CLAUDE KARGER

Knapp fünf Stunden lang diskutierte das Parlament am Mittwoch über die ominösen Datenbanken bei Polizei und Justiz. Zum Schluss waren alle so klug als wie zuvor. Dutzende Male wurden die gleichen Fragen gestellt, Dutzende Male kamen die gleichen Antworten.

Es liegt auf der Hand, dass nicht über Nacht abschließend geklärt werden kann, ob die juristische Grundlage für diese jahrzehntealten Datensammlungen - und übrigens auch für viele anderen staatlichen Register - ausreicht und Reformen aus dem Hemdsärmel gezaubert werden können. Dass sie kommen und Antworten auf alle Fragen liefern müssen, daran besteht kein Zweifel. Ebenso besteht kein Zweifel an der Bedeutung dieses Dossiers und an der Dringlichkeit des Handlungsbedarfs.

Und wer richtet es? Ja, die Regierung steht in der Verantwortung, nach den von ihr anberaumten Untersuchungen und Analysen Reformvorschläge zu unterbreiten. Aber das letzte Wort hat die „Chamber“. Oder um es mit LSAP-Urgestein Alex Bodry zu sagen, aus dem es am Mittwoch hervorbrach: „Merde, wir sind die Gesetzgeber!“ Mit kühlem Kopf muss dieser einen wasserdichten rechtlichen Rahmen für die Datenbanken ausarbeiten, aber auch Ausführungsbestimmungen für den Umgang der Behörden damit. Fälle, wie die, die nun bekannt wurden, wo Bürgern plötzlich jahrzehntealte Angelegenheiten vorgehalten werden, für die sie nie belangt wurden und weswegen ihnen Wege versperrt werden, dürfen nicht mehr vorkommen. Aber das mit dem kühlen Kopf ist so eine Sache. Am Dienstag sah sich die gesammelte Opposition, angeführt von der CSV, offenbar dringend genötigt, mal die Parlamentssitzung zu verlassen, um die Gemüter bei einem kühlen Bierchen im Bistrot gegenüber abzukühlen. Dem vorangegangen war ein deftiger Schlagabtausch über die Änderung der - in der Woche zuvor auch von der CSV gut geheißenen - Tagesordnung mit der Forderung, die Datenbankenfragen unverzüglich öffentlich zu debattieren. Als es nicht dazu kam, kam es also zur Saalflucht, die restlichen Tagesordnungspunkte - darunter die wichtige Orientierungsdebatte über den nationalen Nachhaltigkeitsplan - musste die Majorität alleine bestreiten. Man habe „ein Zeichen setzen“ wollen, beteuerte Ex-CSV-Boss Marc Spautz am Morgen nach dem medienträchtigen Coup im RTL Radio. Ein Zeichen gegen die „Arroganz“ der Regierung. Sicher, Braz und Bausch hätten das Datenbankdossier kommunikativ besser anpacken müssen, aber der Zug der Transparenz ist längst unterwegs, auch in den zuständigen Ausschüssen gab es, in Anwesenheit der Verantwortlichen von Polizei und Justiz, stundenlange Erklärungen zu den ominösen Registern.

Arrogant? Wie arrogant ist es eigentlich, aus parteipolitischen Gründen einen von sehr langer Hand vorbereiteten Konsens über die dringend benötigte Verfassungsreform, mit der die CSV noch gar nicht vor allzu langer Zeit einverstanden war, durch plötzlich neue Forderungen noch weiter auf die lange Bank zu schieben? Fürwahr setzen die Christlich-Sozialen Zeichen, aber nicht gerade für eine doch stets versprochene „konstruktive“ Oppositionspolitik im Interesse des Landes. Attacke lautet wohl die Devise, bloß im Gespräch bleiben. A propos: Wann beginnt eigentlich das CSV-interne Rennen für die Spitzenkandidatur 2023?