NIC. DICKEN

Die so genannte Lux-Leaks-Affäre hat Luxemburg in ein tiefes Dilemma gestürzt. Die Reaktionen auf den international orchestrierten Journalistenstreich gegen das kleine Großherzogtum und die hier geltenden Finanz- und Steuerpraktiken, der mit seltener Nüancenlosigkeit vorgetragen wurde, könnten unterschiedlicher, vor allem aber auch kurzsichtiger nicht sein. Sie reichten von polemischen Schuldzuweisungen in die Vergangenheit über Kritik an dem Moralitätsmangel der einheimischen Steuerpolitik bis hin zu Unterstellungen an die Adresse verschiedener Regierungsmitglieder, sie wären bereits im Vorfeld über die drohende Lawine informiert gewesen. Na und? Hätte die Regierung etwa eine Gegenkampagne starten sollen oder müssen, um das drohende Reputationsunheil vorab noch vermeiden zu wollen? Dass es die Praxis der international sehr gängigen Steuer-Rulings auch in Luxemburg geben würde, musste jedem halbwegs informierten Journalisten bei uns bekannt sein. Wenn Luxemburg allein in diesem Boot gesessen hätte, wäre es wohl eine angemessene Kritik wert gewesen. Dass Luxemburg jedoch, wie zig andere, in diesem nicht unbedingt ästhetischen Geschacher mitmischte, darf umso weniger verwundern, als die aufeinander folgenden Regierungen der letzten Jahrzehnte stets sehr stark darauf bedacht waren, bestehende Souveränitätsnischen optimal zu nutzen. Das hat auch noch gegolten, als selbst sachkundige Politiker aus Oppositions- und Regierungsparteien, wie etwa der leider verstorbene Lucien Thiel, schon vor zehn Jahren darauf hinwiesen, dass sich das Land nicht endlos auf dieser Schiene würde bewegen können, sondern vielmehr alte und neue Kompetenznischen stärken oder aufbauen müsse, um den absehbaren Wegfall von überholten steuerlichen Standortvorteilen ausgleichen zu können. Quod non!

Dabei hat es an fachlicher Kompetenz zum Aufbau und zur Entwicklung neuer Geschäftszweige im Finanzwesen aufgrund der starken Internationalität des Platzes genau so wenig gefehlt wie an neuen Initiativen im industriellen Bereich, wo seit den späten siebziger Jahren bis heute auf alten Stahlstandorten neue, international wettbewerbsfähige Produktionsbetriebe entstehen konnten. Sinnvoller als auf die, von unangemessenen Unterstellungen verständlicherweise genervten Politiker einzudreschen, wäre es denn wohl auch jetzt, die nach wie vor verfügbaren Köpfe im Land zu mobilisieren, zusammen zu bringen und sie zu neuen Initiativen und Aktionen anzuregen, durch die neue Erwerbszweige geschaffen werden könnten.

Das beschränkt sich keineswegs auf den erweiterten Finanzsektor, sondern müsste im schulischen Bereich ansetzen, Arbeitgeber mit neuen Konzepten für die berufliche Ausbildung genauso erfassen wie Gewerkschaften, deren Pflichterfüllung gegenüber den Arbeitnehmern weit über stereotype Lohn- und Gehaltsvergleiche hinausreicht. Erforderlich ist nicht zuletzt ein neuer Pioniergeist, um auf bestehendem Neues aufzubauen. Diesem Bestreben sollte sich kein engagierter und ehrlich besorgter Bürger des Landes entziehen. Zeit genug ist verloren gegangen, für die Zukunftsgestaltung sind wir alle gemeinsam verantwortlich. Die Einladung der Regierung steht.