LUXEMBURG
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IDEA legt Vorschläge für nachhaltige öffentliche Finanzen und Rentensystem vor

Wohnungsbau, Europa sowie Forschung, Entwicklung und Innovation - das waren die Themen, welche die IDEA-Stiftung, der „Think tank“ der Handelskammer bereits in seinen „Cahiers thématiques“ zu den Wahlen behandelt hat.

Nun erschien ein Beitrag zu öffentlichen Finanzen und Sozialversicherung, während ein letzter über Unternehmen und Beschäftigung sich noch in der Ausarbeitung befindet. IDEA will mit seinem Input zur Wahlkampfdiskussion beitragen und zu den parteiinternen Reflexionen über die Wahlprogramme. Für den „Think tank“ reicht es nicht, zu behaupten, die Staatsfinanzen seien im Lot. Denn es gibt eine Menge von Einnahmen, die sich seit den 1970ern sehr unterschiedlich entwickelt haben, wie etwa die Vermögens-, Erbschafts- und Kapitalertragssteuern oder auch die Akzisen aus dem Treibstoffgeschäft. IDEA hat so berechnet, dass Einnahmen in Höhe von rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur bedingt zuverlässig sind. Es könnte also knapp werden, wenn ein wirtschaftlicher Schock das Großherzogtum durchrüttelt.

Mindestlohn netto rauf

Umso wichtiger ist der Stiftung zufolge, die eine gründlichere Durchleuchtung der öffentlichen Finanzen anmahnt, der Zukunftsfonds. Der 2014 geschaffene Fonds, der in schwierigeren Zeiten als Puffer dienen soll, um ein Abdriften der öffentlichen Finanzen zu vermeiden, jährlich mit rund 50 Millionen Euro gespeist wird und heute über etwa 240 Millionen Euro verfügt, müsste laut IDEA konsequenter aufgestockt werden.

Missionen und Befugnisse des Fonds, der auch die Vermögen der öffentlichen Verwaltungen verwalten könnte, gehörten präzisiert. Die Rentenfrage rückt bei der Analyse der Sozialversicherung freilich in den Mittelpunkt. Wir wissen, dass das System von heute langfristig nicht nachhaltig ist. IDEA schlägt daher andere Anpassungssätze vor, mit der Berücksichtigung der sozialen Lage der Beitragszahler, sowie eine automatische Bindung zwischen Höhe der Leistungen und generelle Entwicklung der durchschnittlichen Langlebigkeit. Der Ausbau des Zusatzpensionsregimes ist ein weiterer Faktor für die Nachhaltigkeit des Rentensystems. In punkto Sozialmaßnahmen plädiert IDEA für eine Netto-Anhebung des Mindestlohns (SSM), die erreicht werden könnte, wenn der gesamte Mindestlohn von der Grundlage des Pflegeversicherungsbeitrags abgezogen würde. Das würde den Lohnempfängern mit einem Gehalt um den SSM zugute kommen.

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