LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Die Reform des Gemeindegesetzes läuft an - Vorher kommt noch eine Änderung der Kommunalaufsicht

Am Montagabend ging‘s mit einem Kick-off, einem Anstoß, in Niederanven los: Der Dauerlauf zum neuen Gemeindegesetz. Ein Sprint wird es nicht werden, aber wenn die Planung des Innenministeriums Bestand hat, wird es nur ein Halbmarathon und der Gesetzentwurf kann Ende nächsten Jahres den Weg durch die Instanzen antreten.

Innenministerium und Kommunen sind sich schon seit ein paar Jahren einig: Das 1988er Gemeindegesetz ist vom Lauf der Zeit, dem wirtschaftlichen Aufschwung und vor allem der technischen Entwicklung überrollt worden. Wo Daten per Mail oder Stick transportiert werden, verlangen die Buchstaben des Gesetzes noch nach Papier. Das Verhältnis zwischen Innenministerium und Kommunen ist ebenso klar geregelt: Ihr da unten, wir da oben. Motto: Alles Dorfschulzen.

Taina Bofferding hat schon vor längerem angekündigt, einen Paradigmenwechsel zu wollen: Weg von der unerbittlichen Aufsichtsbehörde aus der „Beaumontsgaass“ hin zum Beratungsunternehmen für Kommunen – ein weiter Sprung für das Innenministerium.

Einen Schritt wird die Ministerin sogar vorziehen. Da das auf breite Beteiligung ausgelegte Gesetzgebungsverfahren für das Gemeindegesetz seine Zeit braucht, wird es noch in diesem Jahr eine Reform der Kommunalaufsicht geben. In Abstimmung mit dem SYVICOL wird die Zustimmungspflicht des Ministeriums durch eine Informationspflicht der Kommunen gegenüber dem Ministerium ersetzt. Im Klartext: Mit der Übermittlung von kommunalen Beschlüssen an das Ministerium ist es getan, ein „Gut so!“ muss nicht abgewartet werden. Das Ministerium behält sich zwar das Recht vor, in einer Zeitspanne von maximal drei Monaten Einspruch gegen die Entscheidung der Kommune erheben zu können, doch niemand muss die Frist abwarten. Warum? Weil die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass den Kommunen wenig daneben geht.

Lëtzebuerger Journal

Bofferding: Die Arbeit einfacher machen

Ministerin Bofferding formulierte zwei klare Aussagen zu ihren Absichten bei beiden Gesetzen, sowohl zur Reform des Gemeindegesetzes und dem Weg dorthin, als auch zum neuen Gesetz über die Kommunalaufsicht. „Ech gesi meng Roll als Ministesch net doranner, jidderengem ze soen, wou et higeet an Décisiounen alleng ze treffen. Vill méi wëll ech eng Plattform fir den Dialog schafen, Échangën ënnerstëtzen, fir mateneen an am Team, virun ze kommen.“ „Ech wëll de Gemengen bei der Tutelle administrative entgéint kommen an hinne konkret Verbesserungen a Vereinfachunge virschloen. Dofir hunn ech décidéiert, d’Reform vun der Tutelle administrative virzezéien.“

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Das Gemeindegesetz von 1988 ist noch eines von altem „Schrot und Korn.“ Es beschreibt Aufgaben und Pflichten der Gemeinde. Das Ziel ist ein reibungsloser Betrieb der Kommunen im Sinne des Staates. In dem Gesetz werden quasi die „Basics“ geregelt. Zunächst geht es um das Funktionieren der politischen Organe wie Gemeinderat, Schöffenrat und Bürgermeister. Direkt danach folgt die Organisationsstruktur der Kommunalverwaltung, vom Gemeindesekretär bis hinunter zur kleinsten Hilfskraft. Der 1988 für den Staat wohl wichtigste Themenblock ist die Zusammenarbeit der lokalen Ebene mit den staatlichen Organen. Wobei man an alten Zöpfen wie den Distriktkommissaren festhielt - offensichtlich stand das Thema Kontrolle ganz oben. Das vierte große Kapitel dreht sich um die kommunalen Budgets und die Buchführung der Gemeinde. 31 Jahre nach seiner Verabschiedung ist das Gesetz nicht nur technisch, sondern auch gesellschaftlich überholt.

Dauerhaft im juristischen Schwebezustand

Der Städte und Gemeindebundes SYVICOL wird seit Jahren nicht müde darauf hinzuweisen, dass eine ganze Reihe von kommunalen Aufgaben nicht durch das 1988er Gesetz gedeckt werden. Auch im Innenministerium sieht man die Schere zwischen den formal immer noch fakultativen Leistungen und den Erwartungen der Bürger, die diese Angebote mittlerweile als Normalität empfinden. Konkret heißt das: Musikschule, Sportanlagen oder Kinderbetreuung sind de jure freiwillige Leistungen der jeweiligen Gemeinde – auf die die Bürger nicht verzichten wollen. Was eine moderne Gemeinde zu tun und zu lassen hat und welche Unterstützung sie dafür von staatlicher Seite erhält, soll mit dem neuen Gesetz geklärt werden. Nicht zuletzt muss die Rolle der Kommunen als Bauherr oder Bauentwickler einen aktuellen juristischen Rahmen erhalten.

