LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Generalstaatsanwalt Robert Biever über die Schwierigkeiten in der Akte „Bommeleeër“, das Verhältnis Justiz-Polizei und seine Pläne für die baldige Rente

Wir schreiben den 25. Februar 2013: Vier Jahre und drei Monate nach der Festnahme der ehemaligen „Brigade Mobile“-Mitglieder Marc Scheer und Jos Wilmes, der bislang einzigen Beschuldigten in der Affäre um die Sprengstoffattentate zwischen 1984 und 1986, startet der „Prozess des Jahrhunderts“. Während 177 zum Teil spektakulären Verhandlungstagen werden nicht nur die Tatbestände an sich aufgearbeitet, sondern auch ein Stück Luxemburger Geschichte in Zeiten des Kalten Krieges. Zum zweiten Jahrestag der Eröffnung des Mega-Verfahrens ein Rückblick auf die „Bommeleeër“-Affäre mit Generalstaatsanwalt Robert Biever, der maßgeblich daran beteiligt war, dass der Prozess überhaupt zustande kam. Das Interview mit dem heute 66-Jährigen führten wir kurz nachdem bekannt wurde, dass er in Kürze in Rente gehen wird. Auch dazu stellten wir ihm einige Fragen.

Die Entscheidung, in Rente zu gehen, hat überrascht. War dies geplant?

Robert Biever An und für sich hätte ich ja noch ein Jahr bleiben können. Ich gehe nun Ende Juli in Rente. Ich war halt der Ansicht, dass es jetzt Zeit wird. Mit fast 67 Jahren. Nicht mehr und nicht weniger gibt es dazu zu sagen.

Eigentlich dachten wir, Sie würden im Amt bleiben, bis die Bommeleeër-Affäre aufgeklärt ist…

Biever Die Bommeleeër-Affäre läuft auch ohne mich weiter. Ich habe ohnehin in meiner derzeitigen Funktion keinerlei Kompetenzen beim jetzigen Ablauf bei der Angelegenheit. Und auch keinen Einblick ins Dossier. Die Kenntnisse, die ich von der Angelegenheit habe, beruhen alle auf dem Wissensstand des Aktenheftes vor dem Beginn des Prozesses. All das ist eine Frage der Organisation in der Justiz, und damit hat es sich auch schon. Und dieser Umstand ändert auch nichts an der Affäre an sich.

War die Bommeleeër-Affäre Ihr bislang schwierigstes Dossier?

Biever Nein. Es gab viele Affären, die weitaus weniger spektakulär waren, die mich wesentlich mehr betroffen haben.

Was meinen Sie mit „betroffen“?

Biever Auf menschlicher Ebene, persönlich betroffen halt. Die Bommeleeër-Affäre war aber zweifellos die spektakulärste. Point à la ligne.

Gegenwärtig laufen zahlreiche Ermittlungen in der Angelegenheit. Können Sie uns etwas zu deren Stand sagen?

Biever (zögert keinen Moment) Dafür ist Georges Oswald zuständig. Ich bin nicht und wollte wie gesagt nicht auf dem Laufenden gehalten werden. Der Untersuchungsrichter und die Staatsanwaltschaft haben in der Hinsicht Autonomie und machen ihre Arbeit. Und das werden sie auch tun.

Mit Aloyse Harpes, Charles Bourg und Pierre Reuland stehen unter anderem drei ehemalige Polizei- beziehungsweise Gendarmeriechefs im Fadenkreuz der Justiz. Das ist ja schon eine Ungeheuerlichkeit an sich. So eine Situation sucht ihresgleichen…

Biever … die letzten drei Monate bei der Police judiciaire in Paris hatten es auch in sich, um es mal so zu formulieren. Da wurde unlängst der Chef abgesetzt. Und seinem Vorgänger erging es ebenfalls alles andere als gut. Da wurden 52 Kilo Heroin geklaut… das sind schon richtige Dramen, wenn Sie mich fragen.

