DIPPACH/LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Bau der Ortsumgehung Dippach-Gare verzögert sich wegen mangelnder Kommunikation zwischen zwei Verwaltungen - Zuerst müssen Vögel gezählt werden

An dieser Stelle muss man zunächst aus einem Artikel des „Journal“ vom Juli 2017 zitieren „Wie Minister Bausch feststellte: Ab 2018 wird gebaut.“ Damals hieß es auch, dass die Arbeiten in 30 Monaten abgeschlossen sein könnten - Gegenstand dieser ministeriellen Aussagen war die Umgehungsstraße für Dippach-Gare.

Ähh, da fehlt noch was...

Da kann man aktuell nur sagen: Dumm gelaufen! Von Baumaschinen ist weit und breit nichts zusehen. Glaubt man den Naturschutzbehörden wird das auch noch eine Zeitlang so bleiben. Wie man Medienberichten entnehmen kann, ist Transport- und Bauminister François Bausch (déi gréng) derzeit nicht sonderlich gut auf die Verwaltung seiner grünen Parteifreundin Carole Dieschbourg zu sprechen - dort besteht man auf weitere Umweltprüfungen. Der Schöffenrat von Dippach kann dagegen das Verhalten beider Verwaltungen nicht verstehen.

2017, als das „Journal“ so hoffnungsvoll berichtete stellte sich die Situation als nahezu geklärt dar. Wobei die Grundsituation bis heute unverändert ist. Kernstück der Ortsumfahrung für Dippach-Gare wird der Wegfall der berüchtigten Bahnschranke sein. Die Autos stauten sich an der Bahnlinie Luxemburg-Arlon regelmäßig „meilenweit“, denn trotz des Ausbaus der Eisenbahnlinie blieb der schienengleiche Bahnübergang erhalten. Bereits 2013 waren die konkreten Vorplanungen für eine Umgehungsstraße für Dippach-Gare, die die Eisenbahnlinie unterqueren würde, abgeschlossen. Allerdings war es dem Staat jahrelang nicht gelungen, alle für die Umgehungsstraße notwendigen Grundstücke aufzukaufen. Erst durch den seit 2013 amtierenden Infrastrukturminister Bausch wurde ein Enteignungsverfahren gegen einen widerspenstigen Landeigentümer in Gang gesetzt. Die Hoffnung einer schnellen Realisierung gründete sich 2017 darauf, dass die Enteignung von zwei Gerichtsinstanzen als rechtmäßig und damit rechtsgültig eingestuft wurde.

Genehmigung ist ausgelaufen

Aus Sicht der Straßenbauer waren die gesetzlich verlangten Studien und Genehmigungen spätestens 2019 für den Bau der Ortsumgehung beschlossene Sache. Jetzt hätte es eigentlich losgehen sollen. Doch plötzlich verlangt die Umweltverwaltung eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung auf Basis des erst 2018 geänderten Umweltschutzgesetzes und aufgrund der Tatsache, dass eine früher erteilte Genehmigung bereits wieder ausgelaufen sei. Konkret geht es darum, dass die Ortsumgehung ein schon seit einigen Jahren bestehendes Natura 2000-Gebiet zum Vogelschutz durchschneiden wird. Da die bereits erteilte Genehmigung ausgelaufen sei, müsse nun eine neue Bestandsaufnahme durchgeführt werden.

Der „Vogelzählung“, wie die Untersuchung schon spöttisch genannt wird, stehen Schließungszeiten der Bahnschranke von bis zu 30 Minuten pro Stunde ein Durchgangsverkehr von 10.000 Autos durch Dippach-Gare gegenüber.

Geharnischte Stellungnahme

Entsprechend fiel auch gestern eine Stellungnahme des LSAP/DP-Schöffenrates, mit Bürgermeisterin Manon Bei-Roller, und den Schöffen Max Hahn und Jean-Paul Bleser aus:

„No Entrevue’en tëschent dem Dippecher Schäfferot an dem Ministère fir Mobilitéit an ëffentlech Aarbechten betreffend déi 2 Contournementer (Dippech-Gare a grousse Contournement), koum 2019 d’Nouvelle vum Bauhär, dem Ministère fir Mobilitéit an ëffentlech Aarbechten, dass d’Aarbechte vum Staatsprojet „Contournement Dippech-Gare“ Mëtt 2020 ufänke kënnen. E Méindeg, den 3. Februar 2020 huet den Dippecher Schäfferot d’Informatioun kritt, dass opgrond vun engem administrative Problem op Säite vun de staatlechen Administratiounen dësen Delai net agehale ka ginn. Fir den Dippecher Schäfferot ass et inacceptabel an onverständlech, dass et no jorelaange Preparatiounsaarbechten a virleiende Geneemegungen op eemol heescht, dass den Geneemegungs-Dossier net komplett ass, fir mat den Aarbechten unzefänken. De Staat huet nieft dem Natur- an Aarteschutz, deen an der ganzer Prozedur ni a Fro gestallt gouf, och eng Verantwortung géigeniwwer der Gesondheet an der Gedold vun de betraffene Leit. An dem Sënn froen den Dippecher an de Reckénger Schäfferot eng urgent Entrevue mat der Ëmweltministesch un. Mär fuerderen eng schnell Léisung am Sënn vun eisen Awunner.“

Bausch: Man hätte mal was sagen können

In einer Stellungnahme des Transport- und Bauministeriums gegenüber dem „Journal“ hieß es gestern: „Minister Bausch bedauert, dass der Bau der Umgehungsstraße Dippach-Gare wiederum verschoben werden muss. Die Abläufe, die dazu führten, sahen so aus: 2015 wurde unter anderem das Vogelschutzgebiet Dippach-Reckingen durch das Umweltministerium ausgewiesen.“

Eine Autorisation (zum Straßenbau; Anm. d. Red.) sei 2016 verlängert worden. Schon damals hätte das Umweltministerium sagen können, dass eine Bestandsaufnahme der Vogelarten in dem betroffenen Gebiet durchgeführt werden muss. Das hätte man dann schon 2016 machen können und das Resultat läge längst vor. Die Bestandsaufnahme erfolge jetzt, danach würden die notwendigen Kompensationsmaßnahmen festgelegt. Ende September könne die Studie fertiggestellt sein, danach gibt es noch eine Anhörung und Ende des Jahres können die Ausschreibungen zum Bau der Umgehungsstraße erfolgen.

Ein Kommunikationsproblem?

Von außen stellt es sich so dar, dass es zu einem Kommunikationsproblem über die Gültigkeit von Genehmigungen zwischen zwei Verwaltungen - Ponts et Chaussées und Umweltverwaltung - gekommen ist, die jahrelang in einem Ministerium beheimatet waren.