LUXEMBURG
INGO ZWANK

Luxemburg könnte zur Ticketpreissenkung beitragen

Mehr als 200.000 Grenzgänger pendeln täglich nach Luxemburg, um ihr Geld zu verdienen. Da die Pendler in der Regel ihre Einkommenssteuer aber in Luxemburg abführen, gehen den Heimatorten der Grenzgänger einiges an Steuereinnahmen verloren. Die Stadt Trier und der Landkreis Trier-Saarburg rechnen mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro brutto. Daher schloss sich Rheinland-Pfalz der Forderung einer deutsch-französische Initiative an, um Luxemburg zu einer Ausgleichszahlung für entgangene Einnahmen aus der Besteuerung der Grenzgänger zu bewegen.

Während der Metzer Bürgermeister Dominique Gros an den französischen Präsidenten geschrieben hatte, hatten Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe und die beiden Landräte Joachim Streit (Eifelkreis Bitburg-Prüm) und Günther Schartz (Trier-Saarburg) sich an die Bundeskanzlerin gewendet. Doch Berlin hält Ausgleichszahlungen von Luxemburg für Steuerausfälle von Grenzkommunen für unrealistisch.

„Das zeigt, dass es nach wie vor nicht einfach ist, mit Anliegen aus unserer Region im Kanzleramt im weit entfernten Berlin Aufmerksamkeit zu bekommen“, wettert der Trierer Oberbürgermeister im „Trierischer Volksfreund“, laut dem der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg das deutsche Finanzministerium bat, Gespräche mit Luxemburg aufzunehmen, um ein Modell der Ausgleichszahlungen zu finden ähnlich dem, wie es Luxemburg bereits seit geraumer Zeit mit Belgien pflegt.

Unterstützung für Verkehrsverbund Region Trier

Jetzt versucht man, andere Wege zu gehen und „Premier Bettel und die Regierung beim Wort zu nehmen“, sagt Landrat Streit im „Journal“-Gespräch. Ein Vorschlag der luxemburgischen Ministerin für die Großregion, Corinne Cahen, sei gewesen, dass das Großherzogtum mehr in die Infrastruktur investieren werde, die auch von den Pendlern genutzt werde. „Wir bewegen jährlich mehr als 25 Millionen Menschen mit Bus und Bahn. Die Entscheidungsträger des nördlichen Rheinland-Pfalz haben beschlossen bis zum Jahr 2025 das Fahrtenangebot im öffentlichen Personennahverkehr um 80 Prozent zu erhöhen. Das neue Buskonzept ist bereits seit 2018 in der Umsetzung und soll die Bürger dazu bewegen, auf das Auto zu verzichten.“ Streit schlägt daher Luxemburgs Premier vor, Luxemburg könne einen Zuschuss an den Verkehrsverbund Region Trier zahlen, damit im Grenzbereich die Ticketpreise sinken und mehr Pendler mit Bus und Bahn fahren könnten. „Luxemburg wird im nächsten Jahr als erstes Land der Welt den ÖPNV kostenfrei stellen. Damit werden zunehmend Pendler auf Busse und Bahnen umsteigen“, sagt Streit, was sicher eine Belastung der deutschen Grenzorte zur Folge haben werde. Ein Ausbau der Parkplätze in der deutsch-luxemburgischen Grenzregion dürfe hier nicht die alleinige Lösung sein. „Aus Gründen des Umweltschutzes und der Straßenentlastung wollen auch wir den ÖPNV stärken, daher sollte es im Sinne einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit ein gemeinsames Ziel sein, die Pendler schon am Heimatort in Busse und Bahnen zu lenken“, so Streit auch in seinem Brief an Bettel.

„Damit würden Berufspendler vermehrt direkt vom Heimatort den ÖPNV nutzen und somit gänzlich auf das Auto verzichten“, so Streit. Ein verbessertes Fahrtenangebot dafür habe man durch das neue Buskonzept bereits geschaffen. Und: Die Grenzorte auf luxemburgischer und deutscher Seite wären damit von zehntausenden Kraftfahrzeugen entlastet, wie Streit prognostiziert. Eine Antwort vom Premier steht noch aus.