LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Neuer gesetzlicher Rahmen für die Forschung - Update der Missionen des FNR

Der Forschungsstandort Luxemburg wird in einen neuen gesetzlichen Rahmen gebettet. Genauer gesagt wurde gestern auf Krautmarkt über die Reform des Gesetzes über den nationalen Forschungsfonds (FNR) aus dem Jahr 1999 debattiert. Voll des Lobes war Berichterstatter André Bauler (DP), genau wie der Großteil der nachfolgenden Redner übrigens auch. „Im 21. Jahrhundert hängt der Reichtum eines Landes mehr denn je vom Wissen seiner Bürger ab“, holte Bauler aus, „unser Wohlstand wird immer mehr auf den wissenschaftlichen Entwicklungen sowie technologischen Anwendungen dieses neuen Wissens aufgebaut sein. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir als Land in die Forschung, die Entwicklung und Innovation investieren, um unsere Zukunft abzusichern“. Länder mit einer soliden Forschungsbasis hätten die Krise besser überstanden, dies hätten Studien gezeigt, so Bauler.

Im Jahr 2006 hatte die OECD Luxemburgs Forschungsstrukturen unter die Lupe genommen, die Stärken wie Schwächen herausgefiltert und schließlich Empfehlungen ausgearbeitet. Im Jahr 2010 wurde der Betrieb des FNR bewertet und die Richtlinien für die gesetzlichen Änderungen festgelegt. Diese werden nun besonders auf sechs Ebenen vorgenommen.

Gesetzliche Änderungen auf sechs Ebenen

In erster Linie werden die Missionen des FNR aktualisiert und verdeutlicht. Die Ergebnisse werden aufgewertet. Zweitens soll der Kreis der Nutznießer erweitert werden, sodass der FNR künftig direkt mit privaten Forschungsinstitutionen zusammenarbeiten kann. Bislang war das nur mit öffentlichen Forschungszentren möglich. „Außerdem wird die Autonomie des FNR durch eine mehrjährige Konvention mit dem Staat gestärkt, die einerseits dessen allgemeine Politik, seine strategischen Entscheidungen, Aktivitäten und Ziele festhält und auf der anderen Seite Mittel definiert, die der Staat hierfür zur Verfügung stellt“, präzisierte Bauler. Viertens wird die Führung neu definiert.

Neue Rollenverteilung - Posten des Generalsekretärsbekommt größere Wichtigkeit

Der FNR setzt sich aus dem Verwaltungsrat sowie dem wissenschaftlichen Rat zusammen, deren Rollen neu bestimmt werden. „Der Verwaltungsrat ist für die Strategie zuständig, derweil der Generalsekretär die Verantwortung für die Umsetzung trägt“, so der Berichterstatter. Der Verwaltungsrat soll künftig nur noch mit externen Persönlichkeiten besetzt werden. Diese Personen würden aufgrund ihrer Funktion, ihrer wissenschaftlichen Kompetenz sowie ihrer Erfahrung ausgewählt werden, sagte Bauler. Die Zahl der Mitglieder wird von zwölf auf neun heruntergesetzt und die Rolle des Generalsekretärs gestärkt. „Die Nutznießer des FNR, darunter auch die Universität, werden nicht mehr in diesem Gremium vertreten sein, womit wir einer Empfehlung der OECD nachkommen. Dies ist notwendig, damit die Entscheidungen in aller Transparenz und Neutralität getroffen werden können“, erklärte Bauler. Die fünfte Änderung bezieht sich auf den Apparat der „aides à la formation-recherche“ (AFR), wovon nun auch „écoles doctorales“ sowie Forschungsschulen profitieren können. Die letzte Modifikation sieht die Verbeamtung der Staatsangestellten vor, die im Bereich der Forschung des Hochschul- und Forschungsministeriums arbeiten.

Gesetzlich ist zudem eine „Geschlechtergerechtigkeit“ festgeschrieben worden. Von jedem Geschlecht dürfen nicht weniger als 40 Prozent beschäftigt sein. Die nachfolgenden Redner der CSV, LSAP und der déi gréng führten die Lobeshymne auf Luxemburgs Forschungslandschaft weiter und unterstrichen die Wichtigkeit des reformierten Gesetzes, abgesehen von den Vertretern der adr und der déi Lénk, die einige Punkte zu beanstanden hatten. Das modifizierte Gesetz wurde schließlich bei drei Enthaltungen (dreimal adr) gestimmt.

Beinahe Einstimmigkeit bei zwei weiteren Punkten

Einstimmig angenommen wurde indes das Gesetzesprojekt, das die Billigung der Abänderungsanträge bezüglich einer Konvention mit der „Union internationale des télécommunications“ (UIT) vorsieht. Die UIT ist weltweit die Instanz, die sich offiziell mit den technischen Aspekten der Telekommunikation beschäftigt.

Zwei Enthaltungen (déi Lénk) gab es beim Gesetzesprojekt hinsichtlich einer Konvention mit der „Union Postale Universelle“. Oberstes Ziel sei, den Postdienst intensiver in Richtung neue Technologien zu entwickeln, erklärte Berichterstatterin Tess Burton (LSAP). Daneben sollen die Post und ihre elektronischen Dienst deutlich modernisiert werden.