LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Gesetz geplant: Neubauprojekte sollen in Zukunft „Design for all“-Konzept respektieren

Neubauprojekte müssen nach dem Willen der Regierung in Zukunft nach dem „Design for all“-Konzept barrierefrei geplant werden. Bleibt es bei dem am Mittwoch vom Regierungsrat gutgeheißenen Gesetzesentwurf, der allerdings noch in der nächsten Legislaturperiode nach der Wahl im Oktober zum Abschluss gebracht werden muss, müsste sich zudem der bestehende Gebäudebestand mit Blick auf das Jahr 2029 konform zur Gesetzgebung setzen. Das würde im Grunde für alle öffentlich zugänglichen Orte gelten wie Gemeinden, Verwaltungen, Geschäfte, Restaurants oder auch Arztpraxen.

„Niemand soll mehr diskriminiert werden“, sagte Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen am Donnerstagmorgen. Jeder soll seine Grundrechte und Freiheiten wahrnehmen können, also auch das Recht, sich frei zu bewegen. Mit dem Gesetz würde Luxemburg Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention (gleichberechtigter Zugang zu der Öffentlichkeit offen stehenden Einrichtungen und Diensten) umsetzen. Vorgestellt wurde das Gesetzesprojekt, das durch drei Ausführungsbestimmungen vervollständigt wird, im nationalen Geschichts- und Kunstmuseum (MNHA), das als Vorzeigebeispiel in Sachen Zugänglichkeit gilt. Barrierefreiheit wird allerdings nicht allein durch Rampen für Rollstuhlfahrer erreicht. Die Ministerin nannte etwa das Einplanen von Leuchtsignalen in Türklingeln für gehörlose Menschen als Beispiel. Auch Beeinträchtigungen des Sehvermögens fallen darunter. Die Neubaubestimmungen sollen für alle öffentlichen Gebäude, Wohngebäude (mindestens drei Stockwerke und fünf Wohnungen) aber auch für Straßenprojekte gelten. Bei der Beantragung der Baugenehmigung soll ein beigelegtes Zertifikat bescheinigen, dass die im Detail noch nicht vorliegenden Bestimmungen - der Text soll in den kommenden Tagen im Parlament hinterlegt werden - eingehalten werden.

Um einen Anreiz zu geben, Bestandsgebäude möglichst schnell konform zur Gesetzgebung zu setzen, wird der Staat vor dem 1. Januar 2021 beantragte und bis spätestens 1. Januar 2023 umgesetzte Arbeiten mit maximal 24.000 Euro bezuschussen, allerdings nicht mehr als die Hälfte des Gesamtkostenpunkts. Mit Adapth, dem nationalen Kompetenzzentrum für die Barrierefreiheit von Gebäuden, gibt es bereits ein Beratungsbüro, das nach Aussagen des Architekten Magnus Koerfers auch Gutachten zu eingereichten Plänen ausstellen kann. Ausnahmeregelungen sollen ebenfalls auf Antrag möglich sein. Es gibt auch einen gewissen Spielraum für heute noch nicht existierende Lösungen, die dann als äquivalent zu den Vorschriften betrachtet werden können.

Die DP-Ministerin betonte gestern, dass eine Mitkonzipierung des „Design for all“-Prinzips nicht zwangsläufig mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sei. Bei Nachrüstungen sieht das allerdings ganz anders aus. Im Gesetz sind ebenfalls Strafen vorgesehen. Wer bis 2029 nicht konform zur Gesetzgebung ist, kann vor Gericht mit einer Geldstrafe zwischen 250 und 125.000 Euro belangt werden. Auch Haftstrafen wären möglich. Das Gesetz orientiert sich hierbei am Strafmaß für eine Diskriminierung.