ANNETTE WELSCH

Wie sagte Claude Wiseler im „Journal“-Interview Ende 2014 so schön? „Als Minister verfügt man über Mitarbeiter, die jedes Thema bis ins Detail kennen. Jetzt hat man einen kleinen Stab und muss sich seine Informationen selber suchen - daran muss man sich gewöhnen. Es ist zeitraubend, auf dem Laufenden zu bleiben und das Wissen aus der Regierungszeit ist schnell überholt.“ Das war, als er sich überzeugt davon zeigte, dass die CSV in der Opposition angekommen ist, was wiederum wohl eine Frage der Definition zu sein scheint.

Die CSV war gut darin, den Verwaltungs- und Beamtenapparat ihres Vertrauens arbeiten zu lassen und dann mit dessen Konzepten vor die Kamera zu treten - sofern der/die Minister/in den Mut und den Entscheidungswillen dazu aufbrachte und sofern die Verwaltung über die Parteikarte hinaus auch effizient besetzt war. Denn die Liste der „Dossiers“, in denen sich mangels politischer Courage Reformstau oder gar Versagen ansammelte ist lang. Beredtes Beispiel ist die ADEM, wo man tatenlos zusah, wie die Arbeitslosigkeit parallel zu den hohen Wachstumszahlen über Jahre anstieg und wo man jetzt - nicht zuletzt gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 - anschaulich sehen konnte, welche Dynamik und Innovation eine Verwaltung und ihre Mitarbeiter in wenigen Jahren entwickeln können, wenn die richtigen Personen an der Spitze stehen. Gerade in den Bereichen, die die CSV in den letzten Tagen immer wieder zitierte - Mobilität, Wohnungsbau, Landesplanung, Finanzen, Pensionen - sind die „Probleme“ ja nicht über Nacht entstanden. Auch nicht erst seit 2013.

Zugespitzt ausgedrückt: Auf sich allein gestellt und ohne Zuarbeit aus den Ministerien, kommt nicht mehr viel von der Volkspartei - außer grundsätzlich gegen alles zu sein, Pessimismus zu verbreiten und Problembeschreibung zu betreiben, untermalt von kritischen Bemerkungen, die man sich aus allen möglichen Berichten herausgepickt hat. Programmpartei? Nichts davon zu sehen. Wie auch? In den Ausschüssen fällt immer wieder auf, dass sich die CSV innerhalb der eigenen Reihen wenig einig ist. Und frischen Wind und Input von kompetenten jungen Nachwuchstalenten sucht man vergebens. „Ich habe mir vorgenommen, dass die CSV für 2018 ein umfassendes Programm hat, das umsetzbar ist“, sagte Wiseler 2014. Da sind wir aber gespannt, was die CSV vorschlägt, um das Wachstum zurückzufahren, das unser Land angeblich in die Katastrophe treibt.

Wer selber über Jahrzehnte das Land verwaltet, aber wenig gestaltet hat, sich an hohem Wachstum erfreute und die Früchte davon großzügig mit vollen Händen ausgab, sich wenig Gedanken um die Zukunft und künftige Generationen machte, sollte sich eigentlich mit dem Vorwurf zurückhalten, die Zukunft werde nicht vorbereitet. Die kommt ohnehin und schlimmer als 2013 wird die Lage der Nation dann nicht sein. Denn die Zukunft, die die CSV-Regierung vor zehn Jahren vorbereitete, ist die Realität, mit der sich die Regierung heute plagen muss: Wohnungsmangel, Stau, Rentenmauer, Staatsschuld, fast 600.000 Einwohner, wovon fast die Hälfte Ausländer ohne Wahlrecht sind und nahezu 200.000 Grenzgänger, die jeden Tag auf unsere Straßen drängen.