LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermittelt erneut beim SREL

Nach einer ersten Tagung am 17. Dezember, deren Gegenstand zuvorderst die Organisation der Ermittlungen war, nimmt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Geheimdienst heute wieder seine Arbeit auf. In nicht-öffentlicher Sitzung findet heute morgen zunächst ein Gespräch zwischen dem Untersuchungsausschuss sowie den früheren und aktuellen Mitgliedern der parlamentarischen Geheimdienstkontrollkommission statt. Letzterer gehören die Fraktionschefs an - Marc Spautz (CSV), Lucien Lux (LSAP), Claude Meisch (DP) und François Bausch (déi gréng) sind ebenfalls Mitglieder des Untersuchungsausschusses.

Mit Ben Fayot (LSAP) und Xavier Bettel (DP) gehören dem U-Ausschuss auch zwei frühere Mitglieder der Kontrollkommission an. Zugegen sein dürften auch die früheren CSV-Fraktionschefs Michel Wolter und Jean-Louis Schiltz sowie der ehemalige DP-Fraktionspräsident Charles Goerens, der dem Kontrollausschuss zu dem Moment vorsaß, als dieser über die Rolle des Geheimdiensts in den Dossiers „Stay Behind“ und „Bommeleeër“ recherchierte und als Premier Juncker den Ausschuss über den heimlichen Mitschnitt informierte, den der ehemalige Geheimdienstdirektor Marco Mille über ein Vier-Augen-Gespräch mit ihm anfertigte.

Defilee der Geheimdienstchefs beginnt am 11. Januar

Mille, der zwischenzeitlich von der Kriminalpolizei im Zusammenhang mit einer Vorermittlung in dieser Affäre verhört worden ist, wird übrigens nicht erst wie vorgesehen am 22. Januar, sondern bereits am kommenden 15. Januar um 14.00 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Am 22. Januar um 14.00 Uhr muss dann Milles Vorgänger Charles Hoffmann, der den SREL zwischen 1985 und 2003 leitete, dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Den Anfang macht aber am 11. Januar ebenfalls der amtierende Geheimdienstdirektor Patrick Heck. Die Vernehmungen werden übrigens öffentlich sein. Auch weitere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts werden vorgeladen, sowie die nacheinander für den SREL politisch verantwortlichen Premierminister Jacques Santer und Jean-Claude Juncker.

Ein Archiv sorgt für Entrüstung

Heute Nachmittag wird sich der am vergangenen 4. Dezember einstimmig vom Parlament beschlossene Untersuchungsausschuss, der die Operationen des Geheimdiensts seit den 1960er Jahren auf ihre Legalität hin untersuchen soll, erstmalig in den Lokalen des „Service de Renseignement“ umsehen. Der Ausschuss verfügt bekanntlich über die rechtlichen Mittel eines Untersuchungsrichters, kann sich die Dokumente verschaffen, die er für seine Arbeit benötigt, Beweismittel beschlagnahmen lassen oder Zeugen unter Eid verhören.

Für große Entrüstung gesorgt hatte das Archiv in den Kellern des SREL, das etwa 150.000 Dokumente mit Informationen über Bürger umfassen soll. Im heimlich aufgezeichneten Gespräch mit Juncker hatte Mille darüber im Kontext von politischer Spionage gesprochen. Das Archiv, das am 5. Dezember versiegelt wurde, nachdem der Geheimdienstkontrollausschuss es ein erstes Mal eingesehen hatte, dürfte heute vom Untersuchungsausschuss eingehender kontrolliert werden. Es liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen von Bürgern vor, die wissen wollen, ob und weshalb der SREL eine Karteikarte über sie anlegte.