CLAUDE KARGER

Morgen ist es so weit - endlich, werden manche sagen: Die Luxemburger schreiten - erst zum vierten Mal in der Geschichte des Landes - zum Referendum, um über drei Fragen abzustimmen, die sich im Rahmen der Verfassungsreform bewegen und bereits in der Substanz im Regierungsprogramm vom Dezember 2013 festgehalten wurden. Eine richtige Diskussion über die Referendumsfragen - insbesondere über jene über die Ausdehnung des Wahlrechts - kam allerdings erst in den vergangenen zwei Monaten auf. Wir hätten uns gewünscht, dass sie aufgrund der an den gestellten Fragen hängenden Problematiken früher an Fahrt gewonnen hätte. Das hätte mehr Zeit für Erklärungen gegeben - auch über die Zusammensetzung unserer Gesellschaft - und mehr Zeit, um falsche Darstellungen zu widerlegen und somit Ängste zu nehmen.

Aber wir sind sicher, dass das beim nächsten Referendum, das ja im Oktober 2017 voraussichtlich mit den Gemeindewahlen zusammen fällt, der Fall sein wird. Überhaupt ist die Debatte, die trotz einiger Ausrutscher der Diskussions- und Streitkultur im Lande gut getan hat, am Sonntag ja nicht vorbei. Denn das Problem der demokratischen Legitimierung des Parlaments eines Landes mit einer ganz und gar atypischen demografischen Struktur, das in naher Zukunft nur von einer Minderheit von Wählern bestimmt werden wird, bleibt, ebenso wie die vielen anderen Herausforderungen der hierzulande besonders facettenreichen Frage des Zusammenlebens. Auch die Diskussion der Vereinfachung des Zugangs zur luxemburgischen Nationalität sollte umgehend geführt werden. Es ist in unser aller Interesse, die Kohäsion unserer Gesellschaft, deren Diversität ein Erfolgsmodell für Luxemburg war und ist, zu stärken.

Morgen bietet sich dafür eine historische Gelegenheit: Indem wir jenen die Möglichkeit gewähren können, ihre Stimme bei den Parlamentswahlen abzugeben, die bereits zehn Jahre im Land gelebt und schon an Europa- oder Gemeindewahlen teil genommen haben - die Beteiligung der ausländischen Mitbürger an diesen Urnengängen stellt übrigens längst niemand mehr in Frage. Warum auch, denn es ist ganz logisch, dass alle Mitbürger über die Zukunft der Gemeinschaft mitbestimmen dürfen, in der sie leben. Wobei aus dem Recht eine Pflicht wird, wenn sich die Betroffenen in die Wählerlisten eintragen. Das wird auch im Falle der Beteiligung an Legislativwahlen längst nicht jeder tun, aber die, die sich für das Land, in dem sie seit langem leben, interessieren und engagieren. Dass mehr Mitbestimmungsrecht die Demokratie stärkt und die politische Diskussion in Luxemburg fördert, wird wohl niemand bestreiten. Auch die Öffnung des Wahlrechts für 16- und 17jährige wird die Demokratie stärken. Und auch die zeitliche Begrenzung der Ministermandate auf zehn Jahre ist gut für die Dynamisierung der Politik. Das alles kommt dem Land zugute, kann also keine „Bedrohung“ sein.

Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind vielmehr das Lagerdenken, die „Gewinner- und Verlierer“-Logik und die Szenarien „feindlicher Übernahmen“ von Parlament, Sprache „Nation“ und „Identität“, die manche Kreise herauf beschwören. Wir können am Sonntag wichtige Zeichen für mehr Zusammenhalt setzen. Nutzen wir die Chance.