LUXEMBURG
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Parlament stimmt Haushaltsmitteln in Höhe von 60 Millionen Euro zur Tourismusförderung zu

Mit 55 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (adr) nahm die Abgeordnetenkammer gestern ein Gesetzprojekt an, das eine weitere EU-Direktive im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, usw. sowie der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll. Die Neuregelung erlaubt der Steuer- sowie der Zollverwaltung den Zugang zu einer Reihe Daten von ausländischen, nicht aber inländischen Bankkunden. Alle Redner betonten die Bedeutung dieser Umsetzung, nur David Wagner (déi Lénk) vertrat die Ansicht, dass aufgrund der Tatsache, dass das im Jahr 2015 per EU-Direktive geforderte „Registre des bénéficiaires économiques“ auf das die Steuerbehörden zurückgreifen könnten, bislang in unserem Land inexistent sei, das nunmehr votierte Gesetz „praktesch keen Intérêt“ habe.

Abgeordnetenkammer überprüft eigene Legitimität

Sozusagen „in eigener Sache“ änderte das Parlament anschließend sein internes Reglement ab, was die Validierung der Wahlen und der Gewählten anbelangt. Die im Herbst zu bestimmenden Parlamentarier werden nicht mehr jedes Mal, wenn ein neuer Mandatsträger ein vakant gewordenes Mandat übernimmt, in den Keller der Abgeordnetenkammer absteigen müssen, um dort die Regularität seiner Wahl zu kontrollieren. Vielmehr soll fürderhin eine ständige, siebenköpfige Kommission eingesetzt werden, die anfangs der Legislaturperiode ein für alle Mal überprüft und festhält, dass die Wahlen regulär verlaufen sind, und alle Abgeordneten, wie potentiellen Mandatare, ihr Mandat antreten können.

Berichterstatter Alex Bodry (LSAP) machte darauf aufmerksam, dass die Abgeordnetenkammer sich in diesem Fall selbst kontrolliert, und nur noch wenige Länder, wie Belgien, dieses System anwenden. „Dee System ass net gutt“, meinte er. Glücklicherweise habe es in der demokratischen Geschichte des Landes nur wenige Reklamationen gegeben. Dazu gehöre die mehrheitliche Weigerung, 1934, dem ersten gewählten Kommunisten Xenon Bernard den Zugang zum Parlament zu geben, mit dem Argument, dieser lehne die Verfassung ab.

Um wie in anderen Ländern der Justiz die Aufgabe der Überprüfung der Richtig- und Rechtmässigkeit der Wahlresultate zu übertragen, bedürfe es aber einer Änderung der Verfassung, betonte Bodry, und ergänzte, dass in einer Neufassung dieser Regelung auch die Möglichkeit zur Abhaltung von Teilwahlen integriert werden sollte, sollten in einem Bezirk schlimme Irregularitäten festgestellt werden.

Paul Henri Meyers (CSV) konterte indes, partielle Wahlen könnten zur Wählermanipulation führen. Nicht umsonst gelte, dass im ganzen Land am gleichen Tag gewählt werde. Mit beiden Händen unterschrieb er aber die Notwendigkeit, dass die Prozedur zur Überprüfung des Wahlverlaufs und der Wahlresultate abgeändert werden muss, nicht zuletzt, weil die neugewählten, aber noch nicht vereidigten Mitglieder des Parlaments die Resultate begutachten. „D’juristesch Situatioun ass onzureichend“, so Meyers.

Die folgenden Redner hoben ihrerseits die Notwendigkeit einer Neuregelung hervor; der vorliegende Text erlaube aber immerhin eine Verbesserung. Von mancher Seite wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass es nach dem 14. Oktober zu keinen Rekursen kommt, bzw. diese „an aller Rou“ (Gast Gibéryen, adr) geregelt werden können. Die Abänderung des Reglements wurde einstimmig angenommen.

Genauso wurde die Anpassung der Anhänge 4 und 5 des Kammerreglements gutgeheißen, die sich mit dem Statut und den Gehältern der Beschäftigten der Kammerverwaltung befassen. Diese wurden weitgehend an die in den Jahren 2015 bis 2018 erfolgten Änderungen am Beamtenstatut und am Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst angepasst. Nicht berücksichtigt werden konnte die am Dienstag erfolgte Einführung der Zeitsparkonten beim Staat. Wie Berichterstatter Gast Gibéryen ausführte, verfügt die Abgeordnetenkammer autonom über ihr Personal, um so ihre Unabhängigkeit gegenüber der Regierung zu bekräftigen.

