CLAUDE KARGER

Alle Jahre wieder ist nun - und noch bis Ende Januar - die Zeit der Neujahrswünsche und -umtrünke, unter denen jene der politischen Parteien für die Medien natürlich von besonderem Interesse sind, werden doch in der Regel die wichtigsten Prioritäten erwähnt und manchmal sogar einige weitere programmatische Aufreger. Dafür sorgte vor zwei Jahren etwa der Bald-nicht-mehr-Vizepremier Etienne Schneider mit der Forderung nach 100 Euro mehr Mindestlohn und einer Arbeitszeitverkürzung. Das sorgte damals lange für viel Diskussionsstoff, nicht zuletzt unter den Koalitionspartnern.

Aber das war auch zu Beginn eines hektischen Wahljahrs, von denen wir nun drei in Folge hinter uns haben: Gemeindewahlen 2017, Parlamentswahlen 2018, Europawahl 2019. Eigentlich müssten wir in diesem Jahr erneut zur Urne schreiten, aber aus dem Referendum über die große Verfassungsreform - das wäre DAS gesellschaftspolitische Highlight dieser Legislatur gewesen - wird ja auf Betreiben der CSV vorläufig mal nichts.

Dass die Parteien bis zum Doppelwahljahr 2023 die voraussichtlich wahlkampflose Zeit nutzen werden, um ihre Profile zu schärfen, ist sonnenklar. So hat der neue Fraktionschef der LSAP schon mal zu verstehen gegeben, dass auch Regierungsparteien „in gewissen Grenzen“ auch andere Positionen als die im Regierungsprogramm festgehaltenen vertreten könne. Manche meinten, da schon einen Hauch von „Kriegserklärung“ rauszuhören. Aber einerseits gelobte Engel ja mit dafür sorgen zu helfen, dass Blau-Rot-Grün bis 2023 hält, andererseits ist ja logisch - man sehe sich die Grundsatz- und Wahlprogramme an - dass Parteien auch ein Eigenleben haben. Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromissprogramm, das im Detail mit Leben gefüllt werden will. Dabei werden neue Kompromisse nötig, die mehr oder weniger schwer zu erzielen sind, was die Grundprinzipien der Parteien weiter auseinanderliegen. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen zwischen DP und LSAP wie weit der Staat in diesem und jenem Dossier intervenieren soll. Gleichsam mögen die Auffassungen von Grünen und Liberalen auseinander gehen, wie „grün“ eine Steuerreform zu sein hat. Und LSAP und „gréng“ liegen auch nicht unbedingt immer auf einer Linie wie eine Wirtschaftspolitik auszusehen hat.... Wichtig ist am Ende dass die Partner - die seit 2013 und dem Ende des CSV-dominierten Senior/Junior-Modells auf Augenhöhe diskutieren - gemeinsame Lösungen für die anhängigen Probleme finden. Diese Prozesse gehen nicht mühe- und lautlos über die Bühne. Dass die Oppositionparteien jeden Misston sofort zur Zerreißprobe hochstilisieren, gehört zum politischen Geschäft. Dabei toben auch in der Opposition unüberhörbare Richtungskämpfe. Nicht zuletzt um das voraussichtlich zentrale politische Thema für 2020: den Klimaschutz. Die CSV warf der Koalition diese Woche vor, keine konkreten Maßnahmen für die Reduktion der Treibhausgasemissionen zu liefern. Die CO2-Emissionen müssten „umgehend radikal verringert werden“, heißt es in einer CSV-Resolution - ein Kompromiss! - aus dem November, der sogar die „Klimaneutralität unseres Gemeinwesens“ in die Verfassung einschreiben will. Konkreter wird man allerdings kaum. Aber das kommt vielleicht noch. Sicher ist: den Klimaschutz zum politischen Spielball zu machen, schadet dem Klima.