LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Staatsrat sehr kritisch zur Reform des Geheimdiensts

Es war ein hochsymbolischer Akt, als Premier Xavier Bettel noch im Verlauf seiner ersten Rede zur Lage der Nation am vergangenen 2. April die Geheimdienstreform auf den Instanzenweg brachte. Der „Service de Renseignement de l’Etat“, der 18 Jahre lang unter der Verantwortung des ehemaligen CSV-Staatsministers Jean-Claude Juncker stand, soll umgehend und gründlich reformiert werden. Damit die Missstände in dem Dienst, die ab November 2012 an die Öffentlichkeit drangen, eine parlamentarische „Enquête“-Kommission auf den Plan riefen und am Ende den Bruch der CSV-LSAP-Regierung nach sich zogen, nie mehr vorkommen können.

Vieles im Argen

Seit vergangener Woche liegt nun das Gutachten des Staatsrats zum Reformvorhaben vor, zu dem sich die Hohe Körperschaft jede Menge Fragen stellt. Vor allem bemerkt sie, dass der Gesetzestext nur „très partiellement“ die Änderungen an anderen Gesetzen beinhaltet, welche der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Juli 2013 in seinem dicken Abschlussbericht über die „SREL“-Affäre empfohlen hatte.

Der Staatsrat warnt: Sollte die Gesetzgebung nicht gemäß den Schlussfolgerungen der „Enquête“-Kommission angepasst werden, riskiere der Geheimdienst seine Aktivitäten auf andere Bereiche auszudehnen, ohne dass diese klar umrissen sind.

So vermisst die Hohe Körperschaft etwa einen Deontologiekodex für Geheimdienstmitarbeiter, eine Neuordnung der Artikel im Strafgesetzbuch, die Angriffe auf die äußere Sicherheit des Staates betreffen, eine Reform der Deklassifizierungsprozedur für Geheimdokumente und Änderungen an der Gesetzgebung über die Ausfuhr „sensibler“ - sprich sicherheitsrelevanter - Produkte.

Weiterführen, was Dysfunktionen verursachte?

Man werde den Eindruck nicht los, so der Staatsrat, dass die Gesetzvorlage vor allem das Ziel verfolge, einen neuen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es erlaube, die Verfehlungen von früher weiter zu führen, statt die Lektionen aus den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses zu ziehen, bemerkt der Staatsrat äußerst kritisch. Die Hohe Körperschaft hätte sich eine eingehendere Überlegung über die legislativen Konsequenzen aus den aufgedeckten Dysfunktionen gewünscht, aber auch über die Daseinsberechtigung selbst eines Geheimdiensts. Ob es nicht Alternativen gebe, die dessen Missionen erfüllen könnten?

Der Staatsrat fragt sich auch, ob die vorgesehene Multiplizierung der Kontrollkompetenzen nicht an Ende zu einer Schwächung der effektiven Überwachung der Geheimdienstaktivitäten führen wird. Und ob die Einsetzung eines Beamten im Staatsministerium für die tägliche Koordinierung diese Kontrolle am Ende nicht die Verantwortung des Ministers verwässere.

Keine Begründung für mehr Agenten

Ferner fragt sich der Staatsrat, ob der SREL auf spezielle Überwachungsmaßnahmen soll zurück greifen können, ohne dass sie von den Justizautoritäten genehmigt werden müssen und weshalb der Personalkader des Geheimdiensts von 60 auf 65 Mitarbeiter ausgedehnt werden soll. Für letzteres vermisst der Staatsrat jegliche Begründung. Das gleiche gilt für die Möglichkeit sämtlicher SREL-Agenten, in den Genuss diverser Prämien zu kommen, die bis zu 2.384,47 Euro monatlich ausmachen könnten. Weshalb der Beamte, der sich um die Überwachung des Geheimdiensts kümmern soll, eine Prämie bekommt und andere Beamten mit einer ähnlichen Mission in anderen Verwaltungen nicht, stelle ein verfassungsrechtliches Problem.

Am Ende schickt die Hohe Körperschaft den Text mit fünf formalen Bedenken und einer Menge von Anregungen, die Debatte über Befugnisse und Organisation des SREL noch einmal anzukurbeln, in den zuständigen Parlamentsausschuss. Der wird noch alle Hände voll mit dem Text zu tun haben. Vielleicht ist auch Zeit, im Plenum Bilanz über die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu ziehen.