COLETTE MART

Wer sich als politischer Kommentator mit dem neuen Nationalitätengesetz befasst, rührt an durchwachsene Erinnerungen. Am vergangenen 7. Juni haben sich nämlich die Luxemburger mehrheitlich gegen das Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen ausgesprochen, was die Politik vor die wichtige Frage stellte, wie denn jetzt Luxemburger und Nicht-Luxemburger zueinander stehen, und wie am besten der sozialen Kohäsion zuzuarbeiten wäre. Gegner des Ausländerwahlrechts argumentierten oft, Ausländer sollten doch die Luxemburger Nationalität annehmen; ob sie damit auch einen erleichterten Zugang zur Nationalität gemeint haben, ist ungewiss. Allerdings ist dies der Kompromiss, der die Regierung jetzt vorschlägt.

Der Gesetzentwurf, der die obligatorische Aufenthaltsdauer im Land vor der Naturalisierung verkürzt, die Sprachtests vereinfacht, für hier geborene Kinder ein Bodenrecht mit gewissen Einschränkungen einführt, und ebenfalls den Zugang zur Nationalität für Ausländer ermöglicht, die einen Luxemburger heiraten, birgt ohne Zweifel mittelfristig ein Potenzial, die Integration zu fördern. Insbesondere die Möglichkeit, die luxemburgische Staatsbürgerschaft bereits für ausländische Kinder ab 12 Jahre beantragen zu können, die hier geboren sind, wird all jene Bemühungen festigen, die bereits jetzt im diesem Sinne in unseren Schulen gemacht werden. Während die Schule an sich keine Kompetenzen in der Nationalitätenfrage hat, und lediglich die Aufgabe hat, alle Kinder zu unterrichten und allen bestmögliche Chancen zu geben, bekommt die Schule als privilegierte Institution für Integration hier Schützenhilfe. Nicht-luxemburgische Kinder, die hier aufwachsen und auf natürliche Art und Weise unsere Sprache und unsere Kultur lernen, können demgemäß nahtlos den Zugang zur Nationalität erhalten. Oft spielen Kinder auch bei der Integration der Eltern eine wichtige Rolle, und sind sogar manchmal die Dolmetscher der Familie. Die Reduzierung der Sprachanforderungen führt sicherlich auch zu mehr Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, und zu einem verbesserten Zugang von Nicht-Luxemburgernzur öffentlichen Funktion. Ob allerdings die Gegner des Ausländerwahlrechts diesen erleichterten Zugang zur Nationalität begrüßen, ist eine andere Frage. Aber er ist eine wichtige Antwort darauf, dass in Luxemburg der Prozentsatz derjenigen, die einen Luxemburger Pass haben, immer kleiner wird, was dann auch bedeutet, dass der Prozentsatz der Wähler sich beständig verringert.

Dieses demokratische Defizit sollte uns alle interpellieren. Es ist davon auszugehen, dass Nicht-Luxemburger, die seit langem bei uns leben, und jetzt die Nationalität beantragen, auch eine Verbundenheit zu unserem Land empfinden, und zu uns gehören wollen. Auch die Rekrutierungsprobleme in verschiedenen Berufssparten, die durch die Sprachenanforderungen entstanden, wie etwa bei Ingenieuren und Mathematiklehrern, könnte man besser in den Griff bekommen. Selbst jene Luxemburger, die also dem erleichterten Zugang zur Nationalität eher skeptisch entgegen sehen, müssen zugeben, dass kein wirtschaftlicher Bereich mehr hier in Luxemburg ohne die Ausländer funktionieren würde, und dass unser hoher Lebensstandard auf diesem Miteinander beruht.