LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Generalstaatsanwalt Robert Biever über die Beziehungen zwischen Justiz und Geheimdienst

Sie waren schlecht, die wenigen Beziehungen, die Justiz und Geheimdienst in den Jahren vor 2002 unterhielten. Generalstaatsanwalt Robert Biever, seit 1986 in leitenden Positionen bei der Staatsanwaltschaft, sprach gestern Klartext vor dem parlamentarischen SREL-Untersuchungsausschuss. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Antritt von Marco Mille, dem ersten Geheimdienstdirektor, der kein Militär war, hätten sich die Beziehungen langsam verbessert.

Eine Reihe „peinlicher Vorfälle“

„Für jede Justizautorität sind die Beziehungen mit Geheimdiensten kompliziert“, sagte Biever, „es sind zwei verschiedene Welten“. Während bei Gerichtsaffären die Betroffenen sofort Einblick in ihre Dossiers genießen würden und sich verteidigen können, würden die Zielpersonen von Geheimdienst-Operationen meist nichts davon erfahren. Unterschiedliche Einstellungen also, die zu Reibungen führten. Robert Biever berichtete von einer Reihe von „gravierenden Ereignissen“ und „peinlichen Vorfällen“ aus den 1990er Jahren. Zum Beispiel verweigerte der SREL die Herausgabe von Bändern einer Abhöraktion von Mitgliedern „des djihadistischen Milieus“, die 1995 nahe Martelingen einen belgischen Polizisten mit einer Handgranate verletzt hatten.

Damals ordnete die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim SREL an, die ebenfalls verweigert wurde. Am Ende holte die Justiz die Bänder bei Premierminister Jean-Claude Juncker ab. Auch als die Justiz sich 1996 und 1997 näher für Sekten interessierte, glänzte der Geheimdienst, der über eine Reihe von Informationen verfügte, nicht gerade durch Mitteilsamkeit, obwohl einer seiner Vertreter bei einer Arbeitssitzung der Sicherheitsautoritäten dabei war. Dass die Beziehungen auch in der „Bommeleeër“-Affäre zumindest angespannt waren, ließ Biever durchblicken, ohne das Dossier zu nennen.

Kontrolle verbessern

Als „eine peinliche Gewohnheit“ bezeichnete Biever auch den Umstand, dass der SREL in früheren Zeiten in einigen Verwaltungen „Denunziatoren“ unterhielt. „Schlecht“ findet der Oberstaatsanwalt ferner, dass damals Polizisten und Gendarmen nach Feierabend für den Geheimdienst arbeiteten. Insgesamt gesehen ist Robert Biever der Auffassung dass ein Geheimdienst eine Daseinsberechtigung hat, Bedrohungen für das Land aufzuspüren, dass der rechtliche Rahmen, in dem er agiert, allerdings noch präzisiert werden muss. Und dass die Kontrolle des Diensts überdacht werden muss. Die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle des SREL - der zuständige Ausschuss hat den Geheimdienst am Montag übrigens mit einer Recherche über die Auslandsmissionen des SREL beauftragt - sind bekannt. Ob die Kontrolle in Zukunft wie in Belgien über ein permanentes unabhängiges Komitee laufen wird oder nach dem deutschen Modell der scharfen parlamentarischen Kontrolle, muss sich noch zeigen. Am Freitagmorgen tritt der ehemalige SREL-Operationsleiter Frank Schneider in den Zeugenstand, der 2008 die Sicherheitsfirma Sandstone gegründet hatte. Zuvor hatte er ein Rendez-vous bei Biever beantragt, sagte dieser gestern. Er sei überrascht gewesen, und wisse bis heute nicht, was Schneider damit bezweckt habe.