LUXEMBURG/MAMER
PATRICK WELTER

In der unendlichen Affäre um die angebliche Manipulation des PAG-Mamer wird ein Hausdurchsuchungsbeschluss erst nach acht Monaten umgesetzt

Die Mühlen der Justitia mahlen langsam, besonders hierzulande. Da können zwischen einem Hausdurchsuchungsbeschluss und der tatsächlichen Durchsuchung schon mal acht Monate liegen. Nur ein Vergleich: Jenseits der Mosel verfällt ein Hausdurchsuchungsbeschluss nach sechs Monaten.

Anders im Großherzogtum: Hier wird eine Anzeige am 27. November 2013 bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, am 11. Februar 2014 unterschreibt der Untersuchungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss, der dann erst in den ersten Dezembertagen 2014 umgesetzt wird. Dabei geht es keineswegs um Kleinkram, der niemanden interessiert, sondern um eine aufgeblasene Debatte, die zunächst via Medien stattfand und nun auf juristischer Ebene fortgesetzt wird.

Es geht immer noch um die Aussicht des Mamer Bürgermeisters und CSV-Abgeordneten Gilles Roth, der sich seinen Blick in die Ferne aus dem Wohnzimmerfenster durch eine Manipulation des Allgemeinen Bebauungsplans gesichert haben soll.

Lange Affäre aus banalem Anlass

Drei Tage vor der Wahl 2013 hatte es in einer Tageszeitung geheißen, dass Roth als Mamer‘ Bürgermeister dafür gesorgt habe, dass ein unbebautes Gelände neben seinem eigenen Haus auch weiterhin unbebaut bleibt - der Aussicht wegen. Erreicht habe er dies durch eine entsprechende Änderungen, d.h. Umklassierung der Flächen, im neuen Allgemeinen Bebauungsplan (PAG).

Gilles Roth hatte damals dem „Journal“ gegenüber festgestellt, mit dem neuen PAG habe sich für das Gelände nur die Benennung, in „Landwirtschaftliche Zone“ (zone agricole) und keineswegs die Nutzungsmöglichkeit geändert. Der Vorwurf, er habe trotz eines „persönlichen Interesses“ an der Abstimmung über die Verabschiedung des PAG teilgenommen, ging nach Meinung von Gilles Roth ins Leere. Zum einen weil eine „Aussicht“ oder „Fernsicht“ juristisch nicht verifizierbar sei, zum anderen hatte seine Stimmabgabe keinen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung gehabt.

Persönliche Erklärung

In einer persönlichen Erklärung hatte Roth während der ersten Sitzung des Mamer Gemeinderates nach den Parlamentswahlen zu den Vorwürfen Stellung genommen. Er stellte klar, dass der neue Bebauungsplan am 22. Oktober 2013 vom Innenminister und am 8.November vom Umweltminister unterzeichnet wurde. Wörtlich meinte er damals: „ (…)Fir all Diskussioun een fir allemol een Enn ze machen proposéieren ech - elo nodeems d’PAGprozedur ganz ofgeschloss ass an domadder keen Prozedurrisiko besteht- dem Scheffen-an Gemengerot am Kader vun enger punktueller Ofaennerung vun dem PAG, d’Terraien lanscht d’Rue Kirpach bis un d’Propriétéiten an der Rue de Rome-an domat och hannert dem Haus vun der Famill Roth an den PAG als Bauland eran ze huelen.(...).“

Das bedeutete aber noch keinen Schlussstrich.

Grüne Retourkutsche

Im Dezember 2013 ging die Sache in die nächste Runde. Der Grüne Rat Jemp Weydert hatte seine Hausaufgaben gemacht und die Planungen der letzten Jahre akribisch nachvollzogen. Dabei stieß er auf einen vom damaligen Innenminister im Januar 2004 unterzeichneten Plan - „Partie graphique“, in dem die Flächen hinter Roths Haus als „Secteur mixte - nouveau quartier“ ausgewiesen wurde. Weydert gab daraufhin ein juristisches Gutachten in Auftrag, das die Auffassung der Grünen bestätigte, dass die umstrittenen Grundstücke seit 2004 als Bauland ausgewiesen waren.

Prompt warf Weydert dem Bürgermeister vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Roth wies den Vorwurf der Lüge zurück und erläuterte, dass er sich an die Auskunft des beauftragten Planungsbüros gehalten habe, dass es sich um eine landwirtschaftliche Fläche handele.

Spätes Nachspiel

Wer dachte, dass die aufgeblasene Affäre zwischenzeitlich ein Ende gefunden habe, muss sich tief getäuscht sehen. Am Dienstag hat die Kriminalpolizei auf Anordnung des Untersuchungsrichters vom 14. Februar, aufgrund einer Anzeige vom 27. November 2013, eine Hausdurchsuchung im Rathaus von Mamer durchgeführt. In einem Gespräch mit dem „Journal“ erklärte Gilles Roth, das die Beamten keineswegs alle Schränke durchwühlt haben, sondern nur die Herausgabe aller Unterlagen im Zusammenhang mit dem PAG verlangt haben. Diesem Wunsch sei man nachgekommen. Einen Tag später hat es eine entsprechende Durchsuchung auf Grund der selben Anzeige auch im Innenministerium gegeben.

Da sich die Anzeige wegen „Interessenskonflikt“ gegen Unbekannt richte und nicht direkt gegen ihn, so der Mamer Bürgermeister, könne er keine Akteneinsicht verlangen oder gar erhalten. Allerdings könne dieses Verfahren auch sein Gutes haben, so Roth, nämlich, dass die Vorwürfe ein für alle Mal aus der Welt geschafft werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass unseren Informationen nach zurzeit noch drei Einspruchsverfahren gegen den PAG von Mamer anhängig sind.