AACHEN
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Vertrag von Aachen: Merkel und Macron beschwören Einheit Europas

Es ist eine Zeremonie der Hoffnung inmitten schwieriger Zeiten für Europa: Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages haben Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron gestern ihre Unterschriften unter den neuen deutsch-französischen Vertrag.

Das Dokument legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Auch die ökonomische Integration der beiden Volkswirtschaften soll vertieft werden.

Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den ersten Vertrag unterzeichnet. Merkel betonte, mit dem „Aachener Vertrag“ werde das Fundament der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erneuert. Dies sei notwendig, denn Europa heute sei nicht zu vergleichen mit dem Europa vor 56 Jahren. Mit Großbritannien werde erstmals ein Land die EU verlassen, der Multilateralismus weltweit in Frage gestellt. Deutschland und Frankreich müssten künftig Taktgeber sein in den Zukunftsbereichen wie Digitalisierung, Bildung und auch Wirtschaft.

Besonders hob sie die militärische Zusammenarbeit und den gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs hervor. Die deutsch-französische Freundschaft sei inzwischen tief in den beiden Gesellschaften verwurzelt. „Damit hat die Geschichte eine Wendung genommen, die für uns nicht glücklicher hätte sein können.“

Rund vier Monate vor der Europawahl warnte Macron vor den Gefahren für das europäische Projekt, etwa durch den britischen EU-Austritt und der Nationalismus. Er lobte in seiner Rede ausdrücklich Merkel, die immer zu Frankreich und Europa gestanden habe. Frankreichs Staatschef verteidigte den Vertrag ebenfalls gegen Kritik in seinem Land verteidigt. Er hatte dabei in Frankreich kursierende, oft falsche Informationen über den Pakt mit dem großen Nachbarn im Blick. So hatte die Rechtspopulistin Marine Le Pen etwa behauptet, der Vertrag werde dazu führen, dass die französische Grenzregion Elsass zum Teil unter deutscher Kontrolle stehe. Macron sagte: „Diejenigen, die den Wert der französisch-deutschen Versöhnung vergessen, machen sich zu Komplizen der Verbrechen der Vergangenheit.“ Er warnte: „Diejenigen, die karikieren oder die Lüge verbreiten, schaden unserer Geschichte und unseren Völkern (...).“

Macron weist Vorwürfe zurück

Zu den in Frankreich kursierenden Gerüchten gehört auch, dass die Atommacht Frankreich ihren ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Deutschland teilen wolle. In dem neuen Vertrag steht jedoch, dass die beiden Staaten in allen UN-Organen eng zusammenarbeiten wollen. Zudem sei es eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie, dass Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgenommen werde.

Am Rande der Unterzeichnung gab es in Aachen Proteste der „Gelbwesten“: Rund 120 Demonstranten versammelten sich in Sichtweite des Aachener Rathauses - sie forderten etwa billigere Mieten und mehr soziale Gerechtigkeit. .