SVEN CLEMENT

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg ist in den vergangenen Jahren oft als letzter Bewahrer der grundsätzlichen Freiheiten im Internet aufgetreten. So hat er den Mitgliedsstaaten der EU nicht einmal (in 2014), sondern gleich zweimal (nochmals im Dezember 2016) erklärt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit unseren fundamentalen Rechten vereinbar sei. Trotzdem wird jetzt durch den Terror wieder versucht, ein solches System einzuführen - in Deutschland wie in England. „Einschränkungen von Freiheiten im Internet sind ein Zeichen des demokratischen Rückfalls“, meint Sven Clement, Präsident der Piratepartei.

„Man sagt immer, ein guter Esel würde sich nur einmal stoßen, was beweist, dass sowohl der luxemburgische Justizminister Felix Braz als auch sein deutscher Amtskollege Heiko Maas keine Esel sein können: denn beide halten noch immer an der Vorratsdatenspeicherung fest.

Dieses bewusste Ignorieren von fundamentalen Bürgerrechten, mehrmals gestärkt vun höchstrichterlichen Urteilen ist etwas was wir Europäer aktuell gerne Donald Trump vorwerfen, doch sollten wir erst vor der eigenen Haustür kehren, ehe wir über den Atlantik schauen.

Die Politikwissenschaft redet aktuell viel von ‚democratic backsliding‘ (demokratischen Rückfällen), ein Konzept das beschreibt, wie demokratisch gewählte Politiker die Grundfeste unserer Demokratie immer weiter aushöhlen, um sie Stück für Stück abzuschaffen. Ein wichtiges Element dieser Rückfälle ist, dass sie sich nicht gewalttätig entwickeln, sondern sich langsam über Jahre hinweg entfalten. Meistens beginnen sie mit populistischen Maßnahmen unter dem Deckmantel der Sicherheit, wie dem Schutz vor Terrorismus. Erste Freiheiten werden eingeschränkt, bis wir uns daran gewöhnt haben, anschließend kommen dann stärkere Maßnahmen bis hin zu der Verschiebung und Konzentration der Macht im Staat.

Ein Beispiel das uns angesichts von Aussagen von Heiko Maas in Deutschland und Theresa May in Großbritannien Angst machen müsste, ist die Türkei. Die Türkei, eine ehemals liberale Demokratie, hat 2007 langsam mit der Internetzensur angefangen, um sich innerhalb von zehn Jahren zu dem Staat zu entwickeln, der sie heute ist. Auch Ungarn und Polen zeigen eindrucksvoll, auf welch tönernen Füßen unsere demokratische Ordnung steht.

Im Englischen gibt es ein weiteres Konzept, das ich gerne in die Diskussion einbringen möchte, die „slippery slope“, die besagt, dass man, wenn man einmal angefangen hat, Freiheiten einzuschränken, dies sehr schwer wieder rückgängig machen kann. Umso wichtiger ist es, den Anfängen Einhalt zu gebieten und unsere Grundrechte nicht auf dem Altar von populären Forderungen zu opfern.

Wir würden nicht akzeptieren, dass die Post unsere Briefe mitliest, aber den Staat WhatsApp, SMS und Co mitlesen lassen, das geht in Ordnung? Auch würden wir die Post nie für den Inhalt von Zeitungen verantwortlich machen, die sie verteilt, Webseiten, die Ähnliches machen werden aber belangt?

Die Demokratie, hat Churchill gesagt, ist nicht perfekt, aber besser als die Alternativen. Deswegen müssen wir uns gegen demokratische Rückfälle wehren, ob sie im Internet ihren Anfang nehmen oder Offline!“