LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Breite Debatte zur Landesplanung und erste Ansätze zur Umsetzung der Rifkin-Studie

Die beiden Minister François Bausch (Nachhaltigkeit) und Etienne Schneider (Wirtschaft) haben im November die Diskussionen zu zwei Entwicklungsmodellen für das Großherzogtum angestoßen: „Wéi e qualitative Wuesstem fir eist Land?“, die die Landesentwicklung anbelangt und die Studie „Den nächste Wirtschaftsmodell fir Lëtzebuerg“, die die wirtschaftliche Entwicklung betrifft und von Jeremy Rifkins „Dritter industrieller Revolution“ (TIR) inspiriert ist. Wie geht es nun weiter mit der Fertigstellung und Umsetzung der beiden Entwicklungsstrategien, und vor allem: Wie sollen die Kohärenz und Koordination der verschiedenen Schritte gewährleistet werden? Dazu befragte die grüne Abgeordnete Josée Lorsché die beiden Minister.

„Collaborative changemaking“ - Partizipation in vier Etappen zur Landesplanung

Die Landesplanung betreffend werde in einigen Wochen ein Bericht veröffentlicht, der die Debatten vom 7. und 10. November enthält und dann der Ausgangspunkt für eine Reihe Diskussionen über das Direktionsprogramm zur Landesplanung, das den Referenzrahmen darstellt für Aktionen, Pläne und die Programme des Staates sowie der Gemeinden - deren allgemeine Bebauungspläne müssen sich an dessen Vorgaben halten. Außerdem werde gerade eine Strategie des „collaborative changemaking“, ein integral partizipativer Ansatz in vier Etappen, vorbereitet. Denn es sei unerlässlich die Bürger für die Fragen der Landesplanung zu sensibilisieren, antworten die beiden Minister.

Was die Rifkin-Studie anbelangt, so habe der Regierungsrat entschieden, die Zusammenfassung der Studie als generelle Orientierung für die wirtschaftliche Landesentwicklung zu betrachten. Um öffentliche und private Akteure sowie die Zivilgesellschaft breit einzubinden, werden zwei Prozesse - einer zur Diskussion und einer zur Umsetzung - parallel gestartet. Was den Diskussionsprozess anbelangt, so wurden der Wirtschafts- und Sozialrat sowie der Oberste Nachhaltigkeitsrat (CSSD) mit je einem Gutachten zur Studie und zu den Auswirkungen des technologischen Wandels hin zur Digitalisierung offiziell beauftragt. Diskutiert wird auch mit Jugendorganisationen, wie dem Jugendparlament und Ende Januar mit Lyzeumsschülern. In der zweiten Hälfte des Jahres ist dann eine Konsultierungsdebatte im Parlament vorgesehen.

„Comité de suivi“ soll Debatten und Umsetzung der Rifkin-Studie steuern

Zum Prozess der Umsetzung werde die Regierung neun prioritäre Maßnahmen, die auch in der Zusammenfassung der Studie zurückbehalten wurden, in die Wege leiten (s. Info-Kasten). Ein „Comité de suivi“ soll eingesetzt werden, um diese beiden parallelen Prozesse zu steuern und die konkrete Umsetzung der strategischen Maßnahmen und vorgeschlagenen Projekte zu begleiten. Es wird präsidiert vom Wirtschaftsminister und besteht aus Regierungsmitgliedern, Vertretern der Sozialpartner und Berufskammern sowie der Zivilgesellschaft. „Cette implication est essentielle pour mener de front la transition du pays vers un modèle économique plus durable qui ne peut réussir que si tous les acteurs s’impliquent dans une démarche commune“, heißt es in Bauschs und Schneiders Antwort.

Das „Comité de suivi“ hat zudem die Aufgabe, die Umsetzung des Prozesses der „Dritten Industriellen Revolution“ und die verschiedenen thematischen Plattformen dazu zu überwachen. Die thematischen Plattformen werden nach und nach ab Anfang 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Sie sollen konkrete Vorschläge entwickeln, um die künftigen Herausforderungen und Chancen anzugehen. Die Sozialpartner sowie die Zivilgesellschaft sind eingeladen, deren Arbeit zu verfolgen.

Landesplanung und Projekte der Rifkin-Studie ergänzen sich

Die Arbeiten im Rahmen der Landesplanung und die Diskussionen sowie entwickelten Projekte im Rahmen des Rifkin-Prozesses fügen sich zusammen und vervollständigen sich gegenseitig, schreiben die Minister. Sie betonen auch, dass die Herausforderungen in Verbindung mit der Mobilität und dem Wohnen genauso viele Antworten vom Neuentwurf des Landesplanungsgesetzes wie neue Ansätze, die von den an der an der Rifkin-Studie Beteiligten vorgeschlagen werden müssen, erfordern.