LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Flüchtlingspolitik: Überlegungen auf europäischer Ebene

Immer wieder geraten Flüchtlingsboote im Mittelmeer in Seenot. Viele Menschen lassen bei der Überfahrt ihr Leben. Auf europäischer Ebene werden deshalb verschiedene Überlegungen geführt, wie man das verhindern kann.

Das geht aus einer dringenden parlamentarischen Anfrage von „déi Lénk“ hervor, die Außenminister Jean Asselborn (LSAP) jetzt beantwortet hat. Die beiden Abgeordneten Justin Turpel und Serge Urbany stellen darin zwei Fragen: Ob die „Mare Nostrum“-Mission nicht dringend wiederaufgenommen werden müsse, um möglichst vielen Menschen das Leben zu retten - und wie das aussehen könnte. Zweitens: Ob Luxemburg auf Ebene des EU-Rates intervenieren wird, um entweder Italien die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen oder damit die EU sich dieser humanitären Mission selber annehme. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte sich „déi Lénk“ zum gleichen Thema an den Außenminister gewandt.

Unterstützung für Mittelmeer-Anrainer-Staaten

Die Europäische Union müsse alle mögliche Mittel aufwenden, um Menschenleben zu retten, führt Asselborn in seiner Antwort aus. „L’opération européenne ,Triton’ (...) souligne la détermination commune des États Membres d’éviter des naufrages“, sagt Asselborn weiter. Die luxemburgische Regierung unterstützt indes Bestrebungen, das Mandat und die Mittel der Frontex-Agentur zu verstärken. Die Kosten für die „Triton“-Mission belaufen sich auf rund drei Millionen Euro monatlich, etwa ein Drittel weniger als für die „Mare Nostrum“-Mission, die im vergangenen Jahr auslief.

Gleichzeitig müssten alle Mitgliedsstaaten der EU ihren Verpflichtungen, also auch der Rettung aus Seenot, nachkommen, heißt es weiter in der Antwort: „En effet, tous les pays, et en particulier ceux riverains de la Méditerranéee doivent honorer leurs obligations internationales“. Eine nationale Operation, wie sie „Mare Nostrum“ darstelle, falle in den Souveränitätsbereich Italiens, erklärt Asselborn, wie auch bereits in der vorigen Antwort auf die Anfrage von „déi Lénk“.

Allerdings müsse die EU die Mittelmeer-Anrainer-Staaten, die einem großen Migrationsdruck ausgesetzt seien, in ihren Anstrengungen unterstützen, unter anderem was Aufnahmestrukturen und den Grenzschutz angeht. Auf europäischer Ebene wird derzeit darüber nachgedacht, die Aktivitäten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) auszubauen. EASO könnte so etwa dazu beitragen, die Aufnahmekapazitäten in Nordafrika auszubauen. Die Reaktionsvermögen von Frontex soll ebenfalls erhöht werden. Der Rat der EU fasse darüber hinaus eine stärkere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ins Auge.

Hintergrund der parlamentarischen Anfrage von „déi Lénk“ war das Unglück vor Lampedusa vor gut einer Woche, bei dem mehr als 330 Menschen umkamen.