CLAUDE KARGER

Am kommenden Dienstag wird Premier Xavier Bettel in der „Chamber“ die letzte Regierungserklärung zur Lage der Nation in dieser Legislatur vortragen. Die Übung, die sein Vorgänger Jean-Claude Juncker schon mal abschaffen wollte, weil er wenig Sinn darin sah, in einem Wahljahr noch große Ankündigungen zu machen, wird wohl vor allem eine Bilanz werden. Und zu Recht eine positive. Denn die bislang historisch einmalige Koalition aus DP, Sozialisten und Grünen hat eine Menge in Gang gebracht und durchgezogen, sowohl auf gesellschaftlichem, wirtschaftlichem, als auch auf infrastrukturellem Plan. „Net just Weiche gestallt, mee och Schinne geluecht“, hatte es der Premier bei der Erklärung zur Lage der Nation 2017 beschrieben. Fakt ist: Der Konjunktur geht es besser als 2013, genau so wie den Staatsfinanzen, die Arbeitslosigkeit geht weiterhin zurück. Das allein auf die steigende Nachfrage bei unseren Haupthandelspartnern zurück zu führen, wie es verschiedene wahlfiebrige Oppositionsexponenten immer wieder betonen, greift zu kurz.

Es hängt natürlich auch viel von der Gestaltung des Wirtschaftsumfelds hierzulande und der Promotion des Standorts draußen in der Welt ab, ob das Wachstum, das der Meinung einiger zufolge nun offensichtlich sofort abgebremst werden muss, qualitativ nachhaltig in der digitalen, globalisierten Ära konsolidiert werden kann. In diesem Bestreben war diese Regierung, die in einer Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit antrat (Krisenausläufer, Wegfall von Erlösen aus der E-Commerce-Mehrwertsteuer, Wegfall des Bankgeheimnisses usw.) zweifelsohne eine der dynamischsten in den letzten Jahrzehnten.

Sie wird auch als eine der gesellschaftspolitisch fortschrittlichsten in die Geschichte eingehen. Die Trennung von Staat und Kirchen ist vollzogen, das Familienrecht wird modernisiert, die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben gestärkt, es gibt mehr Unterstützung bei der Kinderbetreuung, die Mehrsprachigkeit wird gefördert, das Bildungswesen den Herausforderungen der digitalen Wissensgesellschaft angepasst, derweil eine Steuerreform Haushalte aber auch Betriebe entlastet hat. Nun wird niemand aus der Majorität leugnen, dass es noch eine Menge Baustellen gibt. Und niemand in der Opposition kann ernsthaft behaupten, dass eine Legislatur ausreicht, um sie fertig zu stellen - wenn sie überhaupt fertig gestellt werden können. Die Konsultierungsdebatten im Parlament der letzten Wochen haben einige davon aufgezeigt: Wohnungsbau, Landesplanung, Mobilität. Rezente Berichte haben andere beleuchtet, wie die zunehmenden Ungleichheiten, welche die soziale Kohäsion bedrohen. Die gesellschaftliche Kohäsion in unserem mittlerweile 600.000 Einwohner-Staat mit bald 50 Prozent Nicht-Luxemburgern ist eine andere Dauerbaustelle. Politik ist, wenn man trotz aller Schwierigkeiten all diesen Herausforderungen beherzt und positiv entgegentritt und auch mal ein Risiko eingeht. Politik ist nicht, wenn man dauernd am Rückspiegel klebt, sich nur ständig über die Realitäten beklagt, Sündenböcke sucht, und den Menschen Angst macht, ohne auch nur das geringste schlüssige Konzept dafür vorzulegen, damit es einer Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit so gut wie möglich geht. An den Wahlprogrammen wird man erkennen, wo man mit den Parteien dran ist. Wird langsam Zeit, dass die Inhalte auf den Tisch kommen.