BRÜSSEL
AP/DPA

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Union erneut zu gemeinschaftlicheren Aktionen aufgerufen. In seiner Rede zur Lage der EU sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg, dem Staatenbund fehle es noch immer an „Union“. Es gehe den Mitgliedsstaaten zu häufig um nationale Interessen. So beispielsweise bei den Flüchtlingsquoten.

Wegen der Verunsicherung vieler Europäer nach der Flüchtlingskrise mahnte Juncker den raschen Aufbau eines gemeinsamen Grenz- und Küstenschutzes an. Konkret sollen bereits ab Oktober 200 zusätzliche Beamte aus Europa Bulgarien bei der Sicherung der Grenze zur Türkei helfen.

Darüber hinaus soll es auch in Europa - ähnlich wie in den USA - ein Registrierungssystem für Einreisende geben, um alle Bewegungen lückenlos zu erfassen und Daten mit Terrordatenbanken abzugleichen. Diese sollen nach Junckers Worten zusammengeführt werden, um den Informationsaustausch zu erleichtern und Terroristen aufzuspüren.

Juncker für militärisches EU-Hauptquartier

Juncker fordert einen stärkeren Fokus der Europäischen Union auf die Verteidigung. Der wirtschaftliche und kulturelle Einfluss Europas reiche nicht aus, um den Platz der Europäischen Union in der heutigen unsicheren Welt sicherzustellen. Der Staatenbund müsse in Verteidigungsfragen mehr tun, angefangen bei der Bildung eines militärischen EU-Hauptquartiers bis zur Hinarbeit auf ein gemeinsames Militär, so Juncker. In militärischer Hinsicht sollte die EU seiner Meinung nach stärker sein.

Solche Entwicklungen sollten in Einklang mit der Solidarität zur Nato verwirklicht werden. „Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass wir unsere Interessen verteidigen“, sagte Juncker vor dem EU-Parlament. Größere Verteidigungskooperationen seien auch in wirtschaftlicher Hinsicht für die 28 Mitgliedsstaaten sinnvoll, da Ressourcen gebündelt würden.

Außenpolitik der EU stärken

Die EU sollte aus Junckers Sicht auch ihre Außenpolitik stärken und als erstes konkret eine Initiative für Syrien starten. Zudem soll ein Investitionsplan für Afrika und andere Herkunftsregionen von Flüchtlingen 44 Milliarden Euro mobilisieren und Fluchtursachen bekämpfen. Der Kommissionspräsident stellte sich zudem hinter Pläne für eine engere Verteidigungszusammenarbeit mit einem gemeinsamen EU-Hauptquartier für militärische und zivile Missionen.

Investitionsprogramm verdoppeln

Um die Konjunktur zu stärken und Jobs zu schaffen, will er sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen mit dem sogenannten Juncker-Plan nun in der doppelten Zeit 630 Milliarden erreicht werden.

Die Digitalisierung Europas will Juncker unter anderem mit dem raschen Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorantreiben. bis 2025 soll es überall in der EU verfügbar sein. Davon verspricht er sich bis zu zwei Millionen zusätzliche Jobs. Außerdem gab er als Ziel aus, bis 2020 an öffentlichen Plätzen in Stadtzentren in der EU freies WLAN anzubieten.

Juncker machte sich für Freihandel als Jobmotor stark, auch für das umstrittene Abkommen Ceta mit Kanada. Es sei das „beste und fortschrittlichste“ Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Nachverhandlungen schloss er aus. „Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden“, sagte Juncker.