Ein Paradigmenwechsel

Das Ziel des neuen Gesetzes ist es, die lokale Demokratie zu stärken, so Innenministerin Taina Bofferding bei der gestrigen Pressekonferenz. Gemeint ist damit auch eine Stärkung der Gemeindeautonomie, was sich unter anderem durch reduzierte Kontrollmechanismen bemerkbar machen wird. Allgemein heißt die Formel für das Gesetzgebungsverfahren: Fit werden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, ohne unter der ständigen Aufsicht des Innenministeriums zu stehen. Das Innenministerium will nicht nur während des Gesetzgebungsverfahrens Partner der Kommunen sein, sondern auch in der Zeit danach - dauerhaft. Das Ministerium soll nach dem Willen von Bofferding Anlaufstelle für Hilfe und Beratung werden. Dafür wird sich das Haus intern umstrukturieren, um der erwarteten Nachfrage aus den Gemeinden gerecht werden zu können.

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Email statt Schneckenpost

Manche Dinge sind so banal, dass man sie leicht vergisst. Eine Gemeindeverwaltung kann sich schon jetzt ganz der Digitalisierung unterworfen haben und mit den Bürgern (fast) nur noch online kommunizieren und auf digitalen Wegen mit dem Innenministerium in direktem Kontakt stehen. So weit, so schlecht. Denn nach aktueller Gesetzlage müssen die Entscheidungen des Schöffenrates genauso wie Gutachten zu einem Bauvorhaben oder Familienstandnachrichten im Aushangkasten vor dem Rathaus als reales Dokument, als bedrucktes Papier aushängen. Ähnlich die Situation im Ministerium, die derzeit gültigen Gesetze verlangen von der Ministerin eine physische Unterschrift auf einem Stück Papier. Das 1988er Gesetz kennt weder ein papierloses Büro noch digitale Dokumente. Mit Hilfe des neuen Gesetzes soll die Digitalisierung auch auf Seiten des Ministeriums voranschreiten, damit beide Seiten stärker von einem Datenaustausch profitieren können.

Der Weg zum Gesetzentwurf

Der Weg zum neuen Gemeindegesetz verläuft in drei Phasen: Zunächst gibt es im Herbst dieses Jahres sechs Regionalversammlungen des Innenministeriums mit Gemeindevertretern, dazu zählen ausdrücklich auch die Gemeindebeamten, um im Meinungsaustausch erste Leitlinien für das Gesetz zu finden. Die Bürger werden über eine Online-Diskussion und ein späteres Symposium mit in die Gesetzesbildung eingebunden. Ab Mitte 2020 folgen auf Basis der gemeinsam gewonnen Erkenntnisse thematische Workshops und zielorientierte Gesprächsrunden. Im Herbst 2020 beginnt dann – unter Einbeziehung der gemeinsam gewonnen Erkenntnisse – die redaktionelle Arbeit am neuen Gemeindegesetz. Ende 2020 soll dann ein vorläufiger Gesetzentwurf den Weg durch die Instanzen antreten.

Eine moderne Kommunalaufsicht

Rein juristisch gesehen können die drei Staatorgane, die die Aufsicht über die luxemburgischen Kommunen haben, das sind der Großherzog, das Innenministerium und fallweise andere Ministerien, ganz schön Tabula rasa machen. Etwa den Gemeinderat auflösen, den Schöffenrat entlassen oder den Bürgermeister rauswerfen. Wohlgemerkt ‚könnten‘, denn weder die Ministerin noch ihre anwesenden Spitzenbeamten konnten sich an so einen Fall in den letzten drei Jahrzehnten erinnern. Einzige Ausnahme: Wenn sich Koalitionen und Ratsmehrheiten im Streit zerlegten und es Misstrauensvoten gegen Bürgermeister und Schöffenrat gab. Die dann angeordnete Auflösung des Gemeinderats geschah nicht wegen eines Fehlverhaltens, sondern aus politischen Gründen. Taina Bofferding berichtete nicht ohne Stolz, dass bei der Versammlung am Montagabend ein Aufatmen durch die Reihe der 300 anwesenden Kommunalpolitiker ging, als sie die schnelle Reform der Kommunalaufsicht ankündigte. Es macht Sinn, dass das Innenministerium in Zukunft nicht mehr über jede Petitesse befinden will. Wenn das Ministerium von der Aufsichtsbehörde zum Beratungsinstitut für Gemeinden werden will, muss es auch Vertrauen in die Gegenseite haben. Dafür spricht allein schon die Statistik: Von den 2018 vorgelegten 3.500 kommunalen Verwaltungsakten wurde – laut Ministerin – nur einer (!) abgelehnt. In Zukunft gilt eine Informationspflicht der Gemeinden, diese ersetzt die Zustimmungspflicht des Ministeriums.