Die Tripartite-Runde vom vergangenen Freitag hat an und für sich nur wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Viel wichtiger als das einzig greifbare Resultat, nämlich die attraktivere finanzielle Ausstattung des „congé parental“, scheint die Tatsache zu sein, dass sich die Atmosphäre offenbar deutlich verbessert hat, dass nicht mehr gegenseitiges Misstrauen, sondern konstruktives Miteinander die Richtung vorgibt.

Die Ende der 70er Jahre, mitten in der die wirtschaftliche Existenz unseres Landes bedrohenden Stahlkrise, ins Leben gerufene Tripartite konnte sich über Jahrzehnte hinweg als wesentliche Basis des luxemburgischen Wirtschaftserfolgs bewähren, auf der ein bis dahin nie gekannter sozialer Wohlstand und vor allem auch fortschrittliche Modelle im gesellschaftlichen Bereich aufgebaut werden konnten. Der von 2006 bis 2010 währende Niedergang der Konzertierungsrunde hing wohl weniger mit der Unlust der Beteiligten an einem offenen Dialog zusammen als vielmehr mit der Tatsache, dass besonders die Sozialpartner, also die Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, nur noch wenig Sinn im Austausch von Argumenten erkennen konnten, weil ein einziger am Ende die Entscheidungen traf und allein zwischen Gut und Böse urteilen zu können geglaubt hatte. Weil auf Regierungsseite mehrfach Entscheidungen im Sozialbereich getroffen wurden, die eigentlich Gegenstand einer partnerschaftlichen Konzertierung hätten sein können und müssen, wurden Sinn und Zweck der Tripartite immer stärker in den Hintergrund gedrängt. Neben dem Bewusstsein um die Schwierigkeit eines ergiebigen Austauschs musste auch dies zwangsläufig zu Frust und entsprechenden Reaktionen in den Reihen der Sozialpartner führen. Das Los der Tripartite schien besiegelt.

Dass es dennoch, ohne politischen Druck, im vergangenen Jahr zu einem neuen Anlauf gekommen war, machte deutlich, dass alle Beteiligten doch den umfassenden Nutzen einer effektiven Konzertierungsstruktur erkannt hatten und zumindest Bereitschaft signalisierten, an der Erstellung neuer Modelle für die Zukunft mitzuwirken, an sich kein leichtes Unterfangen, wenn man sich vor Augen hält, in welchem Maße die Fronten festgefahren waren.

Vielleicht hat die Regierung ja mit der besseren Gestaltung des Elternurlaubs, die zu Lasten des Steuerzahlers und nicht der Sozialpartner geht, jenen Freiraum öffnen können, der allen Beteiligten wieder etwas Beweglichkeit ermöglicht.

Das entbindet Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber keineswegs, mit Sachverstand und Vernunft an die Bewältigung ungleich wichtigerer Probleme heranzugehen, die maßgeblich sein werden für die langfristige und nachhaltige Zukunftsgestaltung. Selbst wenn die bestehenden Herausforderungen, zu denen neben sozialrechtlichen Fragen auch andere Bereiche wie Erziehung und Wohnungsbau gehören, nicht alle im Rahmen der Tripartite erörtert und gelöst werden können, so werden die nächsten Monate doch dafür entscheidende Weichen stellen müssen. Erste Hinweise zur Befindlichkeit sind übrigens schon zum 1. Mai zu erwarten.

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