VALLETTA
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EU-Kommission fordert Datenschutz-Zusagen von US-Regierung - Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft kommt nicht voran

Die EU-Kommission verlangt von der neuen US-Regierung Datenschutz-Zusagen für Europäer, nachdem Präsident Donald Trump mit einem Dekret für Verunsicherung gesorgt hat. „Wir sind jetzt sehr wachsam“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova beim Treffen der EU-Justizminister gestern in Malta. Sie brauche Zusicherungen, dass das im vergangenen Jahr zwischen EU und USA vereinbarte Rahmenabkommen für den Datenaustausch bestehen bleiben könne.

Auslöser der Unruhe ist eine präsidiale Anordnung von Donald Trump aus dieser Woche. Demnach sollen US-Behörden im Prinzip sicherstellen, dass ihre Datenschutz-Regeln nicht bei Personen Anwendung finden, „die keine Bürger der Vereinigten Staaten oder dauerhafte legale Einwohner sind“, zumindest sofern das geltenden Gesetzen entspreche.

Der „EU-US-Datenschutzschild“ legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest. Europäische Firmen können sich beim Geschäftsverkehr mit den Vereinigten Staaten darauf stützen. Die Vereinbarung beruht auf einer Entscheidung der EU-Kommission, die den Datenschutz in den USA als ausreichend eingestuft hatte. „Das beruhte weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die amerikanischen Partner hatten, zur Obama-Regierung“, sagte Jourova. „Dieses Vertrauen muss andauern oder erneuert werden.“ Sie werde wahrscheinlich Ende März oder Anfang April in die USA reisen, um dort Handelsminister Wilbur Ross und den künftigen US-Chefankläger Jeff Sessions zu treffen.

Die Justizminister befassten sich auch mit den aus dem EuGH-Urteil von Dezember zu ziehenden Konsequenzen in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Der Entscheidung der Richter zufolge ist eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mit EU-Recht vereinbar. Justizminister Félix Braz (déi gréng) plädierte dafür, das Thema prioritär bei
den nächsten formellen Treffen des Rates zu behandeln.

Europäische Staatsanwaltschaft „absolute Notwendigkeit“

Keine Mehrheit fand sich innerhalb des Rates im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Braz zufolge ist Luxemburg bereit, ein Befassungsschreiben zu unterzeichnen, damit sich der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befasst. Im Falle einer Uneinigkeit auf dieser Ebene sehen die Verträge dann noch die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit vor. In einem solchen Szenario würde eine Gruppe von (mindestens neun) Mitgliedstaaten gemeinsame Regelungen einführen, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen. Braz plädiert einer Mitteilung des Justizministeriums zufolge für die Beteiligung möglichst vieler Staaten, um die Wirksamkeit von grenzübergreifenden Ermittlungen sicherzustellen. Vor Ort nannte Braz dem Radiosender „OE1“ zufolge die „Europäische Staatsanwaltschaft“ eine „absolute Notwendigkeit“. Ziel einer solchen europäischen Instanz wäre die Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten, die die finanziellen Interessen der Union schädigen.