LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS/CHRISTIAN BLOCK

Auftakt der Debatten über die Rede zur Lage der Nation im Parlament

Einen Tag nach der Erklärung zur Lage der Nation haben die Parteien gestern über acht Stunden lang in aller Ausführlichkeit ihre Positionen dargelegt. Die Diskussionen gehen heute Vormittag weiter.

Claude Wiseler: Für eine Trennung der Bürgermeister- und Abgeordnetenmandate

Eingeleitet wurden die Debatten zur Lage der Nation gestern Vormittag von CSV-Fraktionschef Claude Wiseler, der als Oppositionschef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Kammerwahlen dann auch fast doppelt so lang redete wie am Vortag Premier Bettel. Einleitend beteuerte Wiseler noch einmal, dass die CSV Ja zum Wachstum sage, wobei dieses aber begleitet werden müsste. Alsdann ging er in 15 Punkten auf die Themenfelder ein, die ihm als wichtig erscheinen.

So brauche unser Land unbedingt eine neue Verfassung, die krisenfest sei. In diesem Zusammenhang warf er der Regierungskoalition dann auch vor, durch das Referendum vom Juni 2015 wertvolle Zeit vergeudet zu haben (was der Präsident der Verfassungskommission, LSAP-Fraktionschef Alex Bodry, anschließend jedoch energisch verneinte). Die CSV wolle jedenfalls nach den Europawahlen ein Referendum zur Verfassungsreform abhalten lassen.

Auch sprach sich Claude Wiseler gestern für eine Territorialreform aus, brauche das Land doch starke Gemeinden. Die Zahl der Kommunen sollte dann auch auf 60 herabgesetzt werden. Jetzt sollte so schnell wie möglich eine neue Territorialkarte ausgearbeitet werden, die im Jahre 2029 Realität werden müsste. Auch macht sich die CSV für eine Trennung der Bürgermeister- und Abgeordnetenmandate aus, und will ab 2029 das Amt der professionellen Bürgermeister einführen. In Bezug auf die Gemeindefinanzen tritt die CSV dafür ein, dass die Benachteiligung des ländlichen Raums ein Ende hat, derweil in der Landesplanung viel Zeit mit der Warterei auf die sektoriellen Pläne verloren worden sei.

Was nun den Wohnungsbau anbelangt, so erinnerte der Oppositionschef daran, dass diese Regierung hier für einen Paradigmenwechsel eingetreten sei, der aber immer noch auf sich warten lasse. In puncto Mobilität würde sich Wiseler wünschen, dass in den nächsten Jahren wieder mehr in den Straßenbau investiert würde. Außerdem sprach sich Wiseler für ein gesundes Gleichgewicht zwischen der biologischen und der klassischen Landwirtschaft aus, für eine Familienpolitik, bei der nicht nur die Eltern favorisiert werden, die beide arbeiten, für eine Reform der reformierten Pflegeversicherung und für eine Überarbeitung des neuen Spitalplans sowie einen Ausbau der „Maisons médicales“. Die Unterrichtspolitik bezeichnete der frühere Sekundarschullehrer indes als einen der größten Misserfolge dieser Regierung, habe diese doch hier ein Chaos hinterlassen und bringe es trotz aller Reformen nicht einmal fertig, die Schulrentrée ordentlich zu organisieren. In Bezug auf die Gesellschaftsreformen hielt Wiseler fest, dass die CSV bei vielen dieser Reformen Vorreiter gewesen sei, anderen Reformen wie die Scheidungsreform, die Reform des Jugendschutzes und die Reform der Vorratsdatenspeicherung aber immer noch auf sich warten lassen würden. Das gleiche gelte für die Sicherheitspolitik, wo die Polizeireform, das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung oder die Armeereform noch nicht verabschiedet worden seien.

Alex Bodry: Handeln statt bremsen

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry erinnerte daran, dass noch nie zuvor so viele Gesetzesprojekte in einer Legislaturperiode verabschiedet worden seien, wobei die CSV 80 Prozent dieser Gesetzvorschläge mitgestimmt habe, die so schlecht dann ja wohl nicht sein könnten. Auch stünden in den verbleibenden Monaten noch eine ganze Reihe von Projekten an, gehe der Elan dieser Koalition doch bis zum Schluss weiter. Stillstand sehe jedenfalls anders aus, wohingegen der normale Rhythmus der CSV eher im Studieren und Bremsen anstatt im Handeln und in der Bewegung bestehe. Diese tue dann auch so, als seien sämtliche strukturellen Probleme im Dezember 2013 einfach so vom Himmel gefallen. Dabei seien von der Opposition noch nie so wenige Gesetzesvorschläge eingereicht worden wie in den letzten Jahren, aber das sei dahingehend zu erklären, dass die CSV sich nicht festlegen wolle. Pech für die CSV sei indes, dass deren Seifenblase der angeblich schlechten Staatsfinanzen angesichts der jüngsten Zahlen endgültig geplatzt sei. Dann gab Bodry gestern aber auch bereits einen kleinen Einblick in das Wahlprogramm seiner Partei, als er bemerkte, dass die LSAP sich für eine noch gerechtere Steuerpolitik stark machen wolle, von der besonders die Alleinerzieher und Witwer profitieren müssten. Die „Stock-options“ müssten indes neu geregelt werden, und die Indexierung der Gehälter und Pensionen integral beibehalten werden.

