Staatsratspräsidentin Agny Durdu über Kommunikation, Diskretion und volle Arbeitsprogramme

Zur Person

Agnès Durdu

Die 55-jährige Rechtsanwältin mit Spezialisierung auf Europarecht war lange Jahre Bürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde Wintger und von 1994 bis 2004 Abgeordnete der Demokratischen Partei, deren Generalserektärin sie auch war. 2006 wurde sie anstelle des ausgeschieden Carlo Meintz (DP) zum Mitglied der Hohen Körperschaft ernannt, deren Vizepräsidentin sie seit Juni 2015 war. Nach dem Ausscheiden von Georges Wiwenes (CSV) wurde sie zum 1. April 2019 Vorsitzende des Staatsrats, als zweite Frau in der Geschichte der Institution nach Viviane Ecker (LSAP) 2014. Ihr dreijähriges Präsidentenmandat wird sie allerdings nicht bis zum Ende führen können, denn im März 2021 muss sie aus der Hohen Körperschaft ausscheiden, da sie dann die maximale Zugehörigkeitsdauer von 15 Jahren erreicht hat. Mit der Staatsratsreform von 2017 war diese Dauer auf 12 Jahre reduziert worden, eine Bestimmung, die sich allerdings lediglich auf Mitglieder anwendet, die nach der Reform in die Hohe Körperschaft ernannt wurden.

Zum ersten Mal veranstaltete der Staatsrat am Freitagnachmittag einen Neujahrsempfang. Warum, erklärte uns Präsidentin Agny Durdu in einem Vorgespräch, in dem auch die Arbeit einer der ältesten Institutionen des Landes im Mittelpunkt stand.

Frau Durdu, zahlreiche Institutionen machen Neujahrsempfänge, warum der Staatsrat erst jetzt?

Der Empfang ist ein Element in einer Kommunikationsstrategie, um zu zeigen, dass der Staatsrat eine offene Institution ist, die mit zahlreichen anderen Institutionen zusammenarbeitet: mit Parlament und Regierung, aber auch mit der Justiz und den Berufskammern, die ebenfalls Gutachten zu den Gesetzentwürfen anfertigen und denen wir in unserer Arbeit Rechnung tragen. Die Maximen dieser Arbeit lauten aber weiterhin Effizienz und Diskretion.

A propos Diskretion: was sagen Sie zu der Kritik, der Staatsrat sei eine Dunkelkammer, da Entscheidungen nicht transparent sind? Die Öffentlichkeit weiß ja nicht einmal, wer Berichterstatter der verschiedenen Gutachten ist.

Niemand trifft Entscheidungen allein. Wir sind ein kollegiales Organ, das zu prüfen hat, ob ein Entwurf den geltenden rechtlichen Prinzipien und übergeordneten Normen, vor allem der Verfassung entspricht. Rechtssicherheit ist unser aller Anliegen. Die Gutachten werden von einem Berichterstatter vorbereitet, aber dann in den Ausschüssen diskutiert und in der Vollversammlung wird abgestimmt.
Bereits vor Einführung des Deontologiekodex 2015, der die Mitglieder zu Vertraulichkeit, Unparteilichkeit, Genauigkeit und Integrität verpflichtet, wurde besonders darauf geachtet, jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden. Es ist klar, dass ein hoher Beamter nicht an Texten arbeitet, die in seinem Ministerium geschrieben werden, das gleiche gilt aber auch für Mitglieder, die zum Beispiel als Anwalt bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zu Rate gezogen wurden.

Und darüber wacht die Präsidentin?

Das ist eine ihrer Aufgaben. Sie ist aber auch, im Zusammenspiel mit den Vizepräsidenten Patrick Santer und Marc Schaefer sowie Generalsekretär Marc Besch für die interne Organisation und die Kommunikation verantwortlich.

Wie viele Mitarbeiter zählt denn der Staatsrat?

Derzeit sind es 21, also genau so viele wie Räte. Meist sind es Juristen. In den letzten Jahren wurde der Personalbestand aufgestockt, um dem steigenden Arbeitsvolumen Rechnung zu tragen.

Wie viele Gutachten wurden im vergangenen Jahr angefertigt?

Es waren 158 Gutachten zu Gesetzentwürfen, 136 zu Entwürfen für großherzogliche Bestimmungen, sieben zu Gesetzvorschlägen und drei im Rahmen der Verfassungsreform. Zwischen September 2018 und Juli 2019 musste der Staatsrat übrigens insgesamt 266 „oppositions formelles“ aussprechen, weil Teile von Entwürfen nicht übergeordneten Rechtsnormen entsprachen.

Welche Gesetzentwürfe haben Sie in den vergangenen Jahren am meisten geprägt?

Für mich waren die Arbeiten an der Verfassungsreform am interessantesten. Trotz des Umstands, dass nun keine große Revision kommt, befassen wir uns weiter damit; insbesondere mit den Bemerkungen der Venedig-Kommission, des Konsultativorgans des Europarats zu Verfassungsfragen. Ansonsten haben uns im vergangenen Jahr die Reformen des Notarberufs, des Insolvenzrechts, die Gesetze gegen Geldwäsche und die Reform des Waffengesetzes besonders beschäftigt. Momentan liegen zahlreiche Entwürfe für die Ausweisung von Naturschutzzonen vor. Bis Ostern werden die Gutachten über die Entwürfe zum Denkmalschutz, zur Bodenverwaltung und zum „Remembrement“ viel Arbeit benötigen.

Sie sind erst die zweite Frau an der Spitze des Staatsrats. Wie weit sind wir noch von der Geschlechtergleichstellung in der Hohen Körperschaft entfernt?

Ob Frau, ob Mann, hier kommt es vor allem auf die Kompetenzen an. Momentan sind ein Drittel der Mitglieder Staatsrätinnen, wie es das Gesetz verlangt. Vielleicht sind es künftig mehr.

Welche Akzente wollen Sie unter ihrer Präsidentschaft noch setzen?

Wie gesagt für mehr Offenheit sorgen. Mir ist aber vor allem der Beitrag des Staatsrats zu einer Versachlichung von Diskussionen wichtig. Unsere Gutachten sind manchmal wichtig, um die Politik zu ermahnen, auf den Boden der Tatsachen zurück zu kommen. Insgesamt finde ich in unserer schnelllebigen Zeit, dass wir öfter in Ruhe ausgeglichen über Anliegen diskutieren sollten. Fanatismus und Panikmache sind immer schlechte Berater.

Haben Sie mit der Politik definitiv abgeschlossen?

Mit der Kommunalpolitik auf jeden Fall. Aber vor Überraschungen ist man nie gefeit.