LUXEMBURG
SVEN WOHL

Carole Dieschbourg ist Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung. Um die Ziele in den Bereichen durchsetzen zu können, muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden - Ein Blick ins Regierungsprogramm

Es scheint nichts Logischeres zu geben, als die Tatsache, dass Carole Dieschbourg als Ministerin drei Felder abdecken muss. Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung sind so eng miteinander verwachsen, dass sie sich höchstens mit Gewalt voneinander trennen lassen. Nicht nur das, die Themen schlagen Wurzeln in die verschiedensten anderen Ressorts: Energie, Mobilität, Wirtschaft, Landwirtschaft und noch andere. Hinzu kommt, dass die Ministerin öfters reisen muss. „Es gibt viele Minister, die im Ausland aktiv sind“, meint dazu die Grünen-Politikerin aus dem Osten des Landes. Doch tatsächlich lässt sich der Klimawandel kaum von ein paar Strichen auf der Landkarte aufhalten. Für die Ministerin ist eindeutig, dass man eine internationale Mobilisierung der Länder im Bereich des Klimaschutzes braucht.  

Foto: Tania Feller - Lëtzebuerger Journal
Foto: Tania Feller

Klimaschutz

Ein neues Klimaschutzgesetz soll auf nationalem Plan Akzente setzen. Auch wenn der Ministerin keine Details entlockt werden konnten, setzt sie auf eine gute Lesbarkeit und die Umsetzung verschiedener EU-Direktiven. „Ziel des Gesetzes ist es immer, das Pariser Klimaschutz-Abkommen umzusetzen und uns klare Richtlinien zu geben, wie wir diese Reduktionsziele gemeinsam erreichen”, so Carole Dieschbourg. Außerdem gelte es, jene Bemühungen in diesem Bereich, welche die verschiedensten Akteure in Luxemburg umzusetzen versuchen, zusammenzuschnüren. Dabei müsste auch die Anpassungsfähigkeit thematisiert werden, sind die Umwälzungen durch den Klimawandel doch bereits jetzt spürbar. Strategien, sich dem anzupassen, sind bereits in einem Programm im Oktober 2018 formuliert worden und sollen im Klimapakt ihre Umsetzung finden.

Nachhaltige Entwicklung

Mit dem Klimaschutz einher geht eine nachhaltige Entwicklung, bei der die Ressourcen, die zur Verfügung stehen, schonend genutzt werden. Dieser Aspekt hat seit 2015 enorm an Bedeutung gewonnen. Der Nachhaltigkeitsplan aus dem vergangenen Jahr, in welcher die Agenda 2030 umgesetzt wird, befindet sich in der finalen Prozedur. Klar ist für die Ministerin auch, dass man hier mit allen Ministerien zusammenarbeiten muss. Die nachhaltige Entwicklung gehe weit über Umweltaspekte hinaus, betreffe auch wirtschaftliche und soziale Bereiche, erklärt die Ministerin. Bei der nachhaltigen Entwicklung steht ebenfalls im Fokus, die Biodiversität zu erhalten. So müsse dem Arten- und allen voran dem Insektensterben Einhalt geboten werden.

Auch deshalb müsse man das Waldschutzgesetz überarbeiten, dessen neue Version nun auf dem Instanzenweg ist. Teile davon seien hoffnungslos veraltet und die Nachhaltigkeit habe damals beim Schreiben des Gesetzes kaum eine Rolle gespielt. „Wir hoffen durch dieses Gesetz ein Gleichgewicht zwischen nachhaltiger Wirtschaft, dem Lebensraum Wald und dem sozialen Aspekt zu schaffen“, erläutert die Ministerin.

Ende der Atomenergie

Dass bei der Energiepolitik die Atomzentralen in der Region, vor allem Cattenom, ein Dorn im Auge sind, scheint logisch. Bei den Diskussionen rund um diese fehlt der Ministerin, dass oft nicht über den reellen Kostenpunkt von Atomenergie geredet werde. Deshalb müsse man in den Nachbarregionen jeden diplomatischen Weg nutzen, um eine Schließung der Zentralen voranzutreiben und der Atomenergie insgesamt den Rücken zuzudrehen: „Wir müssen weg von einer unsicheren, nicht klimaneutralen Energie hin zu einer wirklichen Lösung.”  Außerdem wolle man stärker eingebunden werden, wenn eine Diskussion rund um die Verlängerung der Laufzeit eines Kraftwerkes geführt wird. Denn mit den Jahren würden diese Atomzentralen nicht sicherer.

Foto: Shutterstock - Lëtzebuerger Journal
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Kreislaufwirtschaft

Ein Standbein der nachhaltigen Entwicklung ist die Kreislaufwirtschaft. Diese setzt vor allem ein Umdenken beim Thema Abfall voraus. Denn diesen müsste man viel stärker als eine Ressource betrachten. Zum einem gilt es, Abfall zu vermeiden. Dass dabei die Kritik am Plastik in den vergangenen Jahren so sehr aufflammte und zu einem breiteren Thema wurde, erfreut die Ministerin. Tatsächlich ziele man in der „Zero Waste Luxembourg“-Strategie darauf ab, auch die Rolle des Plastiks klarer zu definieren. Denn dem verschwenderischen Umgang mit dieser Ressource müsste Einhalt geboten werden. Nach dem Einführen von Ökotüten und Ökoboxen möchte man auch die Plastikverpackungen bei den Lebensmitteln reduzieren. Damit einher geht gleichzeitig eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. 