Ich habe denn auch Verständnis für junge Polizeibeamte, die von der „aler Affär“ sprechen. Gemeint ist die Affäre von vor 30 Jahren. Damit wollen sie eigentlich nur zum Ausdruck bringen, dass sie nichts damit zu tun haben und auch nicht anhand solcher Ereignisse beurteilt werden wollen. Unabhängig davon war es ja aber nicht so, dass dieser Brief der Staatsanwaltschaft oder besser gesagt, dass mein Brief an den damaligen Justizminister Luc Frieden ein Hirngespinst war, denn das hat der Prozess ja mehr als deutlich hervorgebracht…

So hatten wir das jetzt nicht gemeint…

Biever … ich auch nicht. Für mich ist das aber sehr, sehr wichtig. Denn das wurde am Anfang aber so dargestellt von diesen Personen. Fakt ist, dass es dieses „Malaise“ gab und dass es nicht erfunden war. Sie verstehen, was ich sagen will?

Sie spielen auf das Verhalten dieser Leute vor Gericht an.

Biever Ganz genau. Und das war für uns alles andere als einfach. Wir, die Justiz, haben ja lange Jahre mit diesen Leuten zusammengearbeitet. Und auch ich selbst habe mit diesen Leuten zusammengearbeitet in einer ganzen Reihe von Affären, wo es nie ein Problem gab. Diese Situation war sehr schwierig.

Wie geht man denn damit um?

Biever Wir haben zum Beispiel nicht bloß Pierre Reuland auf die Ungereimtheiten seiner Aussagen hingewiesen, sondern haben ihm auch oft erklärt, dass seine Aussagen in unseren Augen einfach unverständlich sind.

Man hat ihm Zeit gelassen und ihm versucht klar zu machen, dass seine Aussagen oder besser seine Theorien, so wie er sie hervorbrachte, schwer nachvollziehbar sind. Und in dem besagten Brief vom 24. Januar 2008 stand ja auch, dass ich noch im Dezember 2007 eine Unterredung mit ihm hatte, im Beisein von Zeugen. Mehr will ich dazu jetzt aber nicht sagen.

Zurück zu den Ermittlungen in der Affäre Bommeleeër. Was jeden überrascht hat, war die Angelegenheit mit dem Bunker in der Villa Chomé. Warum wurde da erst so spät agiert?

Biever Es war nie die Rede von so einem Bunker. Ans Tageslicht kam dies erst durch das Interview, das RTL und Revue mit Ben Geiben im November in Paris führten. Bis dahin war dies kein Thema gewesen.

Das war nicht bekannt. Was es jetzt damit auf sich hat, ist natürlich wiederum eine andere Frage. Ich habe auch nicht nachgefragt. Ich bin nicht der Spiritus Rector der ganzen Untersuchung. Während dem Prozess war dies anders, da ich ja da auch irgendwo eine Rolle in dem Ganzen spielte. Que voulez-vous…

Stichwort Ben Geiben - mit ihm hatten Sie sich im Vorfeld des Prozesses getroffen, was Ihnen eine Menge Kritik eingebracht hat.

Biever Entscheidend bei diesem Treffen war, warum ich mich mit Geiben treffen wollte.

Weil ich einfach nicht nachvollziehen konnte und auch heute nach wie vor noch Schwierigkeiten habe, um nachzuvollziehen, dass er bis kurz vor der Attentatsserie eine große Rolle innerhalb der Gendarmerie spielte und dort als der „coming man“ gehandelt wurde, dass dann die Attentate passieren und er dann im Nachhinein sagt, dass er sich nie Gedanken darüber gemacht hat, wer die Täter sind. Das ist der Punkt.

Wenn man so wie Ben Geiben im Kreuzfeuer steht…

Biever … das ist dann so wie bei Pierre Reuland. Wer es glaubt, zahlt einen Taler. Bei Geiben hat sich ja auch sicher die Frage gestellt nach der Rolle der „Brigade Mobile“ in dem Ganzen.

