LONDON/BRIGHTON
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Scharfe Kritik an Mays Brexit-Grundsatzrede - Ärger in der Opposition

Nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May hat der Streit um den EU-Austritt ihres Landes noch zugenommen. Politiker und Wirtschaftsvertreter forderten deutlich konkretere Aussagen aus London. In der oppositionellen Labour-Partei brach erneut ein Brexit-Streit aus. Die nächste Verhandlungsrunde in Brüssel startet heute. Zum Parteitag im südenglischen Brighton forderten Dutzende Labour-Mitglieder, darunter viele Parlamentarier, gestern in einem öffentlichen Brief den Verbleib ihres Landes im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Labour sollte den Mut haben, eine „klare Alternative zum destruktiven Brexit“ der Konservativen zu sein. Das Schreiben wurde in der Zeitung „The Observer“ veröffentlicht.

Labour-Chef Jeremy Corbyn war schon zuvor vorgeworfen worden, sich zu wenig gegen den EU-Austritt gestemmt zu haben. Corbyn wird seine große Rede zum Abschluss des mehrtägigen Treffens am Mittwoch halten.

„Langsam läuft uns die Zeit weg“

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete Mays am Freitag in Florenz gehaltene Grundsatzrede als „enttäuschend. „Langsam läuft uns die Zeit weg“, sagte Gabriel am Samstag in Wolfenbüttel. Über mögliche Übergangsfristen könne erst geredet werden, wenn neben der Schlussrechnung auch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland geklärt seien. Ähnlich hatte sich zuvor Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geäußert.

In ihrer Rede hatte May in Florenz eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie deutete an, dass London in dieser Zeit weiter in den EU-Haushalt einzahlen werde und so im Binnenmarkt bleiben könnte. Das soll „wertvolle Sicherheit“ unter anderem für Firmen schaffen. EU-Ausländer sollen sich auch während der Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen.

Die US-Ratingagentur Moody’s stufte unterdessen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab. Das Rating werde von „Aa1“ auf „Aa2“ gesenkt, teilte Moody’s mit. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich „erheblich verschlechtert“, hieß es zur Begründung der Abwertung. Es seien steigende Schulden zu erwarten, der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen sei fraglich. Die Probleme würden durch eine wahrscheinliche wirtschaftliche Abschwächung auf mittlere Sicht infolge des Austritts aus der EU verschärft.

Definitive Summe erst ganz am Schluss?

Großbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits einbringen. Das wäre nur ein Bruchteil der EU-Schätzungen für die Schlussrechnung - diese schwanken zwischen 60 bis 100 Milliarden Euro. EU-Diplomaten rechnen nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ damit, dass die endgültige Summe „erst ganz am Ende der Brexit-Verhandlungen festgelegt wird“. Demnach werden 60 bis 70 Milliarden Euro für realistisch gehalten.