Zum anderen geht es darum, einen Akzent auf Kreislaufwirtschaft zu legen. Im bis 2022 laufenden nationalen Plan wird somit nicht nur die Reduzierung von Abfall, sondern auch die Kreislaufwirtschaft klarer umrissen. Doch bis eine weitläufige Strategie des „Zero Waste“ in allen Bereichen erreicht ist, muss noch viel geschehen. „Wir haben da noch richtig viel Arbeit vor uns“, gesteht die Ministerin.

Das neue Gesetz zum Abfall steht ganz im Zeichen dieses Wandels, denn es ist als Ressourcengesetz zu betrachten. Immerhin habe die „Superdreckskëscht“ bereits viel Vorarbeit in diesem Bereich geleistet. Moderne Recyclingzentralen, die in Zusammenarbeit mit den Gemeinden entstehen sollen, würden den Geist der Kreislaufwirtschaft in sich tragen. Doch für die Ministerin ist es wichtig, eine gemeinsame Strategie zu definieren und einzelne Initiativen zu bündeln, um die Kreislaufwirtschaft, die auch Arbeitsplätze schaffen kann und gleichzeitig Rohstoffe im ressourcenarmen Luxemburg, voranzutreiben. „Das ist ein Potenzial, wo es auf unsere Kreativität ankommt. Und darin waren wir schon immer ganz gut.“

Wasserschutz

„Trinkwasserschutz ist die erste Priorität”, sagt Carole Dieschbourg, als sie auf das Thema Wasser angesprochen wird. In der vergangenen Legislaturperiode wurde das Wassergesetz überarbeitet und man gab sich die Möglichkeiten, die Qualität des Wassers insgesamt zu verbessern. Dies spielt eine solch wichtige Rolle, weil nicht nur jeder einzelne davon profitiert, sauberes Wasser zu haben, sondern dies auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt. Die Reglementierung rund um den Trinkwasserschutz müsse dementsprechend komplettiert und regionale Strukturen fertig aufgebaut werden. „Eine präventive Politik in diesem Bereich wird auf Dauer günstiger, als das Wasser zu säubern”, weiß die Ministerin und weiter: „In der letzten Legislatur lag der Fokus auf der Schaffung einer Wasserschutzkultur. Das war sehr lange nicht der Fall. Die Strafen, die wir für fehlende Kläranlagen bis letztes Jahr bezahlt haben, sollten als Beweis dafür genügen. “ Auch hier gäbe es wieder viele Akteure, mit denen man zusammenarbeiten muss. Allen voran nennt die Ministerin hier die Landwirtschaft. Hier würde sich selbst bei punktuellen Einsätzen bereits eine Verbesserung der Trinkwasserqualität zeigen.

Foto: Shutterstock - Lëtzebuerger Journal
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CO2-Reduktion

Die Ziele bei der CO2-Reduktion zu erreichen, setzt ebenfalls wichtige, übergreifende Anstrengungen voraus. Ein Schlüssel zum Erfolg sei eine steigende Effizienz bei der Energienutzung. Der Energiehunger steige derweil stark an, was es erschwert, diesen zunehmend durch erneuerbare Energien abzudecken. „Je weniger wir verbrauchen, desto eher erreichen wir unsere Ziele bei der erneuerbaren Energie“, so die Logik der Ministerin. Und auf lange Sicht möchte sie den Energiebedarf Luxemburgs zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien abdecken. Denn man wolle nicht nur von fossilen Energiequellen weg. Man müsse.

Um diese Ziele zu erreichen, müsse man alle Flächen, die bereits verbaut sind, analysieren und ihre Potenziale bei der Energieschöpfung nutzen. Vor allem müsse man dahingehen, in den Regionen lokaler zu produzieren. Das bringe auch zusätzliche Arbeitsplätze mit sich. „Durch die Mobilisierung sämtlicher Akteure können wir unsere Klima- und Energieziele erreichen”, unterstreicht die Ministerin.

Dabei dürfe man natürlich nicht die Mobilität vergessen. „Wir müssen die Investition in den öffentlichen Transport hoch ansetzen”, erklärt Carole Dieschbourg. Die Entkarbonisierung des Transportes insgesamt müsse angestrebt werden. Zusätzlich wäre eine Aufwertung des Fahrrads und der unterschiedlichen Sharing-Prinzipien notwendig. „Vom Verbrennungsmotor wegzukommen wird uns nicht vom Stau erlösen“, meint die Ministerin. Das klappe nicht dadurch, ein Auto durch ein neueres auszutauschen, sondern ein langfristigeres Umdenken anzukurbeln.