LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Regierung sieht kein Demokratiedefizit auf kommunaler Ebene

Die Piratenpartei hat jetzt ihr Herz für die lokalpolitische Berichterstattung entdeckt und eine entsprechende parlamentarische Frage an Innenministerin Taina Bofferding und Medienminister Xavier Bettel gerichtet.

Ratssitzungen zu arbeitnehmerfeindlichen Zeiten

Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement bemängelt grundsätzlich, dass die meisten Gemeinderatssitzungen von „Normalsterblichen“, also Berufstätigen nicht besucht werden können. Einige Gemeinden würden detaillierte Protokolle veröffentlichen oder setzen sogar auf einen Livestream.

Meistens übernähmen aber die Lokalredaktionen der verschiedenen Zeitungen die Berichterstattung aus den Gemeinderäten und würden so zur öffentlichen Kontrolle der Exekutive beitragen.

Allerdings stelle die kommunale Berichterstattung einen hohen Kostenfaktor für die Zeitungen dar, sei dafür eine besondere finanzielle Förderung durch den Staat vorgesehen? Plant das Innenministerium den Gemeinden die Veröffentlichung von detaillierten Protokollen vorzuschreiben?

Fördert das Innenministerium den Einsatz von Livestreams aus den Ratssitzungen?

Mit seiner letzten Teilfrage betont Clement noch einmal die Bedeutung der kommunalpolitischen Berichterstattung: Sieht die Regierung ein Demokratiedefizit darin, dass viele Ratssitzungen nicht von der Presse besucht werden können?

Regierung teilt Sorgen nicht

Von Seiten der angesprochenen Minister wird die Sorge um die Demokratie auf kommunaler Ebene nicht geteilt. Die Frage nach der finanziellen Unterstützung beantworte sich dadurch, dass das Gesetz über die Presseförderung noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden soll, dabei bleibe aber die Pflicht der Presse bestehen, über nationale und internationale Vorgänge zu berichten.

Die Frage nach der Veröffentlichung detaillierter Protokolle werde im Rahmen der Reform des Gemeindegesetzes mit den Kommunen debattiert werden.

Livestream oder nicht? Das ist Sache der Gemeinden

Die Einrichtung eines Livestreams sei eine Entscheidung, die jede Gemeinde im Rahmen der Kommunalautonomie selbst treffen müsse. Aus Sicht der beiden angesprochenen Minister gibt es keine systematischen Schwierigkeiten aus den Gemeinderäten zu berichten, regelmäßig seien Berichte in den Medien zu lesen. Letztendlich sei es der Wähler, der die Exekutive auf kommunaler Ebene mit seiner Stimme kontrolliert.