Eugène Berger: Herausforderung Digitalisierung

DP-Fraktionschef Eugène Berger wies seinerseits darauf hin, dass die Politik dieser Regierung in den vergangenen viereinhalb Jahren dafür gesorgt habe, dass das Alltagsleben der Leute einfacher geworden und deren Kaufkraft gestärkt worden sei. Besonders viel bewegt habe die Regierung dann auch in der Familienpolitik bewegt. Auch seien die Staatsfinanzen saniert worden, und das Land fit für die Zukunft gemacht worden. Eine besondere Herausforderung sieht der liberale Fraktionsvorsitzende indes in der Digitalisierung, die auch neue Arbeitsplätze schaffe.

Henri Kox: Vieles erreicht, vieles bleibt zu tun

„Vieles ist besser aber es ist noch nicht alles gut“: Mit diesen Worten lässt sich der Beitrag des Grünen-Abgeordneten Henri Kox zusammenfassen, der sechs weiterhin Herausforderungen aufzählte. „Wir brauchen eine neue Offensive im Wohnungsbau“, sagte Kox etwa, und dies über die öffentliche Hand. Das geplante Umweltschutzgesetz „geht ganz klar in die richtige Richtung“. Die Umsetzung stehe allerdings noch aus. „Der Rückgang der Biodiversität darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden“, ergänzte der Grünen-Politiker, der weiter die Mobilität, den Klimaschutz, die Diversifizierung von Finanzen und Wirtschaft und nicht zuletzt auch die soziale Kohäsion nannte.

Insgesamt habe die Regierung unter grüner Beteiligung „ihren Job gemacht“ und auch „Mut bewiesen, all die unbequemen Dossiers anzupacken“. Beim Thema Wachstum mahnte Kox zur Vorsicht: „Das Modell Luxemburg ist dabei, sich zu überheizen.“ Es sei an der Zeit, „den Fuß etwas vom Gas zu nehmen“. Für „déi gréng“ stehe fest, dass die Politik das Wachstum beeinflussen kann. „Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der Politik“.

Gast Gibéryen: Viele Themen nicht behandelt

Für den adr-Politiker wurden eine Reihe an Themen in der Rede zur Lage der Nation nicht oder nicht richtig behandelt, zum Beispiel das Thema Wachstum, obwohl diese Frage die großen Probleme des Landes verursache. Gibéryen blieb denn auch bei seiner Ansicht, dass „die Finanzsituation heute objektiv nicht besser ist als vor vier Jahren“, was er etwa an der Steigerung der Staatsschulden in absoluten Zahlen festmachte. Nach Ansicht der adr ist die Gesellschaft heute „geteilt wie noch nie“, wo Gibéryen das Dossier Kirchenfabriken anführte.

Er forderte außerdem eine Debatte über das Rentensystem. Die Renten seien zwar derzeit sicher, eine Diskussion über die Absicherung in der Zukunft müsse man dennoch führen. Das Thema Armut „scheint für die Regierung kein Problem zu sein“, meinte Gibéryen weiter. Sehr viele Menschen hätten Probleme, über die Runden zu kommen. Sie habe der Staatsminister in seiner Erklärung „vergessen“. Die adr plädiert darüber hinaus für eine Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Betreuungsstruktur geben.

Marc Baum: „Wir brauchen eine andere Politik“

Für den Sprecher von „déi Lénk“ war die Rede des Staatsministers keine wirkliche Bestandsaufnahme, die großen Herausforderungen seien nicht angesprochen worden. „Nach fünf Jahren muss man die bittere Feststellung machen: Die Reichen sind reicher geworden und die Armen ärmer“, meinte Baum. Die Studie des STATEC, wie viel man braucht, um in Luxemburg annehmbar leben zu können, sei folgenlos „ganz unten in der Schublade“ verschwunden. Das von Mehrheitsvertretern angeführte Argument der Sachleistungen (wie Gratis-Kinderbetreuung) ließ Baum nicht gelten. In der Wohnungspolitik könne die Regierung keine gute Bilanz vorweisen. Angesichts einer weiter auseinandergehenden Schere forderte Baum eine Erhöhung des Mindestlohns und eine steuerliche Entlastung von niedrigen Einkommen. Scharfe Kritik kam von „déi Lénk“ an der Erhöhung der Militärausgaben. Für Baum steht dann aber auch fest: „Das Wachstum ist steuerbar“ und das über die Landesplanung und vor allem die Steuerpolitik. Irgendwann müsse „die Politik des Steuerdumpings“ infrage gestellt werden. Baum sieht das Land an einer Weggabelung. Um zu erreichen, dass in Zukunft „die Wirtschaft dem Menschen dient“, „brauchen wir ein Umdenken, aber vor allem eine andere Politik“.