LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

LSAP-Kongress kürt Yves Cruchten mit 98,63 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden

Kurz vor 12.45 am Sonntag gab es die Antwort auf die einzige Frage, die beim LSAP-Nationalkongress in Käerjeng noch offen blieb, nämlich wie groß die Unterstützung für den einzigen Präsidentschaftskandidaten Yves Cruchten sein würde.

Mit einem Ergebnis von 98,63 Prozent der 291 Stimmen im Rücken, kann sich der Abgeordnete und Rat aus Käerjeng, der bis Januar 2019 neun Jahre lang das Amt des Partei-Generalsekretärs bekleidete, nun an die Arbeit machen, um die LSAP, die bei den letzten Parlamentswahlen drei Sitze (auf zehn derzeit) einbüßte, wieder auf Erfolg zu trimmen. „Ich verspreche euch kein Wunder, aber dass wir 110 Prozent geben werden, um wieder dahin zu kommen, wo diese Partei hingehört, nämlich an die Spitze der Politik“, sagte Cruchten zum Abschluss seiner Vorstellungsrede, in der er jedes der rund 4.000 Parteimitglieder in die Pflicht nahm, mit anzupacken.

Kommunikationsoffensive

„Wir können nicht mehr darauf vertrauen, dass unsere Arbeit in der Regierung und in den Gemeinden automatisch gewürdigt wird“, meinte der Redner, der eine Kommunikationsoffensive ankündigte und noch vor dem Sommer gemeinsam mit den Bezirkspräsidenten die Vorbereitungen für den kommunalen Wahlkampf 2023 in Angriff nehmen möchte.

Das erste Gespräch als Präsident aber werde er mit den Jungsozialisten führen, deren Vorsitz er einst selbst innehatte. Juso-Präsident Georges Sold hatte noch am Samstag im „Luxemburger Wort“ einen „Dialog auf Augenhöhe“ mit dem Parteivorstand gefordert. Dass Yves Cruchten an dessen Spitze rücken sollte, hatte er eigenen Aussagen zufolge bis vor zwei Wochen noch nicht geplant. Die frühere Staatssekretärin Francine Closener hatte sich schon vor Monaten selbst ins Spiel gebracht, nachdem der einstige Anwärter auf das Premieramt, Vizepremier sowie Wirtschafts- und Gesundheitsminister Etienne Schneider kurz vor Weihnachten seinen Abschied aus Regierung und Politik bekannt gegeben hatte und klar wurde, dass der erst im Januar 2019 gekürte LSAP-Parteichef Franz Fayot in die Ministerriege aufrücken würde.

„Verlässlicher Koalitionspartner“, aber...

Doch die Abgeordnete Closener hatte sich wegen der Krankheit ihres Gatten wieder zurückgezogen. Er habe dann „von vielen Seiten ans Herz gelegt bekommen, zu kandidieren“, erzählte Cruchten, der von einem kollegial-freundschaftlichen Umgang innerhalb der Partei schwärmte, ein Umgang, der auch nach außen zu tragen sei. In seiner Rede ging Cruchten - der übrigens den Parteinamen nicht ändern will, erinnere doch die „Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei“ stets an die Wurzeln und den Auftrag - auf die Gefahr des Rechtspopulismus ein, die sich überall breitmache, wo die Sozialisten schwächeln. Auch Luxemburg sei nicht dagegen immun. „Kein Millimeter nach rechts“, gab Cruchten als Devise aus. In der Koalition sei die LSAP derweil ein „verlässlicher Partner“, aber: „es muss auch möglich sein, dass man nachbessert und sogar weiter geht, als da, was vorgesehen ist“, hieb er in die gleiche Kerbe wie schon Fraktionschef Georges Engel. Die LSAP will in diesem Sinne härter gegen Baulandspekulation vorgehen. Sie fordert auch die Abschaffung des Kumuls von Parlaments- und Schöffenmandaten, und zwar vor den nächsten Parlaments- und Gemeindewahlen 2023. „Nur diese Koalition kann es machen“, meinte Cruchten.

adr soll „in ihrem Stall aufräumen“

Dass die angekündigte Steuerreform ein „Meisterstück“ aber auch ein Knackpunkt innerhalb der Koalition sein könne, ließ indes Vizepremier Dan Kersch durchblicken. „Die Steuerreform wird sozial oder nicht“, meinte der Arbeits- und Sportminister, der über „Sozialistenbashing“ klagte, aber auch austeilte. So habe die CSV „so viele Meinungen wie Buchstaben in ihrem Wahlprogramm“ und solle die adr „in ihrem Stall aufräumen“, in dem „falsche Demokraten“ ihr Unwesen trieben. Sollte das nicht gelingen, fordere er die Demokraten in der adr auf, die Partei zu verlassen. In der LSAP sei Platz...

Frauentag und Doppelspitze

Es war kein Zufall, dass dieser Kongress auf den 8. März, den Weltfrauentag, gelegt wurde. Das erlaubte zahlreichen Rednern, Fragen der Gleichberechtigung und Gleichstellung in den Mittelpunkt zu rücken, „Ur-Themen“ der sozialistischen Bewegung, wie immer wieder erinnert wurde. So forderte die tagespolitische Resolution am Tag nach dem „Fraestreik“ in der Hauptstadt deutlich mehr Einsatz, damit Gleichberechtigung „zur Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft“ wird. In diesem Sinne nahm „Femmes Socialistes“-Präsidentin Maxime Miltgen auch die Parteispitze in die Pflicht. Sie forderte ein „konsequentes Aufbauprogramm“ für Frauen in der Partei. Es dürfe nicht so weit kommen, dass sich die Partei erst kurz vor den nächsten Wahlen auf die Suche nach Kandidatinnen begibt, um die Quoten zu erfüllen. Sie appellierte an Parteigrößen wie Jean Asselborn, Mars Di Bartolomeo und Dan Biancalana, junge Frauen „unter ihre breiten politischen Flügel zu nehmen“. Yves Cruchten versprach, mehr zu tun, um Frauen in die Politik zu bekommen. Vor allem aber kündigte er auch an, dem nächsten Parteikongress einen Vorschlag zur Statutenänderung zu unterbreiten, der eine paritätische Doppelspitze erlaubt. Ein Mann und eine Frau dürften also die Partei bei den nächsten Legislativwahlen anführen.