Vom Schwimmbad zum Aussichtsturm

Die Revalorisierung der Martelinger und der Asselborner Schiefergruben sowie des Grubenmuseums in Rümelingen und des Militärmuseums in Diekirch, der Bau einer Jugendherberge in Ettelbrück und einer in Esch-Alzette (die bereits eröffnet ist), die Schaffung eines „Centre mosellan“, der Ausbau der Heringer Mühle, die Neugestaltung des Aquariums in Wasserbillig und der Esplanade sowie des Dorfzentrums in Remich, der Bau eines Aussichtsturms in Mompach und eines Skateparks in Wiltz, die Renovierung der Sesselliftbahn in Vianden, der Ausbau und die Modernisierung des Märchenparks in Bettemburg und des Schwimmbads in Redange, der Bau von Gemeindeschwimmbädern in Berdorf und Rosport, dies sind etliche der Projekte, die im Rahmen des zehnten Fünfjahresplanes für Tourismusinfrastrukturen vom Staat bezuschusst werden. Die für die Zeit von 2018 bis 2022 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel belaufen sich auf insgesamt 60 Millionen Euro, und übertreffen damit den 9. Fünfjahresplan (2012-2017) um ein Viertel. Im Parlament nahm man das entsprechende Finanzierungsgesetz denn auch einstimmig an (54 Abgeordnete waren anwesend).

Festzuhalten ist, dass der Tourismussektor 6,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes generiert, und circa 20.000 Menschen in diesem Bereich arbeiten. Im vergangenen Jahr konnte die Rekordmarke von 3 Millionen Übernachtungen erreicht bzw. übertroffen werden. In ihrem Bericht wies Tess Burton (LSAP) darauf hin, dass in den vergangenen Jahren ein Strukturwandel durchgezogen, und eine größere Professionalisierung des Sektors angestrebt wurde. So wurde das ONT (Office national du tourisme) durch das LFT (Luxembourg for Tourism) ersetzt, ein „Groupement d’intérêt économique“. Dessen Aufgabe seien die Promotion des Landes im Ausland sowie die Förderung der touristischen Infrastrukturen im Inland. Auf regionaler Ebene funktionieren derweil fünf ORTs.

Digitalisierung wird unterstützt

Neben diesem „Sammelsurium an Projekten“ (Fernand Kartheiser, adr), legt der 10. Fünfjahresplan den Akzent auf die Digitalisierung und unterstützt, unter gewissen Bedingungen, Projekte der Tourismusbranche in diesem Bereich mit Subventionen bis zu 20 Prozent. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Erhöhung der Bettenkapazität im ländlichen Raum gelegt sowie auf den Ausbau des Kongresstourismus. Die für Tourismus zuständige Staatssekretärin Francine Closener wies auch darauf hin, dass zurzeit eine Gästebefragung läuft, deren Ergebnisse im September vorliegen werden. Zu diesem Zeitpunkt werden auch erste Resultate einer Analyse der „shared economy“, und damit u.a. der Präsenz von Airbnb in Luxemburg, erwartet.

Für das Hotel- und Freizeitprojekt am See von Weiswampach ist die Staatssekretärin indes nicht die direkte Anlaufstelle, soll dieses doch von einem Privatunternehmen umgesetzt werden, das in die Kategorie „Klein- und Mittelbetriebe“ fällt. Dem Grünenabgeordneten Anzia versicherte sie jedoch, dass der Investor gerade den naturnahen Aspekt wertschätzt und sein Projekt demnach in diesem Sinne ausrichten will. Der freie Zugang zum See soll gewährleistet bleiben. Den Déi Lénk-Abgeordneten Baum beruhigte die Staatssekretärin ebenfalls, indem sie betonte, wie wichtig Esch 2022 auch auf touristischer Ebene für das Land, und insbesondere die Südregion, sei. Die Staatssekretärin verwies schließlich auf ihr Anfang des Jahres vorgestelltes Strategiepapier zum Tourismus und zur Tourismusförderung, um von Fernand Kartheiser und Marc Baum geäußerte Kritiken auszuräumen, im Tourismus fehle der Regierung das Konzept. „Wann der an der Vakanz mat der Heibleifskäerchen fuert, da gitt déi Plaze kucken, iwwert déi der haut geschwat hutt“, gab sie den Abgeordneten mit auf den Weg.

„Hirlarité“

Gar lustig ging es im Parlament zu, als die Abgeordnete und frühere Staatssekretärin Octavie Modert die Aussage des adr-Abgeordneten Kartheiser über die mangelnden Besucher im „Pei-Museum“ mit der Frage unterbrach, wie oft er denn in diesem Museum gewesen sei? Nach etlichen Bemerkungen kreuz und quer im Saal, musste Kammerpräsident di Bartolomeo seine Kollegen zur Ordnung rufen, und meinte, „Dir Dammen an Hären, ech wëll Iech just soen, mir ginn dobaussen beobacht“. Als anschließend Marc Baum (Déi Lénk) meinte, er fühle sich „wéi op der Päischtcroissière“, fragte di Bartolomeo diesen prompt, wie oft er denn hieran teilgenommen habe?