PASCAL STEINWACHS

Mit seiner Ein-Prozent-seines-Bruttonationaleinkommens-in-die-Entwicklungshilfe-Investition gehört unser Land international in diesem Bereich zwar immer noch zu den absoluten Musterschülern, und liegt hinter Schweden an zweiter Stelle der großzügigsten Geberländer, wobei die 420 Millionen Euro, die das Großherzogtum in diesem Jahr in die öffentliche Entwicklungshilfe investieren will, weltweit aber natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Das weiß auch die politische Quereinsteigerin und neue Kooperationsministerin Paulette Lenert (LSAP), die gestern Nachmittag im Parlament in ihrer ersten Erklärung zur Luxemburger Entwicklungspolitik dann auch zugab, gemischte Gefühle zu haben. So seien die Ambitionen und Herausforderungen der Entwicklungspolitik zwar groß, doch sehe es momentan nicht so aus, als ob diese erfüllt werden könnten. Als Beispiel nannte die Ministerin die Millenniumserklärung der Vereinigten Nationen, die zum Ziel hatte, den weltweiten Anteil der Leute, die in extremer Armut leben, bis 2015 zu halbieren, was leider nur teilweise gelungen sei, wobei die Anzahl derjenigen, die mit weniger als 1,90 Dollar pro Tag auskommen müssen, tagtäglich weiter ansteige. Schätzungsweise würden weltweit alljährlich rund 2,5 Trilliarden - das ist eine Eins mit 21 Nullen! - US-Dollar an Investitionen in den Entwicklungsländern fehlen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen.

An den Zielen der großherzoglichen Entwicklungszusammenarbeit will Paulette Lenert indes nicht rütteln, soll doch auch in Zukunft rund ein Drittel unserer Entwicklungshilfe für die Zusammenarbeit mit den multilateralen Organisationen verwendet werden, derweil die bilaterale Hilfe weiterhin rund 70 Prozent ausmachen soll, wobei die Investitionen in die Bildung hier auch zukünftig den Hauptschwerpunkt ausmachen sollen, gefolgt von Investitionen in die Gesundheit, die „Gouvernance“, die Landwirtschaft und in die Wasserversorgung.

Der früheren Spitzenbeamten, die in ihrer neuen Funktion aber bislang noch keine Gelegenheit hatte, eines der Zielländer unserer Entwicklungszusammenarbeit zu besuchen (ihre Teilnahme an einer Visite im Senegal musste wegen dem Tod von Großherzog Jean kurzfristig abgesagt werden), ist jedoch auch bewusst, dass die klassische Entwicklungshilfe an ihre Grenzen stößt. Aus diesem Grund sei es dann auch dringend nötig, umzudenken und auch in diesem Bereich das Potenzial der neuen Technologien zu erkennen, um diese in den Dienst einer innovativen und nachhaltigen Entwicklungspolitik zu setzen. Grade auf diesem Gebiet könne Luxemburg als „Digital Nation“ einen wertvollen Beitrag leisten.

Dann gab die Kooperationsministerin aber auch zu, dass sie beim Verfassen ihrer ersten Erklärung an den DP-Abgeordneten André Bauler gedacht habe, der bei seiner rezenten Vorstellung des Budgetentwurfs deutlich gemacht habe, dass der „Zolwerknapp net de Montparnasse“ sei, was Lenert zur Schlussfolgerung inspirierte, dass wir uns nicht kleiner machen sollten als wir sind, kämen große Veränderungen doch ganz oft durch kleine Anstöße zum Tragen. Es wäre zu wünschen...