NIC. DICKEN

Wirklich erfreulich bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden am vergangenen Mittwoch war nicht etwa die Tatsache, dass die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte trotz deutlicher Einbußen am Ende doch klar die Nase vorn behalten hat vor seinem populistischen Herausforderer, der trotz, oder gerade wegen, seiner Hassparolen immerhin 13 Prozent der Wähler auf seine Seite ziehen konnte.

Für das aus demokratischer Sicht eher fragwürdige als überwältigende Ergebnis machen Wahlanalysten in erster Linie die relativ hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent verantwortlich, die in den meisten EU-Staaten ohne Wahlverpflichtung eher utopisch erscheint.

Genau dort aber liegt das Problem mit dem zuletzt steigenden Zufluss an Wählerstimmen für extremistische Gruppierungen vor allem am rechten Rand des Parteienspektrums.

Es reicht eben nicht aus zu glauben, die anderen Wähler würden ohnehin die richtigen Zeichen setzen und man brauche sich nicht selbst darum zu kümmern.

Weil man aber eine demokratische Grundeinstellung oder zumindest gesunden Menschenverstand bei vielen Wählern nicht mehr unbedingt als erste Befähigung voraussetzen kann, geht das immer öfter deutlich daneben.

So selbstverständlich uns heute Begriffe wie Grundfreiheit, Meinungs-, Presse-, Reisefreiheit und Rechtssicherheit in demokratischen Staaten auch erscheinen mögen, so selbstverständlich sind sie für den größten Teil der Weltbevölkerung nach wie vor nicht. Milliarden Menschen träumen auch heute noch vom demokratischen Wahlrecht, das Millionen Menschen bei uns, größtenteils aus persönlicher Bequemlichkeit, für so fest verankert sehen, dass sie es selbst nicht mehr nutzen mögen. Im vergangenen Jahr haben die jungen Briten beispielsweise begriffen - leider zu spät -, was es bedeuten kann, wenn man über die eigene Zukunft die ältere Generation abstimmen lässt.

Je geringer das Interesse der breiten Wählerschichten ausfällt, umso größer wird der Einfluss der sektiererischen Extremisten, die sich zudem die Unzufriedenheit oder die Angst der Bürger vor Veränderungen zunutze machen, um ihre Hassbotschaften besser an den Mann bringen zu können. Welches Interesse kann beispielsweise ein in Luxemburg arbeitender Lothringer haben, Le Pen zu wählen, die die Grenzen wieder schließen und „Frankreich wieder groß machen“ will? Ist ihm die tägliche Anreise etwa nicht so schon beschwerlich genug?

Es ist nicht nur das Recht, sondern vor allem auch die Pflicht der Bürger, ihr demokratisches Recht zu nutzen, für dessen Zugeständnis Jahrhunderte lang gestritten werden musste. Das Wahlrecht, genau wie die demokratischen Freiheiten, sind kein Selbstverständnis, sie müssen verteidigt und weiter entwickelt werden. Echte Demokraten sind derzeit mehr denn je gefordert, für ihre Überzeugungen und ihre Ziele einer besseren Gesellschaft zu kämpfen.

Die Le Pens, die Petrys, die Wilders‘, die Trumps und die Erdogans müssen in ihre Grenzen gewiesen werden. Jetzt!