LUXEMBURG
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Parlament stimmt diese Woche über CETA ab – viele weitere Themen auf der Agenda

In dieser und voraussichtlich in der darauffolgenden Woche kommen die Abgeordneten wieder im Stadtpalais zusammen, um Debatten zu führen und über Gesetzesvorlagen abzustimmen. Dabei wird auch die Presse unter bestimmten Sicherheitsbestimmungen zugelassen. Wie das Parlament nach einer Unterredung mit der Präsidentin des Presserats, Ines Kurschat, mitteilt, wird im 1. Stockwerk ein Pressesaal mit sechs Plätzen eingerichtet, um die Plenarsitzung am Bildschirm zu verfolgen.

Los geht es an diesem Dienstagnachmittag mit einer Debatte über den am vergangenen Mittwoch von der Regierung angenommenen Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie das nationale Reformprogramm.

Einen Tag später steht die Ratifizierung des in der Zivilgesellschaft umstrittenen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) und damit verbunden auch die strategische Partnerschaft auf dem Menü der „Chamber“. Ein anderer Tagesordnungspunkt am Mittwoch ist das Investitionsschutzabkommen und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der Republik Singapur. Zuvor befasst sich das Parlament im Rahmen einer Aktualitätsstunde mit der Wiederaufnahme des Unterrichts in den Schulen.

Am Donnerstag erwarten die Abgeordneten viele kleinere Gesetzesvorlagen, die im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise zu sehen sind. Genannt seien ein Fristaufschub zur Veröffentlichung der Jahreskonten, eine verlängerte Gültigkeitsdauer von Personalausweisen für die Dauer von drei Monaten nach dem Ausnahmezustand oder die Anpassung bestimmter Fristen in fiskaler, finanzieller und budgetärer Sicht. Die neue Berechnungsmethode der Beitragszahlungen zugunsten der Handwerkskammer ist ein anderes Thema am Donnerstag.

Informationen zur Lage den Grenzen

In den Ausschüssen erwartet die Deputierten derweil eine gut gefüllte Agenda. Am heutigen Montag wird Außenminister Jean Asselborn die Abgeordneten über die Situation an den Grenzen informieren, die in den vergangenen Tagen für viel Gesprächsstoff sorgte. Am Dienstag ist ein Vorschlag zur Abänderung des Reglement des Parlaments ein Thema. Demnach soll es möglich werden, die Sitzungsprotokolle des Chamberbüros und der vierköpfigen Präsidentenkonferenz zu veröffentlichen. Am Mittwoch wird der Austausch über die Rückkehr in die Schulen fortgesetzt. Der Petitionsausschuss wird an diesem Tag eine Liste von 16 neu eingereichten Petitionen abarbeiten. Zum Teil geht es dabei um die Zeit nach dem Lockdown. So fordert eine Petition, die Schließung von Supermärkten an Sonntagen beizubehalten oder den Bürgern und Grenzgängern die Wahl zu lassen, ob sie in Selbstquarantäne bleiben wollen oder nicht.