LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Haushaltsausschuss nimmt Bericht an - Regierungsparteien empört über Opposition

Nachdem der Bericht zum Haushalt bereits am Donnerstag den Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments passiert hat, stand gestern das Gesetz zum Zukunftspaket auf der Tagesordnung. 24 Maßnahmen, um die Zukunft vorzubereiten, darunter der Staatsfonds zur Sicherung der Zukunftschancen kommender Generationen, sind darin enthalten.

Berichterstatterin ist die Grünen-Fraktionschefin, Viviane Loschetter. Sie verwies im Ausschuss darauf, dass die Haushaltspolitik damit vorausschauender sowie sichtbarer gestaltet werde. Das Paket sei langfristig angelegt und beinhalte politische Paradigmenwechsel, wie beispielsweise in der Familienpolitik, wo eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf angepeilt werde, sagte Loschetter gestern. Man wolle zudem effizienter mit öffentlichen Geldern umgehen. Insofern sei das Paket langfristig angelegt, auch wenn es wohl noch öfters abgeändert werde.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde der Bericht zum Paket, in dem auch den Anmerkungen des Staatsrats Rechnung getragen wurde, gestern abgesegnet. Die Opposition stimmte erwartungsgemäß dagegen. Am Dienstag wird das Gesetz zusammen mit dem Haushalt 2015 und dem Mehr-Jahreshaushalt bis 2018 im Parlament vorgestellt. Nach den Debatten soll am Donnerstag darüber abgestimmt werden.

„Die Alternativlosigkeit der Opposition“

In einer gemeinsamen Mitteilung prangerten die drei Regierungsparteien, LSAP, DP und déi Gréng gestern „die Alternativlosigkeit der Opposition“ an: Eigene Änderungsanträge am Haushaltsentwurf habe sie keine eingebracht. Nun seien die Arbeiten im Ausschuss abgeschlossen, die parlamentarische Opposition habe faktisch die letzte ernst zu nehmende Gelegenheit verpasst, um eigene Änderungsvorschläge einzubringen, die vom Staatsrat noch hätten begutachtet werden.

Vor allem die Haltung von CSV-Fraktionschef Claude Wiseler empört die drei Parteien. „Ech wëll Iech just soen, datt Dir wäert an denen Wochen bis zum Dezember vun eis eng ganz Reih Amendementer kréien“, hatte Wiseler noch am 17. Oktober im Radio an den Premierminister gerichtet angekündigt. Taten seien keine gefolgt und es habe auch keine konkrete Aussage dazu gegeben, wo die CSV noch die von ihnen verlangten weiteren Haushaltskürzungen vorgenommen hätte.

„Nein-Sagen ist keine verantwortungsvolle Haltung. Das ist reine Demagogie“, heißt es in dem Schreiben. Außer verbaler Kritik sei auch von der ADR und déi Lénk nichts gekommen. Die Regierungsparteien hätten jedenfalls eine zukunftsweisende Budgetvorlage ausgearbeitet und den Weg vorgezeichnet, wie der Ausfall der Mehrwertsteuer auf den elektronischen Handel mittelfristig kompensiert werden kann.

„Die Konjunktur wird durch ein verstärktes Investitionsprogramm angekurbelt, die Kaufkraft gewährleistet und die öffentliche Verschuldung begrenzt. Diese Politik bringt Luxemburg weiter, schneller und besser als das ewige Gezetere der Opposition“ schreiben die Parteien.