LUXEMBURG
DPA/LJ

230 Organisationen stellen sich hinter die neue EU-Urheberrechtslinie

Rund 230 Organisationen und Verbände aus der Verlags- und Kreativbranche fordern die Abgeordneten des Europaparlaments auf, der Urheberrechtsrichtlinie zuzustimmen. „Dies ist eine historische Chance“, heißt es in dem offenen Brief, den der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Montag veröffentlichte. „Wir brauchen ein Internet, das fair und nachhaltig für alle ist.“

Der Brief soll nach Angaben des BDZV an alle Abgeordneten des Europaparlaments verschickt und in alle relevanten Sprachen der Mitgliedsstaaten übersetzt werden. Die Liste der Unterzeichner werde fortlaufend aktualisiert, sagte ein BDZV-Sprecher.

Auch luxemburgische Organisationen vertreten

Organisationen von Irland bis Bulgarien und von Italien bis Norwegen unterstützen die Forderung, darunter auch zahlreiche aus Deutschland. Dazu zählen etwa der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, der Bundesverband Schauspiel, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Regie, der Deutsche Künstlerbund und die Deutsche Orchestervereinigung.

Luxemburgische Organisationen fehlen hier nicht: die „Association luxembourgeoise des éditeurs de journaux“ (A.L.E.J.) und die „Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs de Musique“ (SACEM) setzten ihre Unterschrift unter den Brief.

In einer gestrigen Pressemitteilung meldet sich die DP zu diesem Thema. Die Partei, die mit Xavier Bettel den Digitalisierungs- und Medienminister und mit Marc Hansen den beigeordneten Minister für Digitalisierung, stellt sich gegen jede Form der Uploadfilter. „Esou Filtere sinn net nëmmen eng Gefor fir d’Meenungsfräiheet mä riskéieren och e groussen Deel vun der Internetkultur ze zerstéieren, déi, ouni kommerziell Hannergedanken, op eng kreativ Aart a Weis Fotoen, Video- a Museksextraite verschafft.“ Auch dürfe die Pressevielfalt nicht als Grundlage für Zensur herhalten könne und verweisen auf das luxemburgische Modell der Pressehilfe, die an das digitale Zeitalter angepasst werden soll.

Die Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament wird für Ende März erwartet. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf die Urheberrechtsreform geeinigt. Die Einigung sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor und - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen. Mit dieser Software könnten sie schon beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch droht nach Einschätzung der Kritiker eine Zensur des Internets.