LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

OGBL fordert stärkeren Kündigungsschutz - „Wirtschaftliche Gründe“ definieren

Es ist ein Thema, das dem OGBL seit einigen Monaten Sorgen bereitet: Man beobachtet einen Trend, unter anderem im Finanzsektor, dass die Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen zum Personalabbau missbraucht würden, auch wenn lediglich die Gewinnmargen nicht mehr so hoch sind wie gewohnt. „Das Gesetze muss präzisiert werden - es gibt schon eine ganze Reihe Urteile, wo die Richter das als Grund akzeptiert haben. Es war aber ursprünglich nur für die Fälle gedacht, dass ein Unternehmen Gefahr läuft, den Betrieb ganz einstellen zu müssen. Wir fordern von der Regierung, dass reagiert wird“, sagten Véronique Eischen, Jean-Luc De Matteis und Jean-Claude Bernardini vom geschäftsführenden OGBL-Vorstand Montag.

Als Beispiele nannten sie die „Edmond de Rothschild“-Bank, die Stellen abbaut und eine andere Bank, die angekündigt habe, 25 Prozent, sprich 110 Angestellte zu entlassen. Eine weitere Bank kündigte 18 Angestellten im vergangenen Jahr an, dass ihre Stellen 2018 abgebaut würden - in der Hoffnung, dass die Arbeitnehmer eher von sich aus kündigten und auf ihre sozialen Rechte verzichteten als auf einem unsicheren Posten zu bleiben. So umgehe man es, einen Sozialplan ausarbeiten zu müssen.

Auch beim „Plan de maintien dans l‘emploi“ gesetzlich nachbessern

Es müsse gesetzlich klar definiert werden, wann eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen könne und im Missbrauchsfall müssten harte Strafen drohen, forderte De Matteis. Die Delegierten müssten auch mehr eingebunden werden, es müssten alle anderen Instrumente, wie Sozialpläne, Weiterbildungen oder Reklassierungen ausgeschöpft sein und das Konjunkturkomitee eingeschaltet werden. Ein Problem seien auch die Fristen, um den Kündigungsgrund zu erfahren und sich zu wehren. Hier bräuchte es eine Beweislast-umkehr: Der Arbeitgeber müsse grundsätzlich angebenmüssen, warum er kündigt.

Auch beim 2006 eingeführten „plan de maintien dans l’emploi“ müsse gesetzlich nachgebessert werden, sagte Bernardini. So müsse ein solcher Plan, der dem Gesetz nach heute freiwillig erstellt werden kann, wenn die ökonomische Situation es erfordert, obligatorisch werden - auch für die Betriebe, die weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigten. Die Prozedur müsse genau festgelegt werden, Einspruch möglich sein und eine Kontrolle, ob der Plan eingehalten wurde, eingeführt werden. Es dürften während des Planes auch keine Arbeitsstellen abgebaut werden.

Mit konkreten Zahlen über den Missbrauch der Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen könne man nicht aufwarten, denn oftmals seien es individuelle Kündigungen, die nicht immer beim OGBL angezeigt würden oder vor Gericht landeten, oft würden sie auch zwischen den Parteien geregelt. „Die Dunkelziffer dürfte sehr hoch sein - wir wollen nicht, dass das Phänomen sich ausweitet“, sagte De Matteis.