ANNETTE WELSCH

Es bleibt dabei, auch wenn Polens Präsident Andrzej Duda erst eines der umstrittenen Gesetze zur Reform der Justiz unterzeichnet hat und gegen die anderen beiden, die das Oberste Gericht und den Landesrichterrat betreffen, sein Veto ankündigte: Brüssel sieht die Unabhängigkeit der Justiz auch durch die von Duda gebilligte Reform bedroht. Denn auch hier wird der Justizminister Gerichtsvorsitzende durch neue Kandidaten ersetzen können, halt auf Ebene der allgemeinen, immerhin aber der meisten Gerichte. Zur umstrittenen Justizreform berät heute die EU-Kommission, die bereits vergangenen Mittwoch angekündigt hatte, gegen die Reform vorgehen zu wollen. Zu den bereits 122 laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau könnte sich ein weiteres hinzugesellen. Man könnte aber auch die „dicke Bertha“ zücken und ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabonner Vertrags auslösen. Polen könnte dann seine Stimmrechte in der EU verlieren.

Gestern drängte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova darauf, künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für EU-Fördermittel zu machen - das sei nötig, um etwa eine rechtsstaatliche Strafverfolgung bei Korruption sicherzustellen. Da meint man ja, nicht richtig zu hören. Ist Rechtsstaatlichkeit denn nicht eine Selbstverständlichkeit, wenn man dem Klub der 28 EU-Staaten angehört und als Aufnahmebedingung einmal die strengen Kopenhagener Kriterien erfüllen musste? Dass die EU-Gründerväter davon ausgingen, dass ein Staat, dessen Verfasstheit einmal als für die EU würdig befunden wurde, sich auch künftig an die Grundsätze und Werte halten wird, ehrt sie. Es war aber reichlich naiv. Dass die EU nicht schon längst bei den Konsequenzen nachgebessert hat, die - wiederholte und grundlegende - EU-Vertragsverletzungen nach sich ziehen, ist ein unentschuldbares Versäumnis. Denn Polens Umbau des Rechtsstaates, der Medien und der Hochschullandschaft ist ja kein Einzelfall und lange nicht der erste. Was Ungarn betrifft kam 2012 schon der Tavares-Bericht des Europaparlaments zum Schluss, dass der systematische und allgemeine Trend, die Verfassung und den Rechtsrahmen in sehr kurzen Zeitabständen wiederholt zu ändern, und der Inhalt solcher Änderungen mit der EU-Verfassung unvereinbar sind und von den EU-Grundsätzen abweichen. Da stellte Viktor Orbán gerade einmal zwei Jahre mit seiner komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament die Regierung. Dieser Trend - wenn er nicht rechtzeitig und angemessen korrigiert wird - werde auf ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der im EU-Vertrag dargelegten Werte hinauslaufen, warnte der Bericht - wie gesagt bereits 2012.

Man kann vieles aussitzen und auf Wahlen und das Volk hoffen. 2018 wird in Ungarn gewählt, in Polen könnte sich Duda innerhalb der PiS als gemäßigtere Alternative zum radikalen Kurs eines Jaroslaw Kaczynski empfehlen und die Rechte Polens spalten. Aber auch künftig werden Regierungen wie die in Polen und Ungarn die EU-Werte und Prinzipien herausfordern. Die EU muss sich endlich überlegen, wie sie mit solchen Situationen umgeht.