LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Reform des Strafvollzugs soll Chancen auf Resozialisierung verbessern

Die Chancen auf eine erfolgreiche Resozialisierung nach einer Gefängnisstrafe erhöhen: Das ist das übergeordnete Ziel der Reform des Gefängniswesens und damit zusammenhängend die Reform des Strafvollzugs, die Justizminister Félix Braz (déi gréng) gestern der Presse vorstellte, nachdem er zuvor die Abgeordneten des Justizausschusses informiert hatte. „D’Ambitioun vun der Reform ass et, d’Chancen ze verbesseren, dass déi Leit, déi am Prisong sinn, deen Dag, wou se en rëm däerfe verloossen, net erëm a Konflikt mam Gesetz geroden“, sagte Braz. Auch wenn es dafür keinen Automatismus oder ein Modell gebe, müsse man doch versuchen, sein Möglichstes in diese Richtung zu unternehmen.

Untersuchungsgefängnis wird Entlastung mit sich bringen

Mit der lang erwarteten Reform zusammenhängend ist der Bau des Untersuchungsgefängnisses Uerschterhaff in Sassenheim, das ab 2022 in Betrieb genommen werden soll. Es lägen alle Genehmigungen vor und die Bauarbeiten hätten begonnen, erklärte der Minister. Derzeit werde die Zufahrtsstraße angelegt. Das Untersuchungsgefängnis ist wichtig, um das Gefängnis in Schrassig zu entlasten. Das Gefängnis aus dem Jahr 1984, das in den 90er Jahren ausgebaut wurde, ist seit vielen Jahren voll- beziehungsweise überbelegt. Das „Centre pénitentiaire de Luxembourg“ (CPL) ist auf eine Kapazität von 590 Häftlingen ausgelegt. Derzeit seien etwa 600 Personen dort, rund die Hälfte davon in Untersuchungshaft und also noch nicht verurteilt. Bedenken müsse man aber, dass etwa Frauen von Männern oder verurteilte Straftäter von Untersuchungshäftlingen getrennt werden oder Arbeiten durchgeführt werden müssen, sodass es eigentlich nicht mehr als 520 Insassen zeitgleich sein sollten. Das Untersuchungsgefängnis wird demnach eine Entlastung von Schrassig mit sich bringen und auch neue Möglichkeiten eröffnen. „Bis dahin bleiben die Bedingungen in Schrassig die gleichen, was aber nicht heißt, dass es nicht zu Verbesserungen kommen kann“, sagte Braz. Zum Beispiel beim individuellen Parcours von Gefangenen.

Freiwilliger Resozialisierungsplan

Dafür ist in der Reform der „plan volontaire d’insertion“ vorgesehen. Die Bestandsaufnahme dafür - seine familiäre Situation, Freunde, Länge der Strafe oder Stärken und Schwächen - soll präziser ausfallen als heute. Sie soll an diesen Plan gekoppelt werden, zu dessen Einhaltung der Gefangene sich engagiert. Zentrales Element dieses Plans ist es, anders als bisher, dem Gefangenen Verantwortung zu übergeben, gewissermaßen eine wichtige Vorbereitung auf dem Weg zurück in die Gesellschaft.

Eigenständige Verwaltung

Als einen anderen zentralen Punkt führt Braz die Einführung einer eigenständigen Verwaltung ein, der die insgesamt drei Hafteinrichtungen unterstehen werden. Das ist neben dem CPL (Schrassig) und dem CPU (Uerschterhaff) der halboffene Strafvollzug, das „Centre pénitentiaire de Givenich“ (CPG). Diese dem Justizministerium unterstellte Verwaltung wird neben den drei Gefängnissen auch das für Aus- und Weiterbildung zuständige „Institut de formation pénitentiaire“ und das gesamte Personal - in Zukunft mit Uerschterhaff insgesamt über 1.000 Beschäftigte - umfassen.

Mit der Rekrutierung und Ausbildung des für Uerschterhaff benötigten Personals dürfe man indes auch nicht allzu lange warten, mahnte Braz. Angesichts der Tatsache, dass diese Ausbildung nur in Givenich und Schrassig durchgeführt werden könne, werde das „kein leichtes Unterfangen“ sein. Der Generalstaatsanwalt und sein Delegierter bleiben indes für alle Aspekte zuständig, die den Strafvollzug betreffen, betonte Braz.

Neue Instanz am Appellgericht

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Einführung einer „chambre de l’application des peines“. Diese am Appellgericht angesiedelte Instanz wird zuständig sein für alle Anfechtungen eines Gefangenen gegenüber einer Entscheidung. Wird beispielsweise ein Antrag auf eine Freilassung auf Bewährung abgelehnt, kann ein Gefangener diese Kammer anrufen. Wird indes die Entscheidung eines Gefängnisdirektors infrage gestellt, muss zuerst die Direktion der übergeordneten „administration pénitentiaire“ eingeschaltet werden.

Verbesserte Grundausbildung

Das bereits erwähnte „Institut de formation pénitentiaire“ ist ebenfalls neu. Dieses Aus- und Weiterbildungsinstitut soll in enger Zusammenarbeit mit dem „Institut National d‘Administration Publique“ (INAP) organisiert werden. Dieses Institut soll eine bessere Initialausbildung des Gefängnispersonals anbieten.

Die Reformpläne von Braz beinhalten auch die Schaffung einer „Unité de Psychiatrie Socio-Judiciaire“. Diese Einheit soll auf dem Gelände von Schrassig - allerdings nicht als Bestandteil des Gefängnisses - ein Gebäude mit einer Kapazität von etwa 30 Betten bekommen. Hier sollen derzeit in Ettelbrück untergebrachte Personen, die schlimme Verbrechen begangen, aber im penalen Sinn nicht schuldfähig sind und eine Gefahr darstellen, hinkommen. Gleichzeitig sollen Inhaftierte beispielsweise aus Schrassig hier psychiatrisch behandelt werden können. Das „Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique“ (CHNP) wird diese Einheit verwalten, präzisierte Braz.

Neben diesen Punkten beinhaltet die Reform noch weitere Punkte. So sollen Gefangene in Zukunft ihre Rentenansprüche behalten dürfen oder freiwillig und mit eigenen Mitteln in die Rentenkasse einzahlen dürfen.