BRÜSSEL
VERENA SCHMITT-ROSCHMANN(DPA)/LJ

Erleichterung nach Einigung auf EU-Rettungspaket – Doch reicht das?

Gegen die Corona-Wirtschaftskrise mobilisiert die Europäische Union gemeinsam ein Rettungspaket für Jobs, Firmen und angeschlagene Staaten im Wert von mehr als 500 Milliarden Euro. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister nach extrem schwierigen Verhandlungen. Danach herrschte gestern vor allem Erleichterung, dass die EU sich überhaupt zusammengerauft hat. Zentrale Punkte wurden aber vertagt, darunter der Streit über Corona-Bonds. Und Experten sagten: Das Paket sei ein erster Schritt, reiche aber nicht.

Die Beteiligten feierten den Durchbruch, der am Donnerstagabend erst nach dreitägigen Dauerverhandlungen der Finanzminister zustande kam. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach von einem beispiellosen Paket gegen eine Krise von beispiellosem Ausmaß: „Das ist eine riesige Anstrengung.“ Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel würdigte den Beschluss als „Meilenstein“. Auch EU-Ratschef Charles Michel sprach von einem wichtigen Durchbruch und berief für den 23. April einen Videogipfel der Staats- und Regierungschefs ein, um die Umsetzung voranzutreiben.

Das vereinbarte Paket enthält drei Punkte - nach Centenos Worten jeweils ein „Sicherheitsnetz“ für Jobs, für kleine und mittlere Unternehmen und für angeschlagene Staaten wie Italien oder Spanien, die ohnehin verschuldet sind und nun auch noch von der Corona-Pandemie schwer getroffen werden. Zudem wurde die Gründung eines Wiederaufbau-Fonds vereinbart, allerdings ohne Details.

Experten: „Relativer kleiner“ Umfang

„Es ist gut, dass wir einen Deal haben“, sagte der Wirtschaftsexperte Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel am Freitag. „Alles andere wäre ein Desaster gewesen.“ Allerdings sei der Umfang „relativ klein“. Obwohl die Summe von bis zu 540 Milliarden Euro sehr groß klingt, wenden Experten ein, es handele sich vor allem um Kredite. Etwa die Hälfte der genannten Summe entfalle auf mögliche ESM-Darlehen. Aber diese würden wegen des engen Zuschnitts auf Gesundheitskosten vermutlich gar nicht in Anspruch genommen.

So bekräftigte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag, der ESM sei als Krisenhilfe ungeeignet. Diese Position habe sich nicht verändert und werde sich nicht ändern, schrieb Conte auf Twitter. Italien hofft viel mehr auf den künftigen „Recovery Fund“ und glaubt, auf diesem Weg doch noch die gemeinsame europäische Schuldenaufnahme durchzuboxen. „Die Tür bleibt offen für Corona Bonds oder Recovery Bonds, oder wie auch immer sie heißen“, sagte der Mailänder Wirtschaftsprofessor Andrea Boitani. Der Fonds müsse finanziert werden und damit kämen die Bonds wieder auf den Tisch.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bekräftigte vorsorglich sein striktes Veto: „Eurobonds sind etwas, was für mich nicht in Ordnung war, nicht in Ordnung ist und auch nie in Ordnung sein wird.“

Der am Donnerstagabend vereinbarte „Recovery Fund“ soll die „Solidarität mit den am meisten betroffenen Staaten“ sichern und die Wirtschaft nach der Krise wieder anschieben. Er soll den „außerordentlich hohen Kosten“ der Krise Rechnung tragen. Allerdings bleibt unter anderem die Frage offen, wie der Fonds finanziert wird. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere - darunter Deutschland - solche Corona-Bonds ablehnen.