CARACAS
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Land versinkt im Konflikt, Opposition spricht von „Wahlbetrug“

Die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung in Venezuela ist von tödlicher Gewalt überschattet worden. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften habe es zehn Tote gegeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Bei einer Explosion seien zudem sieben Polizisten verletzt worden. Die Versammlung soll die Verfassung so umschreiben, dass Präsident Nicolás Maduro mehr Macht erhält. Angaben über die Wahlbeteiligung lagen weit auseinander. Die Opposition rief zu neuen Protesten auf.

In Venezuela kommt es angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und des Machtkampfs zwischen Maduro und dem von der Opposition beherrschten Kongress seit Monaten zu Demonstrationen und blutigen Zusammenstößen. Dabei wurden mindestens 125 Menschen getötet und knapp 2.000 verletzt. Die verfassungsgebende Versammlung mit 545 Mitgliedern soll nach dem Willen Maduros oppositionellen Kongressabgeordneten und Gouverneuren die Immunität entziehen, so dass sie strafrechtlich verfolgt werden können. Die Opposition hatte daher zum Boykott der Wahl am Sonntag aufgerufen.

Wiederholt hat Maduro deutlich gemacht, wie sehr ihn das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament stört. Foto: AP - Lëtzebuerger Journal
Wiederholt hat Maduro deutlich gemacht, wie sehr ihn das seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Parlament stört. Foto: AP

Nach Angaben der Wahlbehörde lag die Wahlbeteiligung bei knapp 8,1 Millionen Stimmen. Das entspreche 41,53 Prozent der Stimmberechtigten, sagte die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena. Die Beteiligung wäre damit höher gewesen als bei der von der Opposition veranstalteten Protestabstimmung vor zwei Wochen, an der sich 7,5 Millionen Venezolaner beteiligt hatten.

Nach Angaben der Opposition stimmten am Sonntag zwischen zwei und drei Millionen Menschen ab. „Wenn sie nicht eine noch größere Krise bedeuten würden, könnten einen die Zahlen der Wahlbehörde fast zum Lachen bringen“, twitterte der Oppositionspolitiker Freddy Guevara.

„Es ist sehr klar für uns, dass die Regierung heute eine Niederlage erlitten hat“, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, als das Ergebnis noch nicht bekannt war. Oppositionsführer Henrique Capriles rief für Montag zu Demonstrationen auf.

Eine Wahlanalyse der New Yorker Investmentbank Torino Capital und eines venezolanischen Meinungsforschungsinstituts errechnete auf der Basis von 110 Abstimmungszentren eine Beteiligung von 3,6 Millionen, das entspricht 18,5 Prozent der Stimmberechtigten. Dies zeige, dass die Regierung auf eine loyale Anhängerschaft zurückgreifen könne, hieß es in dem Bericht. Allerdings seien viele der 2,6 Millionen Staatsangestellten möglicherweise nicht freiwillig wählen gegangen.

Maduro bewertete das Ergebnis als legitim. „Mehr als acht Millionen Stimmen, inmitten von Drohungen“, sagte er einer Fernsehansprache. „Das Volk hat eine verfassungsgebende Versammlung geliefert.“ Mit Blick auf die Opposition hatte er bereits am Samstag gesagt: „Ihre Gefängniszellen warten schon.“

Regierungsparteichef Diosdado Cabello sprach schon vor Ende der Abstimmung von einer Rekordbeteiligung. In vielen Wahllokalen der Hauptstadt Caracas mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern herrschte am Sonntag aber gähnende Leere. In Stadtvierteln, in denen die Opposition dominiert, öffneten Abstimmungslokale erst gar nicht. In drei Dutzend anderen, die die Nachrichtenagentur AP besuchte, ließen sich nur wenige Hundert Wähler blicken. Dagegen standen im Westen der Hauptstadt Tausende etwa zwei Stunden an, um ihre Stimme abzugeben, viele von ihnen aus oppositionellen Vierteln.

Weltweit hatten sich zahlreiche Staaten gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses ausgesprochen, unter ihnen die USA, Mexiko, Spanien, Großbritannien, Kanada, Argentinien, Panama und Paraguay. Das US-Außenministerium erklärte, die verfassunggebende Versammlung scheine dafür eingerichtet worden zu sein, das „Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volks zu untergraben“.