Und wenn er dann Jos Steil während der Zeit der Attentate in Luxemburg besucht hat, haben sie sicher über die Attentate geredet. Und dann sagen, es war mir egal, ich hatte andere Sorgen? Natürlich hatte er auch andere Sorgen, unter anderem auch finanzieller Art. Die Eltern von Ben Geiben führten bekanntlich dieses Kasperle-Theater. Deshalb wurde er „Bimbo“ genannt. Die „Brigade Mobile“, deren Gründer er war, trug die Bezeichnung „d’Bimbo’en“.

Was wollen Sie damit andeuten? Ist Ben Geiben der Justiz irgendwie durch die Lappen gegangen?

Biever Nein. Ich möchte in dem Zusammenhang auf das Jahr 2003 verweisen, als wir nach den Durchsuchungen beim SREL und der Polizei einen DNA-Abstrich an seinem Auto machten, wovon er selbst keinerlei Kenntnis hatte. Das belegt ja, dass wir ihn immer noch auf dem Radar hatten. Von „durch die Lappen gehen“ kann demnach nicht die Rede sein. Es war ja immer ein „Mystère Geiben“ da. Bis heute, das kann man nicht abstreiten. Daran gibt es keinen Zweifel.

Wie fühlt man sich eigentlich, wenn man die Person ist, die in die Geschichte unser Justiz eingehen wird als der Staatsanwalt, der die Affäre Bommeleeër vor Gericht gebracht hat?

Biever (lacht und winkt ab) Was Sie mir alles unterstellen wollen! Ich will keine Lobhudelei. Und was ist mit Doris Woltz? Ich will an dieser Stelle noch einmal meinen großen Respekt vor ihrem Mut, ihrem Einsatz und ihrer vorzüglichen Arbeit ausdrücken. Dasselbe gilt übrigens für die Ermittler Carlo Klein, Joël Scheuer, Marc Weis und Guy Marx sowie ihre Mitarbeiter. Mit diesen Leuten zusammenzuarbeiten war schon recht außergewöhnlich.

Zurück zu Ben Geiben - Würden Sie sich noch einmal mit ihm treffen?

Biever Was war denn schließlich dabei, bei einem Treffen mit Geiben in Präsenz von vier Zeugen? Ich gebe gerne zu, dass das ungeschickt war, aber das trifft nicht auf das Treffen an sich zu. Das Treffen in Oberdonven hat diese ganze Sache allerdings so mysteriös gemacht. Das hat auch so eine Art Komplott-Theorie genährt.

Haben Sie den Eindruck, dass sich mit dem Bommeleeër-Prozess das Verhältnis Polizei-Justiz verbessert hat?

Biever Man darf bekanntlich nicht alles in einen Topf werfen. Zahlreiche Strukturreformen sind angelaufen, die dafür sorgen werden, dass die Verbindungen zwischen der Justiz und der Polizei besser reglementiert werden.

Fakt ist aber, dass die Untersuchungsrichter und die Staatsanwaltschaft jeden Tag unzählige Kontakte mit der Polizei haben. Das klappt gut und muss unbedingt auch hervorgehoben werden. Dann kommen dieser Prozess und davor die ganzen Ermittlungen. Das ergibt dann natürlich ein anderes Bild - das Bild von einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Justiz. Auf höchster Ebene.

War der Prozess ein „moment clé“?

Biever Es ist zweifellos ein wichtiger Moment. „Moment clé“ scheint mir zu hoch gegriffen. Denn für viele hat sich ja nichts geändert. Die Beziehungen zwischen Polizei und Justiz sind nun mal die, die sie sind. Allerdings konnten wir ja auch nicht damit rechnen, dass die hohen Offiziere sich so teils peinliche Fragen gefallen lassen mussten. Das hat uns keinen Spaß gemacht. Das war ja alles andere als angenehm. Und dann war es ja auch so, dass eine Reihe von Elementen in Bezug auf einige Polizisten auf eine krassere Art und Weise in Erscheinung traten.

