LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Luxemburg erhöht Unterstützung zugunsten des UN-Palästinenser-Hilfswerks

Als die USA unter Präsident Donald Trump Anfang des Jahres zunächst US-Hilfen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen für Palästina einfroren und dann einstellten, bedeutete das die UN-Agentur für eine „beispiellose Krise“: Zusammen mit einem bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden Defizit musste plötzlich eine „existenzielle“ Finanzierungslücke von 446 Millionen Euro geschultert werden. Wie Pierre Krähenbühl, Generalkommissar der UNRWA, gestern anlässlich eines Arbeitsbesuch in Luxemburg erklärte, konnte dieses Defizit aufgrund einer breiten internationalen Mobilisierung auf heute 64 Millionen Euro reduziert werden. Doch die Finanzierung über die kommenden Jahre ist damit noch längst nicht sichergestellt.

Von 3,75 auf vier Millionen Euro

Luxemburg gehört derweil zu den Staaten, die ihr Engagement in den kommenden Jahren ausbauen werden. Der Beitrag des Großherzogtums wächst von bislang 3,75 Millionen Euro (2016-2018) auf vier Millionen Euro für den Zeitraum von 2019 bis 2021. Zudem unterzeichnete Krähenbühl gestern zusammen mit Romain Schneider, Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, eine Konvention für ein Projekt im Gesundheitsbereich zugunsten von Frauen und ihren Kindern. Die Finanzierung der dreijährigen Initiative mit dem Namen „Protecting the Health of Youth in Gaza“ beläuft sich auf eine Million Euro.

Die US-amerikanische Entscheidung, die Finanzhilfen einzustellen, bezeichnete Luxemburgs Chefdiplomat gestern als „äußerst bedauerlich und unwürdig für ein Land, das sich für die größte Demokratie weltweit hält“. Die Arbeit der UN-Agentur sei „vital“ für die mehr als fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Die UN-Agentur übernimmt quasi staatliche Aufgaben, indem sie Unterricht für eine halben Million Schüler organisiert sowie 140 Kliniken betreibt, in denen jährlich etwa drei Millionen Menschen versorgt werden. Das 1949 gegründete - eigentlich temporäre -Hilfswerk unterstützt geflüchtete Palästinenser unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.

Asselborn bezeichnete die Situation im Gaza-Streifen als besorgniserregend und sprach angesichts von fehlenden Perspektiven von einem „Gefängnis unter freiem Himmel“. Wie auch UNRWA-Direktor Krähenbühl betonte Asselborn, dass humanitäre Hilfe nicht zu politischen Zwecken instrumentalisiert werden dürfe. Man solle zudem, so Asselborn weiter, nicht den vom US-Präsidenten in Aussicht gestellten Jahrhundertdeal im Nahostkonflikt abwarten, „während sich die Situation weiter verschlechtert“.

Am Rande der UN-Generalversammlung hatte der Chefdiplomat vor zwei Wochen mit Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Möglichkeiten ausgelotet, wie der Friedensprozess wiederbelebt werden könne.