro zugrunde legen. Ja, 2010 waren es noch 106,7 Millionen Euro an kumulierten Reserven, die dann innerhalb von einem Jahr auf 60,5 Millionen schmolzen. Das erschreckt. Aber seitdem hat sich die Lage verbessert: 2012 waren es schon wieder 70,6 Millionen und man hält sich seitdem auf einem ehrbaren Niveau. Und das kann sicher nicht nur an den eingefrorenen Tarifen gelegen haben.
Die gestern vorgelegte Jahresbilanz 2014 der Pflegeversicherung weist aber noch eine weitere Merkwürdigkeit auf: Die Ausgaben für die Leistungen, die hier in Luxemburg an häuslicher und stationärer Pflege abgerechnet wurden, stiegen nur um 0,5 Prozent von 512,7 Millionen Euro auf 515,3 Millionen Euro an. Um 5,9 Prozent stiegen die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung. Dafür versteckt sich unter dem Posten „Dotation aux provisions“ die grandiose Summe von 75,8 Millionen Euro für fällige, aber noch nicht abgewickelte Pflegeleistungen des Jahres 2014. Heißt das, dass für die Pflegeleistungen nicht 0,5 Prozent mehr, sondern sage und schreibe 15 Prozent mehr anfielen? Und warum braucht man bis quasi August, um eine Jahresbilanz vorzulegen, die lediglich die Finanzsituation zum Ende des vorangegangenen Jahres abbildet?
Seit dem dicken Defizit 2010 ist nun eine Reform der Pflegeversicherung in der Diskussion. Fahrt aufgenommen hat sie erst wieder mit den Finanzschwierigkeiten bei „Hëllef doheem“ und der drohenden Umsetzung des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst auf den assimilierten, parastaatlichen Sektor. Nun werden die Tarife zum nächsten Jahr erhöht, um die Gehaltssteigerungen bezahlen zu können. Ansonsten hat man den Eindruck, dass Sozialversicherungsminister Romain Schneider den Druck erhöht, mehr Effizienz ins System zu bringen. Als Bürger und Beitragszahler interessiert einen derweil nur eines: Was tut sich „auf dem Terrain“ und wie sieht mittlerweile die Qualität und Quantität der Pflegeleistungen aus? Hier zeigt sich dasselbe Defizit, wie auch im Gesundheitswesen: Wir bräuchten dringend eine unabhängige Patienten- beziehungsweise Klientenvertretung, die einzig und allein die Interessen der Versicherten vertritt.