Hatten Sie manchmal den Eindruck, dass beim Prozess mehr drin war?

Biever Wir haben immer gesagt, dass während dem Prozess Neues auftauchen kann. Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn das hier nicht der Fall gewesen wäre. Wenn man unter Eid steht, ist das halt auf einmal etwas völlig anderes.

Die Verteidigung hat oft moniert, dass die Untersuchung nicht gut gelaufen sei und manche Verhöre intensiver hätten geführt werden müssen…

Biever Fakt ist, dass anfangs nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei uns Dinge passiert sind, die nicht gut waren. Darüber zu reden ist müßig.

Warum sind diese Dinge denn passiert?

Biever Wenn man später die Ergebnisse unter die Lupe nimmt, macht man sich ja da so seine Gedanken. Wenn die Justiz ein Dossier im Rahmen der Affäre im Jahr 1991 hätte abliefern müssen, dann hätten wir die Hände über dem Kopf zusammenschlagen müssen, denn diese Untersuchung war nicht komplett. Man stelle sich mal Folgendes vor: 20 Attentate in zwei Jahren, aber nicht Mitte der 80er, sondern jetzt. „D’Land ze kleng ass keen Ausdrock…“. Damals aber nahmen die Menschen die Attentate irgendwie hin. Auch oder weil es bis auf ein paar Ausnahmen keine Verletzten gab und es beim Sachschaden blieb. Aber von Panik keine Spur. Heute wäre das völlig anders, was natürlich auch mit der allgemeinen Unsicherheit und dem Zeitgeist zusammenhängt.

Und Sie schließen immer noch aus, dass es einen internationalen Zusammenhang gibt?

Biever Ja, und dabei bleibe ich auch. Mir ist nichts anderes bekannt. Internationaler Kontext hin oder her.

Der „Bommeleeër“ - ein „Produit du terroir“?

Biever Ja, das trifft es voll und ganz. Wir sprechen von einem Luxemburger Produkt, bei dem ich mich ganz schwer damit tue, loszulassen von der Idee, dass die Attentäter keine Verbindungen zur Gendarmerie gehabt haben sollen. Es gab zumindest diese Verbindungen. Wie weit das jetzt geht, ob das zu einer Täter- oder Mittäterschaft geführt hat, muss das Gericht später herausfinden. Aber diese Verbindungen und Informationen, die gab es.

Was ist mit der Frage nach den Motiven?

Biever Im Endeffekt gab es nie eine richtige Geldforderung oder eine Forderung nach einer Gegenleistung. Das steht ja alles im Gegensatz zu klassischen terroristischen Akten. Also haben sie etwas anderes gesucht. Lesen sie meine Anklageschrift. Ich bleibe dabei. A tort ou à raison.

Die Bombenleger handelten demnach also aus purem Idealismus?

Biever In einem gewissen Sinne. Ja. Das haben ja sowohl die FBI- als auch die BKA-Analyse ergeben.

Was machen Sie in Ihrer Rente?

Biever Nichts, das liegt mir am besten.

Memoiren schreiben?

Biever Das überlasse ich den „dichtege Leit“.

Das Interview mit Robert Biever wurde gemeinsam mit Laurent Graaff, dem Chefredakteur der „Revue“, geführt. Graaff, Karger und „Journal“-Gerichtschronist Pierre Welter haben im vergangenen Dezember das erste Buch über den „Bommeleeër“-Prozess unter dem Titel „Wat net däerf sinn, ass net“ herausgebracht. Seit Anfang Februar liegt das von Editions Lëtzeburger Journal und Editions Revue in Zusammenarbeit mit RTL veröffentlichte Buch in zweiter Auflage vor. ISBN-13: 978-99959-898-3-5 t.